Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt vom: 01.03.2000  nächster  Artikel		Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach:   Stellungnahmen/Aufrufe Aufruf zur Demo am 24. März 2000 (1. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs von NATO und Bundeswehr gegen Jugoslawien) Wirtschaftsembargo aufheben - Kriegsschäden beseitigen! Hamburger Forum Die Auftaktkundgebung ist für 16.30 Uhr am Gänsemarkt vorgesehen. Die Route soll - mit kurzen Zwischenkundgebungen und Aktionen - am Kriegsklotz und der Moorweide vorbei zum US-Generalkonsulat, über die Lombardbrücke, am Hauptbahnhof vorbei, durch die Mönckebergstrasse verlaufen und soll mit der Abschlusskundgebung - vorbehaltlich der Genehmigung des Hamburger Senats wegen des Bannmeilengesetzes - auf dem Rathausmarkt enden. Am 24. März 2000 jährt sich zum ersten Mal der Beginn des NATO-Angriffskriegs - unter deutscher Beteiligung - auf das souveräne Jugoslawien. Die Zerstörung ziviler Ziele und der Infrastruktur, der Einsatz von Uranmunition, Splitter- und Streubomben und die ökologische Kriegsführung waren Teil der Strategie dieses völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs. (Bruch der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts, Verstoß u.a. gegen die UN-Resolutionen 75/I und 130). Sie hat vor allem die Zivilbevölkerung getroffen, die noch immer schwer darunter leidet. Menschliches Leid ist nicht wieder gutzumachen, sehr wohl jedoch die materiellen Schäden! In diesem Bewusstsein und im Mitgefühl für die Opfer dieser "humanitären Intervention" fordern wir von den NATO-Staaten

			eine Schadensersatzleistung für alle Kriegsschäden: das sind Brücken, Verkehrswege, Krankenhäuser, Gesundheitsschäden, Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser, Kirchen, Agrarflächen, Energieversorgungseinrichtungen u.v.a.m. mit geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden DM (Deutsche Bank)

			die vollständige Aufhebung des zehnjährigen Wirtschaftsembargos und die Entkoppelung von humanitärer Hilfe und politischem "Wohlverhalten" im Sinne der NATO-Politik. Gewährleistet sein muss, dass die finanziellen Mittel zweckgemäß verwendet werden, und dass der Wiederaufbau nicht den Geschäftsinteressen westlicher Konzerne dient.

		Die Begründungen für den Krieg durch NATO-Politiker und -Militärs erweisen sich zunehmend als fadenscheinig, wenn nicht gar als Lüge. Angebliche Massenvertreibungen durch Serben im Kosovo - vor dem 24. März - erweisen sich mehr und mehr als Fluchtbewegungen auf Grund von Kriegshandlungen zwischen UCK und jugoslawischen Sicherheitskräften. Für KZs im Kosovo fehlt nach wie vor jeder Beleg. Der Vorwurf des Völkermords ist nicht haltbar, angesichts der maximalen Schätzzahl von 2.500 Toten im Kosovo, die von der UNO-Untersuchungskommission ermittelt wurde. Und dass die Massenflucht der AlbanerInnen aus dem Kosovo erst eine Folge des Beginns des NATO-Krieges war, ist selbst in NATO--Kreisen unbestritten. Militante albanische Nationalisten nutzen die Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen für ihren Plan, die systematische Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung aus dem Kosovo durchzusetzen. Wir fordern

			den sofortigen Stopp der gewaltsamen Übergriffe auf SerbInnen und andere nichtalbanische Minderheiten im Kosovo und die Rückkehr aller Flüchtlinge, die dies wünschen, zu ermöglichen.

			dass auch die für den NATO-Angriffskrieg verantwortlichen PolitikerInnen und Militärs zur Rechenschaft gezogen werden.

		Die NATO, die seit Beginn der 90er Jahre durch den Wegfall des Warschauer Paktes in existenziellen Legitimationsproblemen steckt, schürte die von allseitigem Nationalismus angeheizten innerstaatlichen Konflikte Jugoslawiens, indem sie eine Seite des Konflikts, die serbische, für Alles verantwortlich machte, und bezüglich des Kosovo, den militanten albanischen Nationalismus unterstützte. Die Kriege in Jugoslawien nahm die NATO zum willkommenen Anlass, sich ein neues strategisches Konzept zu schmieden, um künftig außerhalb des Bündnisgebiets ("out of area") militärisch einzugreifen. Sie drohte erstmalig 1998 mit Krieg gegen die Belgrader Regierung - und dies auch ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrats. Künftig will die NATO ihre militärische Überlegenheit für noch schnellere Siege ohne eigene Verluste nutzen: Großangriffe aus der Luft sollen "schockartig" begonnen, der Bodentruppeneinsatz nicht ausgeschlossen und mehr Präzisions- und Abstandswaffen eingesetzt werden. Die europäischen NATO-Staaten sollen sich stärker engagieren. So auch Deutschland. Die deutschen Rüstungsvorhaben auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, wonach die Bundeswehr auch zur Verteidigung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen" eingesetzt werden soll, werden weiterhin umgesetzt. Für mehr als 200 Waffenprojekte vor allem zur Ausrüstung der zunächst 66.000 Mann starken "Krisenreaktionskräfte" der Bundeswehr sollen uns insgesamt mindestens 550 Mrd. DM aus den Taschen gezogen werden.
zum Anfang Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt		Wir lehnen weltweite militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab und treten auf dem Weg zur Auflösung der Bundeswehr ein

			für die ausschließlich nicht-militärische Lösung von Konflikten

			für die quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung frei werdender Gelder für gesellschaftliche Aufgaben

			für die Annullierung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992,

			für die Zurückweisung des auf weltweite Interventionen orientierenden neuen "Strategischen Konzepts" der NATO durch den Bundestag,

			gegen die Herausbildung einer Militärmacht Europa,

			gegen Waffenexporte in die Türkei und anderswo.

		E-Mail:  m.gunkel@cl-hh.comlink.de Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/
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