Kriege beenden! ‒ Klima schützen! Abrüsten statt Aufrüsten!

Mord an führenden Repräsentanten Irans, permanente Kriegsdrohungen und wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die aggressive Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump droht jederzeit zu einem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu eskalieren, einem, Krieg, der sich auf die gesamte Region und darüber hinaus ausweiten könnte. Gleichzeitig verschärfen die NATO-Staaten ihre Politik gegen Russland mit ihrem Großmanöver weiter. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Der Klimawandel bedroht unsere Zukunft. Zu Recht gehen Hundertausende auf die Straße, um seine wirksame Bekämpfung zu fordern. Einer der größten Umweltverschmutzer ist das Militär. Aber noch viel gefährlicher ist die Bedrohung der Menschheit durch Krieg. Knapp 15.000 Atomwaffen werden weltweit bereitgehalten, fast 4.000 sind sofort einsatzfähig, 20 davon stehen im rheinland-pfälzischen Standort Büchel zum Einsatz durch die Bundeswehr bereit. Die Zündung auch nur eines Bruchteils dieser Waffen würde das Ende der Menschheit bedeuten.

Im Februar 2019 kündigte die Trump-Regierung den INF-Vertrag, der seit 1987 die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa verbot. Moskau stieg darauf-hin ebenfalls aus. Die USA testeten wenig später eine erste Mittelstreckenrakete. Das atomare Wettrüsten ist nun wieder voll im Gange.

Nein zum NATO-Großmanöver „Defender 2020“ – ja zu Frieden und Entspannungspolitik!

Statt auf Entspannung und Abrüstung, setzen die NATO-Staaten generell auf schärfere Konfrontation. Während sich die Befreiung von Faschismus und Krieg zum 75. Mal jährt, marschieren in Osteuropa gewaltige Truppenverbände der NATO bis zur russischen Westgrenze auf, die im größten NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges einen Feldzug gegen Russland üben ‒ gegen das Land, das die meisten Opfer zu beklagen hatte.

Mit 37.000 SoldatInnen aus 16 NATO-Staaten stellt der Truppenaufmarsch eine neue Dimension militärischer Aktivitäten dar. Rund 20.000 GIs werden mit schwerem Kriegsgerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Deutschland bildet das Hauptaufmarschgebiet für das Manöver, bei dem auch die deutschen Straßen, Brücken und Bahntrassen auf ihre militärische Tauglichkeit überprüft werden sollen. Die Bundeswehr stellt zudem den zweitgrößten Teil der Truppen: Das „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ des 8. Mai 1945 weicht einer erneuten Frontstellung gegen den Nachbarn im Osten.

Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche und zivile Außenpolitik!

Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militär-einsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die Bundesregierung strebt unverhohlen eine noch wesentlich stärker militarisierte Außenpolitik an. Als außenpolitischen Rah-men forciert sie zusammen mit Frankreich die Militarisierung der EU und versucht sich beispielsweise in Libyen als Schutzmacht darzustellen.
Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeglicher Unterstützung militärischer Interventionen. Die deutsche Außenpolitik soll zukünftig auf zivile Mittel beschränkt werden.

Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik

Das NATO-Mitglied Türkei zählt zu den Staaten, die am meisten zur Destabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Es besetzt syrisch-kurdische Gebiete, bedroht die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und kämpft in Idlib an der Seite dschihadistischer Milizen gegen syrische Truppen. Gleichzeitig unter-drückt das Erdogan-Regime die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land. Die direkte und indirekte Unterstützung dieser Politik durch Berlin, u.a. durch Strafverfolgung kurdischer und türkischer Aktivisten, muss beendet und die Lieferung von Waffen umgehend eingestellt werden.

Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben ‒ zivile Produktion statt Rüstung!

Während Russland seine Rüstungsausgaben seit 2016 senkte, wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigern. Dabei geben sie bereits jetzt mehr fürs Militär aus, als der Rest der Welt zusammen und 15-mal mehr als Russland. Für Deutschland würden diese 2% mehr als eine Verdoppelung des Militärhaushalts bedeuten, nachdem er in den letz-ten 5 Jahren bereits drastisch von 34,8 auf 43,2 Mrd. Euro erhöht wurde.

Wir fordern stattdessen eine deutliche Senkung der Militärausgaben und die Investition der freiwerdenden Geldmittel in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen. Mit 10 Mrd. Euro könnten die jährlich notwendigen 400.000 Wohnungen gebaut werden. 5 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich wären erforderlich für bedarfsgerechte Pflege und angemessene Bezahlung der Pflegekräfte. Der Bahn fehlen 57 Mrd. Euro, darunter 10 Mrd. Euro, um den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene zu verdoppeln.
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen!

2016 Jahr unterzeichnete eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Unterschrift unter dieses UN-Abkommen ver-weigert. Wir fordern die sofortige Unterzeichnung! Auch der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss endlich umgesetzt und Pläne zur „Modernisierung“ der Atomwaffen müssen gestoppt werden!

Von unserer Region geht Krieg aus

Wir setzen uns dafür ein, dass das riesige Militärgelände des Coleman-Areals in Mannheim-Sandhofen von der US-Army endlich freigegeben wird. Auf diesem Gelände werden Panzer und andere Militärfahrzeuge für die ständigen Manöver, wie aktuell „Defender 2020“), gelagert und gewartet, sowie für einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten. Die ständig in Bereitschaft gehaltenen Panzer sind Teil der Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze und erhöhen die Kriegsgefahr.

Wir treten ein für:

• die Beendigung aller Bundeswehreinsätze
• ein Ende von NATO-Großmanövern an der Ostgrenze Europas
• den Stopp des Waffenexports und der Entwicklung neuer Waffensysteme
• den Austritt Deutschlands aus der NATO und die Auflösung der Kriegsallianz sowie den Stopp der Militarisierung der EU
• die Bearbeitung von Konflikten mit politischen und zivilen Mitteln

Friedensbündnis Heidelberg und Friedensplenum Mannheim

 

Infos und Kontakt:
www.friedensbuendnis-heidelberg.de; www.frieden-mannheim.de