Redebeitrag für den Ostermarsch Krefeld am 1. April 2024

 

- Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Statt einer Militarisierung der Gesellschaft: Kriegsdienstverweigerung und gewaltfreier Widerstand

 

Liebe Zuhörende,

ich heiße Achim Schmitz und rede wieder über Kriegsdienstverweigerung und Soziale Verteidigung, die während des Ukraine-Krieges eine wichtige Bedeutung haben.

Die Grundsatzerklärung der War Resisters‘ International lautet: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Dem schließe ich mich an und verurteile jeden Krieg, insbesondere jeden Angriffskrieg aufs Schärfste, auch den des Putin-Regimes in Russland gegen die Ukraine.

Connection e.V. informiert darüber, dass ca. 30 Organisationen aus Deutschland zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen aufrufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.1

Gemeinsam mit PRO ASYL kritisierte Connection e.V. am 21.02.2024 Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen, die mit der Verpflichtung zur Rückkehr verbunden sind. Die Quote der Asyl-Anerkennungen hätte sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigten. Schätzungsweise ca. 250.000 russische militärdienstpflichtige Männer (18-60 Jahre) hätten ihr Heimatland verlassen.2 „Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdientspflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V. auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.“3

Wie glaubwürdig ist das Engagement gegen den Angriffskrieg, wenn gleichzeitig die russischen Verweigerer*innen zumindest nicht ausreichend unterstützt werden?

Weder in der Ukraine noch in Russland noch in Belarus wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Weise umgesetzt, wie es durch diverse internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingefordert wird.4

Nun sage ich wieder etwas zur Sozialen Verteidigung: Beim danach benannten Bund für Soziale Verteidigung läuft weiterhin eine Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen – Soziale Verteidigung voranbringen".5 In drei Modellregionen und einigen Regionalgruppen (z.B. in Essen) setzen sich Menschen auf unterschiedliche Weise dafür ein, dass ihr Umfeld sozial verteidigt werden kann.

Auch ich möchte in unserer Region dazu beitragen, dass Soziale Verteidigung auch hier als eine gewaltfreie Alternative zu Aufrüstung und Krieg aufgebaut werden kann. Inzwischen habe ich nicht nur in der bundesweiten AG Modellregionen, sondern auch hier am Niederrhein und in den Niederlanden Kontakte mit Menschen, die an der Sozialen Verteidigung interessiert sind. Ihr könnt mich gern darauf ansprechen.

Barbara Müller schreibt zur aktuellen Kriegsrhetorik des Militärministers Boris Pistorius unter anderem:

„Mehr nebenbei wechselte im Oktober der Verteidigungsminister Pistorius seine Rolle vom ‚Verteidigungs-‘ zum ‚Kriegsertüchtigungsminister‘. Krieg auf deutschem Boden soll wieder vorstellbar sein, die Gesellschaft soll darauf eingestimmt werden. [...]

Das ist besonders irritierend vor dem Hintergrund, dass die modernen Industriegesellschaften so verletzlich sind, dass sie militärisch nicht verteidigbar sind. Hier wird die Überlebensfähigkeit der eigenen Gesellschaft vollständig ausgeblendet.

Irritierend ist ebenso, dass der Kriegsertüchtigungsminister überhaupt nicht davon spricht, wer denn genau und warum dieses Land angreifen soll. Und hier - Soziale Verteidigung, sei wachsam - ist doch Konfliktbearbeitung gefragt!

Bekommt der Herr Kriegsertüchtigungsminister seinen Willen, dann werden in den kommenden Jahren die Weichen auf Kriegsvorbereitung gestellt. Die Mittel werden bei dem wirklich entscheidenden Thema fehlen, nämlich der Transformation zu einer resilienten Gesellschaft. Und hier wird der Widerstand zählen. Es gilt, eine überlebensfähige Zukunft zu verteidigen.“6

Interessierte können gern mein Redemanuskript mit Quellenangaben auf den Webseiten des Krefelder Friedensbündnisses und des Netzwerk Friedenskooperative nachlesen.7

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und wünsche Euch trotz allem einen schönen restlichen Ostermontag.

 

Achim Schmitz ist aktive beim Krefelder Friedensbündnis.

 

Anmerkungen: