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Redebeitrag für den Ostermarsch Mannheim am 30. März 2024
- Sperrfrist: 30.03., Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in Mannheim,
die Verantwortlichen des heutigen Ostermarsches in Mannheim haben mich gebeten, in meiner Rede auf Aspekte sozialer Verteidigung und Entwicklungen zu einem Waffenstillstand einzugehen.
Im ersten Teil meiner Rede möchte ich diesbezüglich auf die Ukraine eingehen, im zweiten Teil auf das Thema Nahost.
Ukraine
Was wollte und will die Zivilbevölkerung in der Ukraine? Der Grundsatzbeschluss zur Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine 2008 erfolgte auf dem Bukarester Nato-Gipfel gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Zwei Drittel der Bevölkerung in der Ukraine standen der Aufnahme ihres Landes in die Nato im Jahre 2008 skeptisch bis ablehnend gegenüber (1).
Im Jahre 2015 führte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) eine repräsentative landesweite Umfrage durch, in der zum ersten Mal die Einstellungen der Menschen in der Ukraine für den Widerstand im Falle einer ausländischen bewaffneten Invasion und Besetzung ihres Landes ermittelt wurden.
Die Ergebnisse zeigten eine überraschend starke Unterstützung für eine Alternative zur bewaffneten Verteidigung: die gewaltfreie Verteidigung unter ziviler Führung.
Im Falle einer Besatzung des Landes lagen mit 26% die Befürworter*innen von zivilem Widerstand mit Demonstrationen, Märschen, Boykott, Streik und zivilem Ungehorsam knapp vor denen, die mit 25% angaben, sich im bewaffneten Widerstand zu engagieren.
12% sagten, sie würden sich eher in sichere Regionen der Ukraine bewegen, 3% wollten ins Ausland, 19% entschieden sich für die Antwort „ich weiß es nicht“, 13% gaben an, nichts zu tun und 2% gaben keine Antwort.
Auf die Frage, welche Art des Kampfes gegen eine Besatzung durch einen stärkeren ausländischen Gegner sie für effektiver halten, entschieden sich 35% der Befragten für zivilen Widerstand und 34% für den bewaffneten Kampf, 29% gaben an „ich weiß es nicht“ und 2% antworteten nicht (2).
Im Februar 2022 – wenige Tage vor dem russischen Überfall – wollten 37% der Bevölkerung sich militärisch verteidigen, die übrigen fast Zweidrittel entweder sich zivil verteidigen, in sichere Regionen oder ins Ausland sich zurückziehen – bzw. wussten keine Antwort (3).
Drei Tage nach dem Völkerrechtsbruch durch die russische Armee, die ihr souveränes Nachbarland am 24. Februar 2022 überfiel, wandte sich der Sprecher der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Dr. Yuri Sheliazhenko, an seinen eigenen Präsidenten und an den russischen Präsidenten mit der Botschaft: „Redet miteinander“ und forderte direkte Verhandlungen.
Von Beginn an gab es in der ukrainischen Zivilgesellschaft gewaltfreien Protest, besonders in den Großstädten Cherson und Saporischschja.
Eine Studie zu den gewaltfreien Aktionen zwischen Februar und Juni 2022 unter Mitarbeit u.a. der Universität in Jena dokumentiert landesweit 148 Proteste und Diskussionen zwischen der ukrainischen Zivilbevölkerung und den russischen Besatzungssoldaten, 51 gewaltfreie Interventionen und 36 Aktionen der Nicht- Zusammenarbeit mit den Besatzungstruppen (4).
Gewaltfreier Widerstand der Zivilgesellschaft in Russland
Auch in Russland gibt es zivilen Widerstand gegen den Krieg. Bekannt geworden ist die Nachrichtensprecherin Marina Owsjannikowa, die ein Plakat in die Kamera des russischen Fernsehsenders hielt: „Kein Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen. Russen gegen Krieg“.
Hochverrat - so lautet der Vorwurf, den Abgeordnete des Rates des Bezirks Smolninskoje im Zentrum von St. Petersburg gegen Wladimir Putin erhoben. Sie stimmten am 7. September 2022 dafür, eine Petition an die Staatsduma der Russischen Föderation zu richten.
