Erstellt: 18.08.1999 nächster Artikel | zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt Antikriegstag 1999 in Nürnberg Nürnberger Friedensforum "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angrifskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Art. 26(1) Grundgesetz Unser Grundgesetz zieht eine deutliche Konsequenz aus dem faschistischen Überfall deutscher Truppen am 1. September 1939 und aus dem 2. Weltkrieg: Es verbietet den Angriffskrieg. Auch in der UNO-Charta ist ein allgemeines Gewaltverbot verankert. Dennoch führte die BRD im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien und begründete das mit Verteidigung der Menschenrechte. Der Krieg steigerte die Flüchtlingstragödie und den Hass. Nach UNO-Zahlen flüchteten von 900 000 Flüchtlingen insgesamt 883 000 während des Krieges. Die BRD nahm während des Krieges 15 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo auf. Seit dem Bundestagsbeschluss zur Kriegsteilnahme am 16. Oktober 1998 wurden 13 000 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben. Die Begründung für die Abschiebungen kam aus dem Außenministerium unter Joschka Fischer: Noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn wurde erklärt, im Kosovo drohe keine ethnische Verfolgung. Nachdem die Entscheidung zum Angriff gefallen war, entdeckte man plötzlich einen "drohenden Völkermord" als Rechtfertigung für den Krieg. Mittlerweile kommen langsam die schrecklichen Auswirkungen des Krieges ans Licht: Die zivile Infrastruktur Jugoslawiens wurde weitgehend zerstört, ökologische Katastrophen billigend in Kauf genommen (Zerstörung von Chemiefabriken, Uran-Munition). Vor allem aber brachte auch dieser Krieg Tod, Verstümmelung, menschliches Leid. Er war die humanitäre Katastrophe, die man vorgab zu verhindern. | |
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Antikriegstag 1999 - Inhalt | Während des Krieges beschloss die Nato eine neue Strategie: Weltweite Kriege ohne UNO-Mandat (wie im Kosovo) sollen möglich werden. Die Nato als Weltpolizist! Die Vereinten Nationen dürfen dann noch ein bisschen Hilfsaktionen koordinieren, verlieren aber ihre Rolle als weltweite Schiedsinstanz.
Gegen diese Politik wehren wir uns! Wir fordern: * Keine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen! * Abrüstung! Bei den "Krisenreaktionskräften" beginnen! Hier gibt es große Sparpotentiale. * Flüchtlingen helfen statt Flüchtlinge abschieben! * Zivile Konfliktlösungen stärken: Friedensdienste, OSZE-Missionen. Hier fehlen nach wie vor Geld und Personal, vor allem aber der Wille. Wir fordern eine präventive Politik zur Krisenerkennung und Verhinderung! Aktion zum Antikriegstag am 01.09.1999 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr am "WeissenTurm" BürgerInnengespräch - Information - Kultur Um zu zeigen, wie wir uns menschenrechtliches Engagement vorstellen können, laden wir abends ein zur Ausstellungseröffnung: I care - Ich misch mich ein 19 Uhr DGB-Haus am Kornmarkt Es gab genügend Stimmen, die rechtzeitig eine zivile Konfliktlösung für Kosovo einforderten und dafür arbeiteten (und arbeiten, denn ein Waffenstillstand ist noch kein Friede). Die Ausstellung (aus Mailand) dokumentiert so eine Aktion. Buchstäblich 5 vor 12, am Menschenrechtstag 1998, demonstrierten über 200 ItalienerInnen in Prishtina für eine gewaltfreie Konfliktlösung und die Einhaltung der Menschenrechte. Sie suchten das Gespräch mit VertreterInnen der Konfliktparteien und signalisierten: "I care" - Ich misch mich ein! Solidarisch mit den Opfern aller Seiten Parteiisch für die Menschenrechte" Die Friedensgruppen, die zu dieser Aktion aufgerufen hatten, sind seit langem in der Versöhnungsarbeit auf dem Balkan tätig, so steht diese Aktion und die Ausstellung nicht allein, sondern ist Teil einer Strategie, die mit gewaltfreien und zivilen Mitteln Konflikte lösen will. V.i.S.d.P.: DGB-Nürnberg, Harald Weiniger,Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg Nürnberger Friedensforum, Hans Patzelt Wittelsbacher Str. 4a Nbg E-Mail: arno.weber@t-online.de Internet: http://www.fen.baynet.de/frieden/regio.html | |
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