Ostermär- sche 2000 Inhalt vom: 27.04.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2000:   Reden/Kundgebungsbeiträge Ostermarsch München 2000, 22. April 2000 Grußwort des DGB in München Helmut Schmid Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung Als Vorsitzender des DGB-Kreises München übermittle ich Euch, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Ostermarsch 2000 in München, die kollegialen Grüße der Münchner Gewerkschaften. Das Postulat des DGB-Grundsatzprogramms, daß Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sein darf und das Motto des Ostermarsches 2000 "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" passen durchaus gut zusammen. Leider müssen wir feststellen, daß die Weiterführung der Ostermärsche auch im neuen Jahrhundert keineswegs eine der Vergangenheit zugewandte Aktivität, sondern unter den derzeitigen weltweiten Verhältnissen weiterhin eine unbestrittene Notwendigkeit ist. Denn, die Welt ist nach dem Ende des Blockgegensatzes keineswegs friedlicher geworden. im Gegenteil: Die gewalttätigen und kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Teilen der Weit, insbesondere in der sogenannten Dritten Weit, sowie die in vielen dieser Länder katastrophalen Ökonomischen und sozialen Verhältnisse, aber ebenso die vom ehemaligen US-Präsidenten George Bush 1991 formulierte These von der "neuen Weltordnung" nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geben Anlaß zu größter Besorgnis. Und dies ganz besonders unter dem Eindruck des 1999 unter deutscher Beteiligung geführten Krieges gegen Jugoslawien, in dessen Rahmen auch Tornados aus Schleswig-Holstein und Bayern einige hundert Einsätze flogen.
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		Ganz offensichtlich hat das Ende des Ost-West-Gegensatzes, das Ende der Nachkriegsordnung nicht nur in großen Teilen der Bevölkerung, sondern auch unter vielen früheren Aktiven der Friedensbewegung, aber auch in den Gewerkschaften zu der falschen Vorstellung, daß nunmehr eine friedlichere Weit entstehen würde, geführt. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien stieß - unabhängig von der Tatsache, daß wir immer wieder einer systematischen Desinformation aus9esetzt waren - auf eine weit verbreitete Apathie in der Bevölkerung, aber auch auf eine bemerkenswerte Orientierungslosigkeit vieler in früheren Jahren und Jahrzehnten kritischer Menschen in der Friedensbewegung und in den Gewerkschaften. Heute, keine zwölf Monate nach dem Ende dieses Krieges, kommen wir nicht umhin, in aller Deutlichkeit kritisch festzustellen:

		1.	Die historische Position des DGB, daß militärische Gewalt kein Mittel der Konfliktlösung darstellt, wurde nachhaltig bestätigt.

			Der Krieg hat keinen Konflikt gelöst. Er hat massive menschliche Leiden und ökonomische Zerrüttung in Jugoslawien verursacht.

			Die Menschenrechte der serbischen Minderheit, ebenso wie die von Sinti und Roma werden im Kosovo tagtäglich verletzt.

		2.	Es gibt keinen Zweifel:

			Das Grundgesetz wurde mißachtet, ebenso wie die Charta der Vereinten Nationen.

			Die UNO als Internationale Schlichtungsinstanz wurde ausgeschaltet.

		3.	Je nach aktueller Interessenslage wird die Frage der Menschenrechte selektiv als Begründung für Intervention beziehungsweise Nicht-Intervention genutzt.

			Diese demagogische Proklamation der Menschenrechtsfrage kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es um Zwecke ganz anderer Natur, wie zum Beispiel die globale Führungsrolle der NATO-Staaten, ging und geht.

		4.	Die historische Lehre "Krieg darf kein Mittel der Politik sein" wurde buchstäblich weggebombt. Was sonst bedeutet es, wenn der frühere amerikanische Präsidentenberater Brzezinski am 14. April 1999 gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte: "Ohne zu übertreiben, ist festzustellen, dass ein Scheitern der NATO das Ende ihrer Glaubwürdigkeit wäre und gleichzeitig die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft geriete. Die Folgen wären verheerend für die globale Stabilität".

		Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung, mich stimmt es mehr als bedenklich, wenn ein Berater von Tony Blair, der bekannte Soziologe Anthony Giddens, ausgerechnet in der Gewerkschaftszeltschrift "Die Mitbestimmung" erklärt: "Die Intervention der Staatengemeinschaft war ein ´Krieg neuen Typs`, der hoffentlich dazu beigetragen hat, kosmopolitische Demokratie herzustellen" Er verzichtet dabei, wie leider so viele andere, nicht zuletzt auch früher glühende Linke und Aktivisten der Friedensbewegung, auf jegliche Analyse von interessenslagen und Machtkonstellationen.
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		Mir ist bei alledem eines wichtig: Ohne die Berücksichtigung des Schlüsselthemas "Globalisierung" und seiner weltweiten ökonomischen, sozialen, politischen und militärischen Konsequenzen ist über Krieg und Frieden Überhaupt nicht zu diskutieren. Die hinter dem Begriff "Globalislerung" stehenden angeblichen Sachzwänge - nämlich die Unterordnung der Politik unter Kapitalinteressen, der Verzicht auf Reform und Veränderung, der Verzicht im übrigen auch der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - werden um den politisch-militärischen Aspekt erweitert. Die sozialen und menschlichen Katastrophen dieser Welt sollen nicht durch Umverteilung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung bekämpft werden, sondern durch ständiges Wettrüsten, vermehrte Rüstungsexporte und die Fähigkeit, durch schnelle Kriseninterventionskräfte militärisch wirksam für Ordnung zu sorgen. Als Gewerkschafter ist mir der Zusammmenhang zwischen den nationalen Konsequenzen der Globalisierung - für die abhängig Beschäftigten - und den internationalen Dimensionen besonders wichtig. Die Unterordnung der Politik unter die "unsichtbare Hand" des Marktes droht auf internationaler Ebene zu einer Militär- und Kriegspolitik neuer Art zu werden. In dieser Perspektive würde unbeschrankte ökonomische Gewalt zwangsläufig zu unbeschränkter militärischer Gewalt werden, um die weltweiten ungleichen Verhältnisse festzuschreiben und immer wieder neu abzusichern. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Zwei Drittel der Menschheit leben in fürchterlicher Armut. Die neue NATO-Strategie vom April 1999 in Washington, nach der sich die NATO jenseits der UNO quasi selbst mandatieren kann, weist eindeutig in diese Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Friedensbewegung, aus alldem ziehe Ich für unser zukünftiges Handeln als Gewerkschaften und als Friedensbewegung folgende Schlußfolgerungen:

		1.	Wir müssen als Friedensbewegung und als Gewerkschaften künftig intensiver als in den letzten Jahren zusammenarbeiten.

		2.	Wir müssen Fragen der internationalen Politik, der Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik wieder stärker in die öffentliche Diskussion tragen und dabei besonders den Zusammenhang zwischen weltweiten ökonomischen und militärischen Fragen deutlich machen.

		3.	Wir müssen das neue strategische Konzept der NATO kritisieren und auf seine Veränderung dringen.

		4.	Wir müssen die Rüstungsexportpolitik bereits in ihrer Entstehung entschiedener bekämpfen.

		Wir sind aufgefordert, uns nachhaltig und mit aller Kraft für ein soziales und demokratisches Europa in einer Welt ohne Armut, Ausgrenzung und Krieg einzusetzen. An der Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe werden wir einmal gemessen werden. Vielen Dank! DGB-Kreisvorsitzender Helmut Schmid
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