Sie enthält die Aufforderung, den russischen Präsidenten des Amtes zu entheben - wegen seines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine, das in Russland nicht als Krieg, sondern nur als "militärische Spezialoperation" bezeichnet werden darf. (5)
Tausende von Kriegsdienstverweigerern in Russland, Belarus und der Ukraine verweigern sich aktuell dem Krieg. Sie verdienen Asyl in den Ländern, in die sie geflohen sind.
Aktuelle Entwicklungen
Ende Februar 2024 reiste der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis nach New York, traf sich mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und rief die Staatengemeinschaft dazu auf, in der Ukraine auf Frieden hinzuarbeiten (6).
Wenige Tage zuvor war eine Studie des „European Council on Foreign Relations“ erschienen, die in 12 Ländern Europas eine repräsentative Befragung zum Inhalt hatte: „Im Durchschnitt glauben nur noch zehn Prozent der in zwölf europäischen Ländern Befragten, dass die Ukraine über Russland triumphieren wird. Doppelt so viele sagen dagegen einen russischen Sieg vorher“ (7).
Am 26.2.2024 erschien die F.A.Z. mit der Überschrift: „Selenskyj kann sich Friedenskonferenz mit Russland vorstellen“. Die zentralen Aussagen Selenskyjs lauteten: „Im Frühjahr wolle man in der Schweiz eine erste, eine ‚Eröffnungskonferenz‘ in einem Friedensprozess abhalten.
Dort ‚werden die Länder ein gerechtes Dokument vorstellen‘; er meinte offenbar einen Entwurf für einen Waffenstillstand.
Erst auf einer zweiten Konferenz, ‚vielleicht auf einem anderen Kontinent‘, könne dann Russland zu den Verhandlungen hinzugebeten werden. Diese Ideen seien eine Initiative der Ukraine, betonte Selenskyj.
Es liege ihm daran, dass der Prozess früh im Jahr beginne, ehe in wichtigen Ländern – damit meinte er offenbar auch die USA – Wahlen stattfänden und womöglich ein Land mit einer Friedensinitiative starte, dessen Interessen denen der Ukraine zuwiderliefen“ (8).
Am 27.2.2024 titelte die Berliner Zeitung: „Schweizer Außenminister: ‚Es gibt geheime Friedenspläne für den Ukraine-Krieg‘“ (9).
Am 8.3.2024 berichtete die SZ: „Der ukrainische Präsident ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul gelandet. (…) Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung.
Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt“ (10).
Die US-Wahlen am 5.11.2024 werfen ihre Schatten auf den Ukraine-Krieg. Die US-Regierung unter Präsident Biden hat großes Interesse, den Krieg zu beenden, bevor möglicherweise Donald Trump ins Amt kommt.
In den nächsten Wochen und Monaten braucht es das massive Einwirken von China, Indien und Ländern des globalen Südens auf Russland, Zugeständnisse für einen Waffenstillstand zu machen und von Maximalforderungen wie der Anerkennung der vier annektierten Oblaste durch die ukrainische Regierung abzusehen.
Die EU und vor allem Deutschland als größter Waffenlieferant der Ukraine nach den USA - pro Kopf der Bevölkerung sogar noch vor den USA - hat ebenfalls starke Möglichkeiten der konstruktiven Einwirkung auf die ukrainische Regierung bezüglich deren Verhandlungsbereit-schaft.
Nicht zu unterschätzen ist die Zivilgesellschaft in Deutschland und die Herstellung eines öffentlichen Meinungsklimas, das die Notwendigkeit von Verhandlungen und die Bereitschaft zur Beendigung der Kampfhandlungen und des unsäglichen Leides durch einen Waffenstillstand in das Zentrum der Berichterstattung rückt.
Vor allem Rolf Mützenich braucht unsere Unterstützung in Form von Briefen an ihn persönlich und von Leserbriefen an Medien, die für eine Fortsetzung des Krieges plädieren.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich komme zu meinem zweiten Punkt: dem Thema Nahost
Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen der mehr als 1200 getöteten Opfern der Hamas-Terrorangriffe vom 7.10.2023, allen Verletzten und Traumatisierten.
