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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt


vom:
15.03.2000


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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach:

  Stellungnahmen/Aufrufe

78 Tage Bombardement und kein Frieden

Aktionsbündnis zum Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: Wir sprengen die Isarbrücke

Andreas Wagner

Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Luftkrieg gegen Jugoslawien. Er sollte angeblich der ´humanitären Katastrophe im Kosovo ein Ende setzen` (J. Solana). Die Luftangriffe waren dazu jedoch voraussehbar nicht geeignet. Sie haben menschliches Leid nicht vermindert, sondern gesteigert. Sie haben den Bürgerkrieg zusätzlich angeheizt, in dessen Verlauf zehntausende Menschen misshandelt, verletzt bzw. getötet und hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen wurden.

Durch die 78 Tage andauernde »ungemein intensive Bombardierung« (General K. Naumann) Jugoslawiens mit Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge wurden etwa 1500 Zivilisten und 4000 jugoslawische Soldaten getötet. Jeder Kriegstag kostete der NATO 130 Millionen Mark und richtete verheerende Schäden der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens an.

Mit dem Angriff auf Jugoslawien wurden folgende Verträge gebrochen: die UN-Charta, das Grundgesetz Zwei-plus-Vier-Vertrag und der NATO-Vertrag. Führende Politiker der NATO-Staaten versuchten diesen Bruch des internationalen Rechts mit der Behauptung zu legitimieren, im Kosovo würde »Völkermord« an der albanischen Bevölkerung begangen zogen Parallelen zu Auschwitz und dem Massenmord an den europäischen Juden. Zweifel an dieser Behauptung gab es schon damals, doch jetzt stellt sich mehr und mehr heraus, dass dies alles Propaganda war. Denn bis heute gibt es hierfür keine Beweise.

Der Krieg ist vorbei, doch Frieden hat er keinen gebracht. Die albanische Bevölkerung konnte zwar in den Kosovo zurückkehren. Dafür ist jetzt die nichtalbanische Bevölkerung des Kosovos Terror und Vertreibung ausgesetzt, und das in Anwesenheit von fast 40.000 KFOR-Soldaten, die offensichtlich nicht dazu in der Lage sind, dies zu verhindern. Die Chancen für ein friedliches Zusammenleben sind langfristig zerstört.

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Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt
"Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst Euch nicht von den Eigenen täuschen."

(Christa Wolf, Kassandra)

Es wurde behauptet ...
"Niemand sollte den Nato-Staaten ... vorwerfen, sie hätten nicht alles versucht, einen Waffengang zu vermeiden." General Klaus Naumann, Vorsitzender des Nato-Militärausschuss, in: Truppenpraxis Nr.11, November 1999


"Wir führen keinen Krieg. Die Militaraktion richtet sich nicht gegen das jugoslawische Volk." Bundeskanzler Gerhard Schröder, in: Süddeutsche Zeitung von 25. März 1999

Es gab in der NATO ´die gemeinsame Überzeugung, dass es keiner Regierung und keinem Präsidenten erlaubt sein sollte, mit seinem Staatsvolk zu machen, was beliebt, und dabei elementares Menschenrecht zu verletzen. Im Kosovo wurde einer Idee wegen Krieg geführt, nicht wegen Interessen.` General Klaus Naumann, Vorsitzender des Nato-Militärausschuss, in: Truppenpraxis Nr.11, November 1999

Und das sind die Fakten ...
"Wie ich in meinem Memorandum geschrieben habe, unterzeichnet einen solchen Vertrag nur ein Staat nach vollständiger militärischer Kapitulation." (Gemeint ist die letzte Fassung des ´Rambouillet-Abkommens`, deren Ablehnung durch die jugoslawische Regierung Auslöser des Nato-Angriffskrieges war, Anm.) Herrmann Scheer, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes in: Neues Deutschland vom 10. April 1999


"Die größte Leistung der Nato, war die Tatsache, dass die Koalition 78 Tage in einem Krieg zusammenhielt. Wir haben eine ungemein intensive Bombardierung durchgeführt. Wir haben 38 000 Einsätze geflogen, wir haben ungefähr 20,2 Millionen amerikanische Pfund an Munition über Jugoslawien abgeworfen." General Klaus Naumann, Vorsitzender des Nato-Militärausschuss, in: Truppenpraxis Nr.11, November 1999

Frage: Warum wird nicht in der Türkei eingegriffen, wo Kurden unterdrückt werden?
"Wir müssen auch in unsere Entscheidungen einbeziehen, wie strategisch wichtig die entsprechende Region ist. Die Nato versucht nicht, sich als eine neuartige globale Organisation überall einzumischen. Da muss man von Fall zu Fall entscheiden." US-Aussenministerin Madeleine Albright, in: Der Spiegel vom 26. Juli 1999

Wir fordern:
 Rückhaltlose Aufklärung der Kriegsursachen und -gründe.

 Aufdeckung der Propagandalügen aller Seiten.

 Ahndung der Kriegsverbrechen der jugoslawischen Militärs, der UCK und der NATO.

 Sofortige Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Jugoslawien, also auch Kosovo und Montenegro, zugunsten der notleidenden Bevölkerung (Ausnahme Rüstungsgüter).

 Sofortiger Einsatz der bewilligten EU-Mittel für den Wiederaufbau der Region.

 Intensive diplomatische Bemühungen, um einen neuen Krieg wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros zu verhindern, dessen Ausbruch unmittelbar droht.

 Generell die Förderung und den Einsatz ziviler Mittel zur Konfliktlösung

FI Bad Tölz/Wolfratshausen, c/o Andreas Wagner, Martin-Luther-Weg 4, 82538 Geretsried



E-Mail:  andreas.wagner.obb@t-online.de
Internet: http://home.t-online.de/home/andreas.wagner.obb/
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