Abrüsten statt Aufrüsten

Soll Deutschland aufrüsten?
Die bisherige Bundesregierung will die Militärausgaben nahezu verdoppeln, von 37 Milliarden Euro (2017) auf über 70 Mrd. Euro (2024). Sie folgt damit den aggressiven Nato-Beschlüssen, die verlangen, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. 70 Mrd. Euro für den Rüstungshaushalt würden bedeuten, dass die Ausgaben in anderen Ressorts drastisch gesenkt werden müssten. Das trifft die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, die schon heute unterfinanziert sind. Massive Aufrüstungen setzen einen neuen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang. Die Bundeswehr-Auslandseinsätze machen die Welt nicht sicherer.
Nein, wir wollen, dass Deutschland sich für Entspannung und friedliche Konfliktlösung engagiert, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo und auch selbst abrüstet! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Soll Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten?
Im Juli 2017 beschlossen 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung ein Atomwaffenverbot will, lehnt die Bundesregierung dies noch ab. Ebenso hat die Bundesregierung immer noch nicht den Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel/Eifel fordert. Auch nach Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will sie in falsch verstandener Bündnistreue auf Seiten der USA bleiben.
Ja, wir fordern die Unterzeichnung jetzt!

Soll Deutschland weiter seine Rüstungsexporte steigern?
Alle Informationen zu den staatlich genehmigten Rüstungsexporten dokumentieren: Deutschland liefert weiter Kriegswaffen an Diktatoren, an Menschenrechtsverletzer und Kriegsfürsten. Damit hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien, die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete untersagen.
Mit deutschen Waffen führt das Nato-Land Türkei Krieg in Syrien und Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten im Jemen. Das weltweite Waffengeschäft blüht, während es Millionen Menschen Krieg, Hunger und Flucht bringt. Auch die beiden in Kassel ansässigen Firmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann profitieren daran mit zweistelligen Zuwachsraten. Ein Exportstopp, wie von Union und SPD verabredet, muss her, nicht nur für die Länder, die im Jemen Krieg führen! Auch Umwege über ausländische Firmen müssen wirksam verhindert werden.
Nein zum Rüstungsexport! Umstellung auf zivile Produktion – auch in Kassel!

Soll Deutschland den Opfern der Kriege helfen?
Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor: 65 Millionen. Die meisten sind Vertriebene im eigenen Land oder suchen Zuflucht in angrenzenden Regionen. Nach Europa, nach Deutschland flüchten nur die wenigsten. Die Politik gibt vor, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dabei bekämpft sie die Flüchtlinge. Europa wird als Festung ausgebaut und auch bei uns werden Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Deshalb ist die Aufnahme von Geflüchteten die Verwirklichung eines Menschenrechtes.
Ja! Wir fordern mehr Hilfe für die Flüchtlinge in den Kriegs- und Spannungsgebieten und hier bei uns!

 

Kontakt:

Kasseler Friedensforum, Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel. 0561/93717974, eMail: info [at] kasseler-friedensforum [dot] de, www.kasseler-friedensforum.de