Erstellt: 24.03.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Termine:  Aktionen  gegen den  Krieg  Pax Christi  zum Kosovo  Was tun? -  Aktions-  vorschläge  Kosov@:  Herr Bundes  -kanzler  ...  PRO ASYL  zum Krieg  im Kosovo		zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg VVN-BdA richtet dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Nein zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien VVN-BdA, Ulrich Sander Aufruf zu Aktionen für den Frieden: Die Ankündigung der Bundesregierung, sich an der Aggression der NATO gegen Jugoslawien mit Bombenflugzeugen und Truppen zu beteiligen, wird von der VVN entschieden verurteilt. In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages erklärte die größte aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangene Organisation: "Im Augenblick wird einem Kriegseinsatz der Bundeswehr das Wort geredet, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Art. 2, 4 der Charta der Vereinten Nationen lautet: `Alle UN-Mitglieder unterlassen jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt`. Die Zustimmung der Bundesrepublik zur Beteiligung an dem von der NATO angedrohten Militärschlag gegen die Bundesrepublik Jugoslawien widerspricht dieser völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung eindeutig und offensichtlich. Ein solches Verhalten widerspricht nicht nur Grundgesetz und Völkerrecht, sondern auch ausdrücklich allen einschlägigen Parteiprogrammen, Wahlprogrammen und programmatischen Parteitagsbeschlüssen sowohl der SPD als auch von Bündnis 90/Die Grünen. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung heißt es: `Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren.`"
zum Anfang Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg		Mit ganz besonderer Sorge erfüllt die Antifaschistinnen und Antifaschisten die Unbefangenheit, mit der eine rot-grüne Regierung deutsche Soldaten ausgerechnet auf dem Balkan und ausgerechnet gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die ja auch das ehemalige und heutige Serbien umfaßt, einsetzen und sich an der Bombardierung Serbiens beteiligen will. Die VVN-BdA fragt daher in ihrem Brief: "Was bewegt eine rot-grüne Bundesregierung dazu, deutsche Soldaten für die geeigneten militärischen Friedensbringer in dieser Region zu halten? Was bewegt sie dazu, einem Staat, der durch die Geschichte hindurch als deutscher `Erbfeind` behandelt wurde, nun erneut mit militärischer Gewaltanwendung zu begegnen?" Die schwierigen Streitfälle auf dem Balkan könnten nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden, Bomben und Panzer würden die Lage nur verschlimmern. Weiter heißt es: "Es gibt keinen internationalen Vertrag, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, sich an irgend einer Form militärischer Gewaltanwendung oder -androhung zu beteiligen. Auch der NATO-Vertrag enthält keine solche Verpflichtung. Im Gegenteil: Er verbietet Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Es spricht aber alles dafür, daß der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, jenseits von Grundgesetz und Völkerrecht, ein Präzedenzfall wäre, der jeder künftigen Mehrheit im Bundestag und jeder künftigen Regierung als Leitschnur für jeden beliebigen Militäreinsatz dienen könnte." Die VVN-BdA appelliert: "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, in ihrer Fraktion und Partei dafür einzutreten, daß diese letzte Schwelle, das Völkerrecht, für Einsätze der Bundeswehr nicht überschritten wird." Die Antifaschistinnen und Antifaschisten "rufen auf zum Ostermarsch 1999, um diesem unserem Appell Nachdruck zu verleihen." Aus diesem Grund hat der Bundesausschuß der VVN-BdA die Aufrufe in den verschiedenen Regionen zu den Ostermärschen 1999 unterzeichnet und sich in die Vorbereitung dieser wichtigen Friedensmanifestation eingebracht. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Bundessprecher, Pressemitteilung vom 23.3.99 Bundesgeschäftsstelle der VVN-BdA, Rolandstr. 26, 30161 Hannover, Tel. 0511/331136, Fax: 0511/3360221 E-Mail:   bundesbuero@vvn-bda.de Internet: http://www.vvn-bda.de
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