Wir dürfen nicht nachlassen, die Freilassung aller noch gefangen gehaltener Geiseln zu fordern.
Stephan Wahl ist deutscher katholischer Priester, der in Jerusalem lebt. In seinem Beitrag in „Christ in der Gegenwart“ zitiert er einen jungen Mann aus dem Gazastreifen, der an eine befreundete Israelin nach dem Massaker der Hamas vom 7.10.2023 schrieb: "Ich weiß, meine Worte ändern nichts und bedeuten wenig, aber es tut mir so unglaublich leid, was mein Volk eurem Volk antut.“
Stephan Wahl schreibt weiter: „Der junge Mann aus Gaza war einverstanden, dass seine israelische Freundin seine berührenden Zeilen in den Sozialen Medien postete. Ich wünschte, diese Stimmen wären lauter, wären ohrenbetäubend laut.“
„Das Angebot, ausgeflogen zu werden, habe ich abgelehnt. Nach stundenlangem Schlangestehen mein Blut gespendet zu haben, gibt ein winzig kleines Gefühl, nicht sinnlos hier zu bleiben.“ (11).
Etliche Angehörige der Geiseln haben sich nach dem Massaker vom 7.10.2023 zu Wort gemeldet – und fordern von der israelischen Regierung den Verzicht auf Rache.
In einer Trauerrede für ihren Bruder Hayim, einen im Kibbuz Holit ermordeten Aktivisten gegen die Besatzung, forderte Noi Katsman ihr Land auf, »unseren Tod und unseren Schmerz nicht dazu zu benutzen, den Tod und den Schmerz anderer Menschen oder anderer Familien zu verursachen.
Ich fordere, dass wir den Kreislauf des Schmerzes durchbrechen und verstehen, dass der einzige Weg [vorwärts] Freiheit und gleiche Rechte sind. Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit für alle Menschen.«
Ziv Stahl, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Yesh Din und Überlebender des Höllenfeuer in Kfar Aza, sprach sich in einem Artikel in »Haaretz« ebenfalls entschieden gegen Israels Angriff auf Gaza aus.
»Ich habe kein Bedürfnis nach Rache, nichts wird diejenigen zurückbringen, die weg sind«, schrieb sie. »Die wahllose Bombardierung des Gazastreifens und die Tötung von Zivilisten, die an diesen schrecklichen Verbrechen unbeteiligt sind, ist keine Lösung.“
Michal Halev, die Mutter von Laor Abramov, der von der Hamas ermordet wurde, warnte in einem auf Facebook geposteten Video unter Tränen: »Ich flehe die Welt an: Hört auf mit all den Kriegen, hört auf, Menschen zu töten, hört auf, Babys zu töten.
Krieg ist nicht die Antwort. Mit Krieg kann man keine Probleme lösen. (...) In meinem Namen will ich keine Rache.« (12).
In den letzten fünf Monaten sind im Gazastreifen mehr als 32 000 Menschen getötet worden und mehr als 70 000 wurden verwundet.
Allen Verletzten und den Familienangehörigen der Getöteten gehört unser Mitgefühl, unser Einsatz zur Linderung der Not über Organisationen wie Medico International – und unsere Bereitschaft, dem Grauen ein Ende zu bereiten.
Die Wochenzeitung die Zeit berichtete am 26.3.2024: „Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht ‚vernünftige Gründe‘ für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. Das israelische Vorgehen zeige ‚Muster der Gewalt‘, schrieb Albanese in einem Bericht mit dem Titel ‚Anatomie eines Völkermords‘. Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht ‚in dem Versuch, die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren‘" (13).
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates für einen sofortigen Waffenstillstand, gegen den die US-Regierung kein Veto einlegte, wird von der israelischen Regierung ignoriert.
