Redebeitrag für die Kundgebung und Menschenkette am 5. Dezember 2020 in Berlin

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Nächste Woche also soll über den Bundeshaushalt 2021 abgestimmt werden. Wir stecken mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft stagniert schon länger. Die Corona-Pandemie überdeckt sie zwar, dennoch ist die Krise da. Und es verdienen einige nicht schlecht, trotz, und auch wegen Corona. Solidarität, ein in diesen Zeiten stark missbrauchter Begriff, wird immer nur vom gemeinen Volk erwartet. Das ist unanständig. Ein solidarisches Verhalten derjenigen, die in den „guten“ Zeiten viel Rendite gemacht haben, den Menschen gegenüber, die heute nicht wissen, wie sie über den nächsten Monat kommen, ist ausgesprochen gering.

Fürs Zahlen ist der Staat zuständig, fürs Kassieren die Aktionäre, Konzerne, Unternehmer. Wir haben heute ja schon gehört, wofür Geld dringend benötigt wird, und auch ich bin der Meinung, dass staatliches Geld da ausgegeben werden soll, wo es dem Menschen nützt.

Aber: Aufrüstung nützt dem Menschen nicht. Selbst wenn die Nation, die Gemeinschaft, das Volk, also wir, Geld im Überfluss hätten, wäre eine Aufrüstung, wie sie im nächsten Bundeshaushalt und über diesen hinaus, geplant
ist, unnötig, ja, sie wäre ein Verbrechen.

Wir brauchen die neuen, präziseren Atombomben nicht, die die USA anschaffen wollen, um sie hier auf deutschem Boden zu stationieren, z.B. in Büchel, und die tief ins Erdreich eindringen können, um Kommandozentralen zu zerstören.

Wir brauchen keine Atombomber, von denen AKK 45 anschaffen will, die dann die erwähnten US-Atomwaffen ins Ziel tragen sollen, damit Deutschland weiterhin nuklearer Teilhaber ist. Und das Ziel, wo soll das sein? Wenn  an die Medien verfolgt, kann das nur Russland sein. Denn das ist und bleibt Feindbild Nr. 1. Wir brauchen keine aggressiven Manöver an russischen Grenzen. Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden für sein Militär aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. Wir brauchen keine Bundeswehreinsätze in der Welt, um unsere Werte zu verteidigen, die darin bestehen, uns die
wertvollen Ressourcen in den Ländern des Südens zunutze zu machen, möglichst zum Nulltarif.

Wir brauchen auch keine europäische Militarisierung. Um „Verantwortung zu übernehmen“ gibt es viel Wirkungsvolleres.

Wir brauchen keine Cyberwaffen und wir brauchen keinen Raketenabwehrschirm.

Wir brauchen das alles nicht.

Wir brauchen eine Regierung, die unser Grundgesetz ernst nimmt und daran ihre Politik ausrichtet, die nach Innen und die nach Außen. Unser Grundgesetz hat wunderbare Artikel. Z.B. Artikel 25: „Die allgemeinen Regeln des
Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes“. Und das Völkerrecht hat als wichtigste Rechtsquelle die Charta der Vereinten Nationen. Die wiederum hat in ihrem ersten Artikel folgendes bestimmt: „den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Und im Artikel 26 unseres Grundgesetzes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

Und all die Maßnahmen, die jetzt von der Bundesregierung zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr gefordert und angestrebt werden, sind genau das: Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges. Denn, wie hat es  die VVN Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Aufruf zum heutigen Tag so wunderbar formuliert: „Der territoriale Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung wird heute von keinem fremden Staat in Frage gestellt. Bedroht werden die Freiheiten der Bürger*innen eher von autoritären Strömungen im eigenen Land und nicht von ausländischen Streitkräften. Die geplante Förderung der Kriegsfähigkeiten des Militärs wird gerade diese autoritären Strömungen weiter stärken.“ Es gibt keine Anzeichen einer Bedrohung durch Russland, oder China, da muss man sich nur die Rüstungsausgaben von NATO und Russland ansehen oder die Stationierung ihrer Truppen vor der Haustür der anderen.: Vor der US-amerikanischen Küste steht keine russische Armee und macht Manöver, vor Russlands Grenzen aber steht die NATO, und auch die Chinesen sind zu Hause und eher an ihrer Seidenstraße interessiert als an Trassen für Panzer oder Flugraum für Drohnen.

Wir brauchen eine Regierung, die sich um das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert.

So eine brauchen wir. Deshalb wollen wir, dass die Rüstung runtergeschraubt wird und lediglich der Landesverteidigung dient. Und eine Friedens- und Entspannung endlich ausschließliches Ziel deutscher Außenpolitik ist.

Vielen Dank!

 

Jutta Kausch ist aktiv bei der Berliner Friedenskoordination.