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Liebe Siegerländerinnen und Siegerländer!
Mehr als 70 Jahre sind seit dem Ende des 2. Weltkriegs vergangen und immer mehr Kriege überziehen die Welt und treiben Millionen Menschen in die Flucht; Syrien, Jemen, Afghanistan, die Ukraine und Libyen und viele andere Länder wurden zu Schlachtfeldern gemacht. Es ist deutlich: Wirtschaftliche Profitinteressen produzieren Kriege.
Die USA haben den INF-Vertrag von 1987 gekündigt, der landgestützte Mittelstreckenraketen verbietet. Dies wird eine neue Runde des Wettrüstens eröffnen. Außerdem werden die US-Atomwaffen auf einen zielgerichteten führbaren Einsatz hin modernisiert.
80 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges scheint damit ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden.
Die Weigerung der Industrieländer, wirksamen Klimaschutz zu betreiben, massive Aufrüstung, Unterstützung diktatorischer Regime und rechter Putsche machen die Welt zu einem Pulverfass. Die Friedensbewegung ist alarmiert.
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat großen Anteil an der verheerenden weltpolitischen Situation.
Uns beunruhigen vor allem folgende Entwicklungen:
1.) Die von der US-geführten NATO geforderte Aufrüstung der Bundeswehr (der Rüstungsetat soll auf 2% des BIP steigen – also etwa das Doppelte des bisherigen Etats, das wären 20% des Bundeshaushalts = 60 bis 80 Milliarden €) und die geplante Aufrüstung der EU (Aufbau von EU-weiten Militärstrukturen in Kooperation mit der NATO).
WIR lehnen die Erhöhung des Rüstungsetats und der Stationierungskosten für die US-Truppen ab!
WIR lehnen die weitere Militarisierung der EU ab! Militär löst keine Probleme.
2.) Die Kündigung des INF-Vertrages. Das erhöht die Gefahr der Stationierung von Atomraketen in Europa, die Gefahr wächst somit, dass Europa zum atomaren Schlachtfeld wird.
WIR fordern: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa!
3.) In Büchel sind US-Atombomben stationiert, deren Einsatz durch die US Air Base Ramstein kommandiert wird. Diese dient auch der Steuerung des Drohnenkrieges im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika, der Raketen, die am östlichen Rand des NATO-Gebietes stationiert sind, und ist der Dreh- und Angelpunkt für die kriegerischen Nahostaktionen der USA.
WIR fordern: Abzug der US-Atombomben aus Büchel!
WIR fordern: Weg mit der Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrages!
4.) Deutschland ist der viertgrößte Waffen-Exporteur der Welt. 80% der Deutschen lehnen Exporte in Kriegs-und Krisengebiete ab.
WIR fordern: Stop aller Waffenexporte!
5.) Deutschland betreibt militärische Auslandseinsätze in 14 Ländern (vor allem Afghanistan und Mali). Nicht wegen „weltweiter Verantwortung“, sondern insbesondere um Einflussgebiete und Zugang zu Rohstoffen abzusichern.
WIR fordern: Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Diese Entwicklungen machen unsere entschiedene Gegenwehr notwendig.
Wir brauchen für uns und unsere Kinder eine Welt ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung, mit sozialer Gerechtigkeit und im Einklang mit der Natur.
Wie das aussehen soll und wie wir dahin kommen – darüber müssen wir miteinander sprechen und vielleicht auch streiten.
"Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh` sie verbrannt!" (B. Brecht)