Gemeinsam mit der Friedenskooperative in Bonn fordere ich vom heutigen Ostermarsch in Mannheim die Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:
- Die Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand, einschließlich des Stopps der Angriffe auf Gaza,
- die Freilassung aller Geiseln,
- den Schutz von Zivilist*innen,
- die Einrichtung von Korridoren für die sichere Lieferung von dringend benötigten und lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza,
- die Einhaltung und Wahrung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen,
- sowie unabhängige Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. (14).
Darüber hinaus braucht der israelisch-palästinensische Konflikt endlich eine dauerhaft gerechte Lösung, zu der neue diplomatische Anstrengungen notwendig sind.
In Deutschland können wir den Menschen eine Stimme geben, die gemeinsam auf beiden Seiten für die Existenz und die Menschenrechte sowohl der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung eintreten:
z.B. Combatants for Peace (Kämpfer für den Frieden), Trauernde Eltern – oder das gemeinsame israelisch-palästinensische Dorf „Oase des Friedens“ (Neve Shalom/Wahat al-Salam).
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich möchte am Ende meiner Rede noch einmal zentrale Forderungen der Friedensbewegung zusammenfassen:
Es erscheint mir sehr wichtig, dass wir neben dem, wogegen wir uns richten, immer auch deutlich machen, wofür wir stehen – und ich bitte euch, mit Klatschen oder Zustimmungsrufen euch noch einmal laut zu äußern, hinter welchen Forderungen auch ihr steht:
Jeder Friede fängt mit einem Waffenstillstand an; das gilt für die Ukraine, für den Nahen Osten und für die vielen anderen Kriege im Jemen, im Kongo und anderen Länder. Daher: Für Waffenstillstände jetzt!
- Für Rüstungskontrolle und Schritte zur Abrüstung – und das Verbot von Rüstungsexporten.
- Für den Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und für die Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales und Umwelt!
- Für eine neue europäische Sicherheitsordnung – mit der grundlegenden Neuausrichtung nicht gegen, sondern mit Russland.
- Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.
- Für den Verzicht auf die Anschaffung neuer US-amerikanischer F 35- Kampfjets für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atombomben durch die Bundeswehr.
- Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
- Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz aller Länder, bei der Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.
- Für die Stärkung der Demokratie und eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie den Respekt aller Menschen.
- Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus allen Kriegsgebieten!
- Für zivile Krisenprävention und eine Kultur des Friedens!
- Für eine Umverteilung von Reichen zu Armen - und höhe Steuern für Millionäre sowie beim Vererben.
- Für eine Umgestaltung des weltweiten Finanzsystems, das so viele Wunden schlägt.
- Für die Freilassung von Julian Assage und aller Journalistinnen und Journalisten, die Unrecht anprangern und deswegen verfolgt werden.
Ostern ist das Fest des Lebens über den Tod!
Ich wünsche uns langen Atem in unserer Friedensarbeit – eine Friedensarbeit, die dem Leben, der Zukunft unserer Kinder und Enkel sowie künftiger Generationen dient – und unseren Planeten Erde vor weiterem Artensterben und einer großen Klimakatastrophe bewahrt.
Ich danke Euch fürs Zuhören!
Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes.
Anmerkungen:
- (1) https://www.dw.com/de/nato-beitrittsdebatte-spaltet-ukraine/a-3242047
- (2) https://www.nonviolent-conflict.org/blog_post/ukrainians-vs-putin-potent...
- (3) https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1099&page=1
- (4) https://novact.org/wp-content/uploads/2022/10/ENG_VF.pdf
- (5) https://www.dw.com/de/st-petersburg-bezirksrat-fordert-anklage-putins-we...
- (6) https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/friedenskonferenz-in-der-sch...
- (7) https://www.nzz.ch/international/friedensformel-der-zehn-punkte-plan-der...
- (8) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-friedenskonferenz-...
- (9) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schweize...
- (10) https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-scholz-taurus...
- (11) https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2023/42-2023/es-ist-krieg-...
- (12) https://www.972mag.com/israeli-survivors-hamas-massacre-revenge/ Übersetzung: Matthias Monroy
- (13) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/un-sonderberichterstatterin-...
- (14) https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-sto...