Antikriegs- tag 2001 vom: 09.08.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Aufrufe/Aktionshinweise 1. September: Antikriegstag 2001 Für Friedenspolitik anstelle von Interventionsfähigkeit! Münchner Friedensbündnis Neuaufnahme: Bitte bearbeiten! Gegen weltweite Zuständigkeitsansprüche Deutschlands und Europas! Auch 62 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges hat der Kernsatz »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« nichts an Aktualität verloren. Bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt, die Entwicklung auf dem Balkan, die Absicht der USA, ein National Missile Defense System (NMD) zu installieren sowie der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee sind Anlässe genug, diesen Kernsatz immer wieder herauszustellen. Es scheint, dass nicht mehr die Option des friedlichen Ausgleichs von Interessen im Vordergrund der deutschen Außenpolitik steht, sondern die Option vielfältigster Militäreinsätze. Verteidigungsminister Scharping hat es Anfang des Jahres anlässlich seines Besuches in China und Indien in einer Rede vor der Nationalen Verteidigungsuniversität in Peking an Klarheit nicht fehlen lassen: »Europa kann sich weniger denn je allein auf Europa konzentrieren ... Da unsere Sicherheit in vielfältiger Weise, auch weit entfernt von unserem Territorium, berührt wird, müssen wir die tieferen Ursachen und Erscheinungsformen von Krisen und Konflikten erkennen und ein umfassendes Spektrum (!) besitzen, um ihnen zu begegnen ... Wir streben politische und militärische Krisen- und Konfliktprävention vor Ort an ... Unsere politischen und sicherheitspolitischen Ressourcen müssen wir auch an anderen Stellen dieser Welt in regionalpolitische Lösungsansätze einbringen.« Scharping stellt unmissverständlich klar; dass Europa - und Deutschland als mächtiger Bestandteil Europas - sich in Sachen Weltaufsicht nicht übertreffen lassen will. Dass dabei militärische Lösungsansätze im Vordergrund stehen ist offensichtlich. In einer Ausarbeitung des Verteidigungsministeriums heisst es: »Die Bundeswehr der Zukunft wird ohne Rückgriff auf Mobilmachung und Aufwuchs in der Lage sein, eine große Operation aller Teilstreitkräfte über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder zwei mittlere Operationen über einen längeren Zeitraum sowie jeweils parallel dazu mehrere kleinere Operationen durchzuführen.«

zum Anfang Antikriegs- tag 2001		So »unverkrampft« werden heutzutage nach dem proklamierten Ende der Nachkriegszeit die Ziele deutscher Militär- und Außenpolitik formuliert! Dies ist der Kern der zukünftigen europäischen »Sicherheitspolitik«: Aufbau einer europäischen Interventionsarmee die in kurzer Zeit auch in entfernte Regionen verlegt werden kann. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat anschaulich gemacht, dass weder das Grundgesetz noch die Frage eines UNO-Mandats im Zweifelsfall eine Rolle spielen. Die mittlerweile hergestellte weltweite Dominanz der Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass sich kein Staat der Welt mehr den Rechenarten marktwirtschaftlicher Logik entziehen kann, mit oftmals verheerenden Konsequenzen für die ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Die dabei entstandene »Allianz konkurrierender Großmächte« - gemeinsames militärisches Agieren bei gleichzeitiger Konkurrenz auf dem Weltmarkt - tritt national den abhängig Beschäftigten mit den Begriffen »Standortkonkurrenz« und »Standortsicherung« gegenüber, mit reichlich unerquicklichen Konsequenzen für die meisten Menschen. Für das Münchner Friedensbündnis und den DGB-Kreis München [http://www.dgbmuenchen.de] stehen an diesem Antikriegstag und in den nächsten Jahren die öffentlichkeitswirksame Analyse und Kritik der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Wir rufen dazu auf, sich mit uns gegen diese Entwicklungen zur Wehr zu setzen. Der Antikriegstag ist ein Tag des Kampfes gegen die Militarisierung der Politik und für weltweit soziale und friedliche Verhältnisse. E-Mail:   friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
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