Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt vom: 07.03.2000 Update: 15.03.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach:   Stellungnahmen/Aufrufe Aufruf zur Kundgebung: Wirtschaftsembargo aufheben - Kriegsschäden beseitigen! Friedensplenum Mannheim 1. Jahrestag des Jugoslawienkrieges der NATO Kundgebung: 17 Uhr Paradeplatz Mannheim

			"Wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat noch niemand etwas anderes gesagt, als dass seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten." (Carlo Schmid am 19. November 1949 im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates)

		Am 24. März 2000 jährt sich zum ersten Mal der Beginn des NATO-Angriffskriegs - unter deutscher Beteiligung - auf das souveräne Jugoslawien. Die Zerstörung ziviler Ziele und der Infrastruktur, der Einsatz von Uranmunition, Splitter- und Streubomben und die ökologische Kriegsführung waren Teil der Strategie dieses völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs. (Bruch der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts, Verstoß u.a. gegen die UN-Resolutionen 751 und 130). Sie hat vor allem die Zivilbevölkerung getroffen, die noch immer schwer darunter leidet. "Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." (29.09.1995 UZ, Bundeswehrgeneralinspekteur Klaus Naumann) Menschliches Leid ist nicht wieder gutzumachen, sehr wohl jedoch die materiellen Schäden! In diesem Bewußtsein und im Mitgefühl für die Opfer dieser "humanitären Intervention" fordern wir von den NATO-Staaten eine Schadensersatzleistung für alle Kriegsschäden: das sind Brücken, Verkehrswege, Krankenhäuser, Gesundheitsschäden, Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser, Kirchen, Agrarflächen, Energieversorgungseinrichtungen u.v.a.m. mit geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden DM (Deutsche Bank) die vollständige Aufhebung des zehnjährigen Wirtschaftsembargos und die Entkoppelung von humanitärer Hilfe und politischem "Wohlverhalten" im Sinne der NATO-Politik. Gewährleistet sein muß, daß die finanziellen Mittel zweckgemäß verwendet werden, und daß der Wiederaufbau nicht den Geschäftsinteressen westlicher Konzerne dient.
zum Anfang Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt		Die Begründungen für den Krieg durch NATO-Politiker und -Militärs erweisen sich zunehmend als fadenscheinig, wenn nicht gar als Lüge. Angebliche Massenvertreibungen durch Serben im Kosovo - vor dem 24. März - erweisen sich mehr und mehr als Fluchtbewegungen auf Grund von Kriegshandlungen zwischen UCK und jugoslawischen Sicherheitskräften. Für KZs im Kosovo fehlt nach wie vor jeder Beleg. Der Vorwurf des Völkermords ist nicht haltbar, angesichts der maximalen Schätzzahl von 2.500 Toten im Kosovo, die von der UNO-Untersuchungskommission ermittelt wurde. "Viele der Zahlen, die von der Clinton-Administration und der NATO zur Schilderung der Notlage der Kosovo-Albaner während des Krieges verwendet wurden, scheinen nun, da die Alliierten die Kontrolle über die Provinz übernehmen, weit übertrieben." [...] "Ja es gab Greuel. Aber sie entsprechen nicht den ausgreifenden Berechnungen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Peter Gross." (28.06.1999, US-Today, unter der Überschrift "Kosovos Notlage wurde übertrieben") Und daß die Massenflucht der AlbanerInnen aus dem Kosovo erst eine Folge des Beginns des NATO-Krieges war, ist selbst in NATO-Kreisen unbestritten. Militante albanische Nationalisten nutzen die Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen für ihren Plan, die systematische Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung aus dem Kosovo durchzusetzen. "Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerkss (UNHCR) sind seit Juni 250.000 Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden. Nach Schätzungen des jugoslawischen Außenministeriums liegt die Zahl bei 350.000. Die Mehrzahl besteht aus Serben, aber auch Roma, Juden, Türken und anderen Volksgruppen, die ebenfalls das Ziel massiver ethnischer Säuberungen sind." (Alice Mahon, Labour, Vorsitzende des Allparteien-Ausschusses für den Balkan im britischen Parlament) Wir fordern:

			den sofortigen Stopp der gewaltsamen Übergriffe auf SerbInnen und andere nichtalbanische Minderheiten im Kosovo und die Rückkehr aller Flüchtlinge, die dies wünschen, zu ermöglichen.

			daß auch die für den NATO-Angriffskrieg verantwortlichen PolitikerInnen und Militärs zur Rechenschaft gezogen werden.

		Die NATO, die seit Beginn der 90er Jahre durch den Wegfall des Warschauer Paktes in existenziellen Legitimationsproblemen steckt, schürte die von allseitigem Nationalismus angeheizten innerstaatlichen Konflikte Jugoslawiens, indem sie eine Seite des Konflikts, die serbische, für alles verantwortlich machte, und bezüglich des Kosovo, den militanten albanischen Nationalismus unterstützte. Die Kriege in Jugoslawien nahm die NATO zum willkommenen Anlaß, sich ein neues strategisches Konzept zu schmieden, um künftig außerhalb des Bündnisgebiets ("out of area") militärisch einzugreifen. Sie drohte erstmalig 1998 mit Krieg gegen die Belgrader Regierung - und dies auch ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrats. Künftig will die NATO ihre militärische Überlegenheit für noch schnellere Siege ohne eigene Verluste nutzen: Großangriffe aus der Luft sollen "schockartig" begonnen, der Bodentruppeneinsatz nicht ausgeschlossen und mehr Präzisions- und Abstandswaffen eingesetzt werden. Die europäischen NATO-Staaten sollen sich stärker engagieren. So auch Deutschland.
zum Anfang Kosovo-Krieg: 1 Jahr danach - Inhalt		"Die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen sei die beste Art der Landesverteidigung, weil sie bewaffnete Konflikte fern halte." (09.09.1999, FR, Minister Scharping bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg). Die deutschen Rüstungsvorhaben auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, wonach die Bundeswehr auch zur Verteidigung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen" eingesetzt werden soll, werden weiterhin umgesetzt. Für mehr als 200 Waffenprojekte vor allem zur Ausrüstung der zunächst 66.000 Mann starken "Krisenreaktionskräfte" der Bundeswehr sollen uns insgesamt mindestens 550 Mrd. DM aus den Taschen gezogen werden. Wir lehnen weltweite militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab und treten auf dem Weg zur Auflösung der Bundeswehr ein

			für die ausschließlich nicht-militärische Lösung von Konflikten,

			für die quantitative und qualitative Abrüstung und die Verwendung frei werdender Gelder für gesellschaftliche Aufgaben,

			für die Annullierung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992,

			für die Zurückweisung des auf weltweite Interventionen orientierenden neuen "Strategischen Konzepts" der NATO durch den Bundestag, gegen die Herausbildung einer Militärmacht Europa, gegen Waffenexporte in die Türkei und anderswo.

		"Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo." (01.10.1999, FAZ, General a.D. Klaus Naumann) Email:Friedensplenum.Mannheim@gmx.de Veranstaltungshinweis: Freitag, 24. März, 19:30 Uhr, Stadtbücherei Heidelberg: Veranstaltung des DGB und des Friedensforums Heidelberg zum Jahrestag des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. E-Mail:  Mathias.Kohler@t-online.de Internet: http://www.frieden-mannheim.de
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ifs/balken1.gif" WIDTH="15">"Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo." (01.10.1999, FAZ, General a.D. Klaus Naumann)

Email:Friedensplenum.Mannheim@gmx.de

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