Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag für die Mahnwache und Fotoaktion "Wir feiern das Verbot von Atomwaffen" am 22. Januar 2021 in Bremen
- Sperrfrist: 22.01.2021, 14 Uhr! -
- Es gilt das gesprochen Wort -
Liebe Freunde!
Gern, sehr gern hätten wir das Inkrafttreten des ersten UN-Vertrages zur Ächtung von Atomwaffen in anderer, angemessener Weise gefeiert, aber es ist nun wie es ist.
Der Abwurf der Bomben auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren machte die furchtbare, zerstörerische Kraft der Atombomben, der insbesondere die Zivilbevölkerung zum Opfer fiel, aller Welt deutlich. In vielen Ländern war klar: Das darf sich nicht wiederholen! Solche Waffen darf man nicht einsetzen!
Schon 1946 wurde die erste UN-Resolution nach Abschaffung der Nuklearwaffen verabschiedet. Aber im kalten Krieg setzten sich die Rüstungsbetreiber und Anhänger der Abschreckungsideologie durch.
Während UNO-Resolutionen offenbar ohne Konsequenzen ad acta gelegt wurden, entwickelten und testeten die Atomstaaten Sowjetunion, USA, GB, Frankreich, China neue Nuklearwaffen.
Das 1955 aufrüttelnde Russell-Einsteinmanifest blieb ohne Konsequenzen:
weitere Staaten entwickeln Nuklearwaffen: Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea.
Mit dem 1970 in Kraft tretenden Atomwaffensperrvertrag (A.W.NichtverbreitungsV) wurden neue Hoffnungen geweckt.
Die Atomwaffenstaaten verpflichteten sich, ihre Arsenale abzubauen. Dieser Teil des Vertrages wurde niemals umgesetzt.Statt dessen werden jetzt die Waffen "modernisiert" und ausgebaut. Die Nichtatomwaffenstaaten verpflichteten sich, keine A. waffen zu entwickeln oder zu erwerben.Deutschland unterschrieb als Nichtatomwaffenstaat., unterstützt aber jetzt mit der "Nuklearen Teilhabe" die atomare Stärke seiner Verbündeten.
Ca.alle 5 Jahre wurden Überprüfungskonferenzen bei der UNO abgehalten.
Diese Konferenzen endeten häufig ohne nennenswertes Ergebnis, was die Abrüstung angeht. Das war der Grund und Ansporn für viele Gruppen der Friedensbewegung und des Antimilitarismus auf der ganzen Welt, durch beharrliche Werbung und politische Einflussnahme die Kernwaffen zu ächten, die Abschreckungstheorie als gefährliche Ideologie zu entlarven und über die Vereinten Nationen eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen.
Bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2007 in Wien gründeten NGO`s , voran die Internationalen Ärzte zur Verhinderung des Atomkrieges , "ICAN", die "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" . Viele bisher auch tätige Gruppierungen und NGO´s wurden darin gebündelt. Einige Staaten, z. B. Österreich, unterstützten das Anliegen..
ICAN erarbeitete ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen, das im Juli 2017 mit der Zustimmung von 122 Ländern von der UNO angenommen und zur Unterschrift freigegeben wurde. Nun haben 51 Länder haben den Vertrag ratifiziert.; sind dadurch eine völkerrechtliche Bindung untereinander eingegangen.UND HEUTE TRITT ER IN KRAFT!!!
51 Staaten, das sind die meisten Länder Mittel - und Südamerikas und Afrikas, zahlreiche Staaten Asiens. In Europa sind es Österreich,Malta, Irland. Vatikan, San Marino.
Deutschland gehört wie fast alle NATO-Staaten und alle Atommächte nicht zu den Befürwortern und haben auch die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert. Die Mitglieder der NATO erklärten geschlossen, den UN-Atomverbotsvertrag abzulehnen. „Solange Atomwaffen existieren, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben“, verlautet es in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme.
Deutschland ist dem Abkommen mit der Begründung nicht beigetreten, dass eine Abrüstung nur mit den Nuklearmächten möglich ist. Die Bundesregierung gratuliert ICAN zur Auszeichnung. Man stehe zum Ziel der Abschaffung der Atomwaffen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Solange aber von einigen Staaten nukleare Waffen weiter als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet würden und Deutschland und Europa davon bedroht seien, bestehe weiter die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung und der Erhalt der bewährten Sicherheitsarchitektur.
In Europa sind 150 amerikanische Atombomben gelagert, soweit wir aus einem Bericht an die NATO wissen, darunter 20 in Büchel/Eifel, die digital steuerbar "modernisiert" werden sollen. Ferner soll die BRD dazu neue Kampfflugzeuge erwerben, die Höhe der horrenden Gesamtkosten ist mir nicht bekannt.Das alles zeigt, Deutschland soll an der Nuklearen Teilhabe festhalten, koste es was es wolle.
Mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrages bieten sich aber ganz andere Möglichkeiten,die menschenverachtende Politik der Abschreckung zu ächten.
Wir haben schon Einiges erreicht
2017 wurden die ICAN-Aktivitäten mit einem Friedensnobelpreis anerkannt und geehrt. In Bremen wurde ICAN ein Empfang im Rathaus bereitet, Repräsentanten haben sich in das goldene Buch eingetragen.
Bremen und seine Bürgermeister sind schon seit 1982 in die Reihe der Mayors for peace eingetragen,Bürgermeister, die ihre Aufgabe darin sehen, ihre Bevölkerung zu schützen und vor einem Nuklearkrieg zu bewahren. Diesem Netzwerk gehören ca. 78oo Städte und Gemeinden aus163 Ländern an; in Deutschland 600 . In die gleiche Richtung wirkte der Städteappell der ICAN, dem sich 100 Städte und Gemeinden und Landkreise in und außerhalb Deutschlands angeschlossen haben , zuerst das Land Bremen,dann auch Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz.Unser jetziger Bürgermeister Bovenschulte unterstützt diese Aktivtäten. Die Flagge der MfP wurde im Jahr 2020 erstmals am Rathaus gezeigt und damit das Bekenntnis zur Abrüstung glaubhaft.
Was wollen wir noch erreichen:
Wir müssen die Bewegung fortsetzen und den Druck auf die Gegner der Abrüstung und auf die Vertreter einer militaristischen Politik aufrechterhalten.
Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben!
Der Druck auf die Bundesregierung muss wachsen. Im September bei der Wahl können wir das zuspitzen.
Unsere Regierungsvertreter, die sich immer so vollmundig zu den Menschenrechten bekennen, sollen ihren Werten und Worten treu bleiben und sich zum humanitären Völkerrecht bekennen. Wir sollten erreichen, dass die Theorie der militärischen Abschreckung als gefährliche Ideologie erkannt wird. Sie sichert nicht Frieden. Das vermag eine Politik der Verständigung und des friedlichen und offenen Interessenausgleichs. Je mehr Staaten den Vertrag unterzeichnen,desto eher kann er Teil des internationalen Völkerrechtes werden.
Den internationalen NGO`s, die sich zur ICAN zusammenschlossen, ist ein großer Schritt zur Ächtung der nuklearen Bedrohung gelungen. Das gibt uns Antrieb, weiter zu kämpfen, bis die Nuklearwaffen international verboten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ursula Haun ist aktiv bei der IPPNW-Regionalgruppe in Bremen.