Redebeitrag für den Ostermarsch in Bielefeld am 19. April 2025

 

- Sperrfrist: 19.04., Redebeginn: ca. 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir fragen uns heute: Wie werden wir friedensfähig, in Deutschland, in Europa in den Zeiten eines nun schon drei Jahre andauernden schrecklichen Angriffs- und Stellungskrieges in der Ukraine? Ein Krieg, in dem schon Zehntausende ukrainische Zivilisten und hunderttausende ukrainische und russische Soldaten ihr Leben gelassen haben. Was müssen wir, was können wir tun?

Friedensfähigkeit heißt Beendigung des Ukrainekrieges. Der erste Schritt dazu ist ein Waffenstillstand und danach Verhandlungen für eine neue Sicherheitsarchitektur Europas. Die Bombardierungen in der Ukraine müssen enden und die Waffen an der etwa 1300 km lange Frontlinie müssen zuerst schweigen. Erst dann kann ein Aushandlungsprozess aller am Krieg beteiligten Parteien beginnen. Ich betone aller Parteien. Das ist bisher leider nicht der Fokus in den amerikanisch-russischen Verhandlungen, jede Seite will ihre Machtinteressen durchsetzen.

Kriegstüchtigkeit: Für uns bedeutet Kriegstüchtigkeit eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft In Schulen und in Universitäten Das Gesundheitswesen ist besonders betroffen. Geplant ist eine Dienstverpflichtung, ein gesetzlicher Zwang für das Gesundheitspersonal im Verteidigungsfall. Schwer verletzte Soldaten von einer möglichen Ostfront – im Baltikum sollen vorrangig zu behandelt werden, vor Zivilisten. Menschen mit Herzinfarkt oder Krebs müssten warten. Vorrang hätte die Behandlung der verletzten Soldaten.

Friedensfähig sein bedeutet sich gegen diese Politik der Militarisierung unserer Gesellschaft entschieden zur Wehr zu setzen. Dafür muss die Friedensbewegung werben, in vielen gesellschaftlichen Schichten. Nur so können wir wachsen. 

Friedensfähigkeit in der Bundespolitik hieße: Die Bundesregierung macht gezielt Angebote gekoppelt mit Forderungen an Russland für einen Waffenstillstand.

Doch davon sind die Bundesregierung und die EU weit entfernt. Es geht ihnen vorrangig um Hochrüstung. Jede Woche wird neu in den Talkshows im Fernsehen darüber spekuliert, wann Russland einen Krieg gegen die NATO beginnen könnte. Erst hieß es, Russland sei in fünf bis acht Jahren so weit. Dann nennt Prof. Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München das Jahr 2029, und zuletzt hat Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, in der Bildzeitung verkündet, dieser Sommer könnte der letzte Sommer im Frieden sein. Beide, Masala und Neitzel argumentieren damit, dass es das Ziel der Putin- Regierung sei, die NATO-Ostererweiterung ab 1997 rückabzuwickeln. Deshalb müsste Deutschland jetzt kriegstüchtig werden. Vor allem die Einstellung der Bevölkerung, das Mindset, wie sie es nennen, müsse sich grundsätzlich ändern. Die Bevölkerung müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Kriegstüchtig sein heißt also im Klartext, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Und das würde unweigerlich zu Kürzungen im Sozialhaushalt führen. Clemens Fuest, der Leiter des arbeitgeberfreundlichen ifo-Instituts erklärte schon 2024 in der Talkshow von Maybrit Illner, dass man nicht Kanonen und Butter haben könne. Das sei Schlaraffenland.  Entweder Kanonen oder Butter.

Unsere Antwort darauf:  Unsere Gesellschaft, unser Land muss friedensfähig werden. Wir brauchen unser Geld, das wir als Steuern in den Staatshaushalt einzahlen für Kitas und Schulen, für Pflege und für Krankenhäuser, für die dringende Eindämmung des Klimawandels, für dessen notwendige Anpassungsmaßnahmen.

Nochmal Kriegstüchtigkeit.  Friedrich Merz hat sich vor wenigen Tagen bei Caren Miosga für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern ausgesprochen. Doch das wäre der nächste Schritt in die Eskalation des Ukraine -Krieges, weg vom Waffenstillstand. Und Taurus wäre bei allem Eskalationspotential kein Game-Changer.

Die wahren „Game Changer“ sind jedoch die neuen US-Mittelstreckenwaffen, die ab 2026 ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen.

  • Die Boden-Boden-Rakete SM-6 mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km.
  • Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maximal 2.500 km weit, ist äußerst schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt.
  • Die gefährlichste Waffe ist die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km (also bis weit hinter Moskau) weit fliegt. Sie fliegt bestückt mit herkömmlichem Sprengstoff, mit 17-facher Schall-geschwindigkeit. Sie kann erst zwei bis drei Minuten vor dem präzisen Einschlag vom russischen Bodenradar erfasst werden
    • Fazit: Der Dark Eagle ist eine strategische Angriffswaffe, direkt unter US-amerikanischem Kommando.

Friedensfähigkeit heißt in dieser Situation.  Wir sagen Nein! Die Bundesregierung muss auf die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen verzichten.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag, gerichtet an die USA und Russland, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen. Eine solche Initiative wäre ein konkreter Schritt der Bundesregierung zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine.

 

Dr. Angelika Claußen ist Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland.