Transkription des Videobeitrages für die Demonstration "Nie wieder kriegstüchtig!“ in Berlin am 3. Oktober 2025

 

Hallo,

ich bin Jeffrey Sachs. Ich bin Universitätsprofessor an der Columbia University und Präsident des Netzwerks der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklungsziele (United Nations Sustainable Development Solutions Network). Und ich möchte dem deutschen Volk danken, dass es sich für Frieden einsetzt – für Frieden in der Ukraine, für Frieden in Gaza.

Wir haben überall ein Problem. Menschen überall – in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in der gesamten Europäischen Union – wollen Frieden. Aber unsere Führer sind Kriegstreiber. Sie setzen diese Kriege fort. Sie unterstützen sie. Sie finanzieren sie und liefern Waffen. Sie sind Kriegstreiber, erkennbar an ihrem offen zur Schau getragenen Hass auf die andere Seite. Und vor allem: Unsere Regierungen betreiben keine Diplomatie, um Wege zum Frieden zu finden.

Nun sagt die deutsche Regierung: „Oh, mit den Russen kann man nicht reden. Mit den Russen kann man nicht verhandeln. Sie wollen keine Verhandlungen.“

Aber die Wahrheit ist: Es ist Deutschland, das nicht verhandelt. Es ist Europa, das nicht verhandelt. Es sind die Vereinigten Staaten, die nicht verhandeln.

Schauen wir uns die Fakten an:

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandelten 1972 den Vertrag über antiballistische Raketen (ABM-Vertrag). Wer hat diesen Vertrag gebrochen? Die Sowjetunion? Nein. Russland? Nein. Die Vereinigten Staaten haben den Vertrag gebrochen.

Im Jahr 1990 verhandelten Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung – einschließlich des klaren und unmissverständlichen Versprechens, dass sich die NATO nicht ausdehnen, dass sie sich keinen Zoll weiter nach Osten erweitern würde.

Wer hat diese Vereinbarung gebrochen? Die Sowjetunion? Nein. Russland? Nein. Es waren Deutschland und die Vereinigten Staaten, die das Abkommen brachen.

Kaum war die Wiedervereinigung vollzogen, begannen deutsche Politiker, für eine NATO-Osterweiterung zu werben – und nahmen die Vereinigten Staaten gleich mit, in offenem Widerspruch zu dem, was vereinbart worden war.

Im Februar 2014 trafen sich Europa, Präsident Putin und Präsident Janukowytsch und einigten sich auf vorgezogene Wahlen in der Ukraine, ein Abkommen, das von Außenministern der Europäischen Union unterzeichnet wurde.

Wer hat diese Vereinbarung gebrochen? Die Russen? Nein. Die Vereinigten Staaten und Europa haben sie gebrochen, weil die USA am 22. Februar 2014 einen Staatsstreich förderten.

Und obwohl dieser Staatsstreich völlig im Widerspruch zu dem stand, was die europäischen Außenminister noch am Vortag vereinbart hatten, folgte Europa den USA. So wurde der Putsch von den USA und Europa bestätigt.

Und was brachte dieser Putsch hervor? Einen Krieg. Denn die neue Marionettenregierung in Kiew, eingesetzt durch die USA und Europa, erklärte: Jetzt NATO-Erweiterung – bis an Russlands Grenze. Der Krieg begann.

Wer verhandelte dann das nächste Abkommen – das Minsker Abkommen II?

Das waren Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten, die Ukraine – und Russland unterstützte es. Es wurde vom UN-Sicherheitsrat bestätigt.

Und wer brach das Minsker Abkommen II? Russland? Nein. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich – die Garantiemächte des Abkommens.

Erinnern wir uns daran, was die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel über das Minsker Abkommen II sagte: „Das war nur dazu da, der Ukraine Zeit zu verschaffen, stärker zu werden.“

Dann, im April 2022, als der Krieg durch Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte, wurde innerhalb weniger Wochen ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland erreicht, um den Krieg zu beenden – auf der Grundlage einer Rückkehr der Ukraine zur Neutralität, also keiner NATO-Erweiterung.

Wer hat dieses Abkommen gebrochen, das am 15. April 2022 von der Ukraine und Russland paraphiert wurde? Russland? Nein. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die ihrem „Marionettenpräsidenten“ Selenskyj sagten: „Du kämpfst für uns weiter. Keine Neutralität. Wir unterstützen dich.“

Wer also hat in der Diplomatie versagt?

Die deutsche Regierung sagt immer wieder – und ich habe genau zugehört –: „Mit den Russen kann man nicht verhandeln. Sie wollen keine Verhandlungen.“

Das ist schon merkwürdig. Es waren die Vereinigten Staaten, die aus dem Vertrag über antiballistische Raketen ausgestiegen sind. Es waren die Vereinigten Staaten, die aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen ausgestiegen sind.

Es waren die Vereinigten Staaten und Deutschland, die das Versprechen brachen, die NATO nicht zu erweitern.

Es waren die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich, die ihre Garantie für das Minsker Abkommen II aufkündigten.

Es waren die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, die der Ukraine sagten: „Kämpft weiter. Keine Neutralität.“ – wie im April 2022 im Istanbuler Prozess vereinbart.

Und dann hat die deutsche Regierung die Dreistigkeit, ihrem Volk zu erzählen, dass Russland keine Diplomatie wolle.

Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren: Was sollen wir mit unseren Regierungen machen? Sie lügen uns an. Sie bringen uns näher an einen Atomkrieg. Sie betrügen. Sie schließen Abkommen, die sie nicht einhalten. Sie täuschen Abkommen nur vor. Und sie behaupten, Russland wolle niemals Diplomatie.

Wie oft hat Kanzler Merz versucht, mit Präsident Putin zu sprechen? Ich denke, die Antwort lautet: null.

Wie oft hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen? Ich denke, auch null.

Also: Ihre Regierung, meine Regierung, Starmer, Macron – sie alle wollen uns in den Krieg führen, ohne überhaupt Diplomatie zu versuchen?

Meine Damen und Herren, das ist eine Schande. Es ist eine Schmach für unsere Regierungen, dass sie sich nicht wie Erwachsene mit Ehrlichkeit verhalten und uns in den Krieg führen wollen, ohne auch nur Diplomatie zu versuchen.

Danke, dass Sie sich für den Frieden einsetzen. Wir brauchen Diplomatie.

Ihr Außenminister sollte nach Moskau reisen oder seinen russischen Amtskollegen nach Deutschland einladen, um über die Sicherheitsfragen auf beiden Seiten zu sprechen und detaillierte Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, für Russland und für Europa auszuarbeiten – statt gedankenlos in einen Krieg zu marschieren, der uns alle töten könnte.

Also: Danke. Danke, dass Sie tun, was überall getan werden muss. Wir müssen die Stimme des Volkes in der Politik zurückgewinnen.

Wir werden von Kriegstreibern geführt, aber unsere Nationen bestehen aus Menschen, die Frieden wollen.

Ich bin Ihnen heute so dankbar für Ihre Bemühungen um den Frieden. Sie sind Bemühungen nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt, um den Weg zum Frieden zu finden. Und dafür sind wir alle dankbar.

 

Jeffrey Sachs ist. ehem. Sonderberater von drei UN-Generalsekretären, Wirtschaftswissenschaftler, Columbia University.