Erstellt: 08.04.1999 nächster Artikel siehe auch: Termine: Aktionen gegen den Krieg Hamburger Aufruf NATO Einsatz nicht legitimiert Die Alter- native zum Luftangriff Zurück zum Völkerrecht zurück zur UNO! | zu: Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg Aufruf zur gewaltfreien Blockade der US-Air-Base Spangdahlem am 10.04.99, 13.00 Uhr Den Krieg blockieren! Wir rufen dazu auf, mit einer gewaltfreien Sitzblockade die Haupteinfahrt der US-Air-Base Spangdahlem am Samstag, 10.4.99, ab 13.00 Uhr zu blockieren. Seit dem 6. April 1999 werden von dieser Air-Base aus Kriegseinsätze mit US-Tarnkappenbombern gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geflogen. Wir protestieren mit unserer Sitzblockade gegen diesen Krieg. Wir wissen, daß die Kriegsmaschine nur politisch gestoppt werden kann. Unsere Blockade soll ein Zeichen setzen: Dieser Krieg muß sofort gestoppt werden! Der NATO-Krieg sollte eine humanitäre Katastrophe verhindern. Doch hat der Krieg diese Katastrophe erst in diesen schrecklichen Ausmaßen ausgelöst. Davor hatte die Friedensbewegung seit langem gewarnt und seit Jahren alternative Konfliktlösungen vorgestellt: eine Balkan-Dauerkonferenz unter neutraler Vermittlung, die Lösungen für alle Probleme der Region zu erareiten hätte; umfassende Wirtschaftshilfe; Autonomiestatus für die Kosovo-AlbanerInnen. Statt dessen hat die Kontaktgruppe unter NATO-Regie bei den Rambouillet-Verhandlungen Hürden aufgebaut - wie die Stationierung von NATO-Truppen in der Bundesrepublik Jugoslawien - die ein Scheitern vorprogrammierten. Dann wurden die zunehmend wirksamer werdenden OSZE-BeobachterInnen, die als Puffer zwischen den verfeindeten Gruppen agierten und Öffentlichkeit herstellten, vom Westen abgezogen, um bombardieren zu können. Inzwischen wird auch die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zerbombt, immer mehr Zivilisten kommen unter Bomben ums Leben. Beim Bombardement auf Truppen der jugoslawischen Armee werden Soldaten umgebracht, die oft nicht freiwillig an diesem Krieg beteiligt sind. | |
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Kosov@: Erklärungen gegen den Krieg | Alle Strohhalme, die zwischenzeitlich geboten wurden - Initiative Primakows; Angebot der Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest - werden in den Wind geschlagen. Täglich nimmt der Strom der Vertriebenen zu. Massaker werden im Schatten des Krieges ohne Öffentlichkeit vollzogen. Und auch die UCK hat die Zwangsrekrutierungen unter den 18-50jährigen Kosovo-Albanern intensiviert.
Jetzt gibt es nur eins: Sofortiges Ende des Krieges, also auch sofortiges Ende der NATO-Bombardements! Neue Verhandlungen unter neutraler Vermittlung und unter Einbeziehung Rußlands für eine politische Lösung für den gesamten Balkan! Für diese Forderungen demonstrieren wir mit unserer gewaltfreien Sitzblockade. Zum Organisatorischen: Spangdahlem liegt zwischen Trier und Wittlich. Von der BAB Koblenz-Trier Abfahrt Wittlich, dann Richtung B50 Bitburg bis Spangdahlem (Air-Base ist ausgeschildert). Die Blockade findet vor dem Haupttor statt. Treffpunkt ist die Wiese hinter der nahe dem Haupttor gelegenen Bushaltestelle. Bei weiträumigeren Polizeiabsperrungen ist der Treffpunkt ca. 500 m vor der Polizeiabsperrung Richtung Hauptstraße. Die Blockadeaktion wird in diesem Fall dort vorgenommen, wo die Autos an den Absperrungen der Polizei durchgelassen werden. Am Haupttor herrscht in der Regel reger Verkehr, meist Privat-PKWs der auf der Air-Base arbeitenden US-Soldaten. Wegen der kurzen Mobilisierungszeit werden wir eine überschaubare Gruppe bleiben. Wir versuchen vor Ort, Bezugsgruppen zu bilden, in denen jeweils über den weiteren Aktionsverlauf beraten wird. Wir bitten daher, am Samstag, 10. April 1999, möglichst bis 12.00 Uhr anzureisen! Zum Rechtlichen: Wir müssen mit schnellen, evtl. auch ruppigen Räumungen rechnen. Ob der Nötigungsparagraph 240 StGB gegen uns angewandt wird, ist nicht eindeurtig zu sagen, da dies ja seit dem BVerfG-Urteil von der Intensität der Blockade und anderen Einschätzungen von RichterInnen abhängig ist. Die Air-Base hat ein Nebentor und ein kleines Hintertor, das kaum benutzt wird. Wenn sämtlicher Verkehr dorthin umgeleitet würde, entscheiden wir vor Ort, ob wir diese Tore auch blockieren. In jedem Fall kann die Aktion als Ordnungswidrigkeit und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet werden. TeilnehmerInnen sollten sich auf mögliche Prozesse einstellen. Das böte zugleich die Chance, die Völkerrechts- und Grundgesetzwirdrigkeit dieses Krieges vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. InitiatorInnen und ViSdP: Michael Friedrich, Prinzessinweg 67, 26122 Oldenburg; Silke Kreusel, Alteneschstraße 13, 26135 Oldenburg; Kerstin Niederheide, Melkbrink 67, 26121 Oldenburg; Tobias Pflüger, Burgholzweg 116/II, 72070 Tübingen; Ulrich Rodewald, Lindenstraße 23, 79379 Müllheim; Roland Roth, Fronhoferstraße 3, 12165 Berlin; Elke Steven, Landgrafenstraße 47, 50931 Köln, Tel. und Fax: 0221-4062210; Martin Singe, Lennéstraße 45, 53113 Bonn, Tel.: 0228-264615; Andreas Speck, Nikolausstraße 9, 26135 Oldenburg, Tel.: 0441-16765; Hanne und Klaus Vack, An der Gasse 1, Sensbachtal | |
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