Redebeitrag für den dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022 in Stuttgart

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde
Ihr habt es gerade schon gehört: Ein Blick auf die Realität dieses unsäglichen Krieges reicht, um sich klar zu machen: Wir sind mitten in einer Spirale der Eskalation und niemand scheint in der Lage, das aufzuhalten.

Kein Zweifel, der Einfall Russlands in die Ukraine war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der sich durch kein Bedrohungsszenario rechtfertigen lässt. Der brutale Angriff, die Großmachtphantasien des russischen Präsidenten, die Drohung mit Atomwaffen, und nun die Annexion Ukrainischen Staatsgebietes: Das alles lässt viele hier an der Möglichkeit einer friedlichen Lösung zweifeln. Auch Menschen, die zuvor Krieg und Gewalt abgelehnt haben, sehen nun keine Alternative zur militärischen Aufrüstung.

„So zwingen wir Putin in die Knie“, war vergangene Woche Bildzeitung getitelt. Dabei ist die öffentliche Debatte hier bei uns alles andere als frei von Propaganda. Nach dem Prinzip „WIR sind die Guten“ wird alles negiert oder verdrängt, was die Staaten des Westens zu diesem Konflikt beigetragen haben. Der eindeutige Bruch des abgegebenen Versprechens, die russischen Sicherheitsinteressen zu respektieren und die NATO nicht nach
Osten hin zu erweitern. Die Aufkündigung von Rüstungskontrollvereinbarungen wie dem INF-Vertrag primär durch die USA. Die Überheblichkeit, mit der die westlichen Staaten russische Verhandlungsvorschläge ignoriert haben. All das hat dazu beigetragen, uns in diesen Krieg zu treibenden. Dieser Krieg hätte – von beiden Seiten – verhindert werden können, und er hätte verhindert werden müssen.

Mich würde interessieren wie die Herren Putin und Selenskyi, aber auch Biden und seine Vorgänger, wie Scholz und Macron, aber auch an die Frauen von der Laien und Truss Ihren Enkelkindern, wenn Sie je noch welche erleben werden, diesen Krieg erklären werden. Dass sie ein ums andere Mal an den eigenen strategischen Vorteil gedacht haben, anstatt die historische Chance des Endes des kalten Krieges zu ergreifen, auf Verständigung zu setzten und für eine friedliche, mit den begrenzten Ressourcen vereinbare Welt zu arbeiten Die „Erfolge“ der Ukraine, errungen mit massiver westlicher Unterstützung, nicht nur durch Waffenlieferungen, mögen manche begrüßen. Ich selbst kann die militärischen Legebeschreibungen nicht ertragen, die gelegentlich spürbare Kriegsbegeisterung widert mich an.

Wer nun weiter Waffen und schweres Kriegsgerät in diesen Krieg liefert und meint, damit seiner Verpflichtung zur Hilfe nachzukommen: Diese Art der Hilfe könnte sich letztendlich als wenig hilfreich erweisen und stattdessen zur Vernichtung der Ukraine beitragen, möglicherweise sogar weit darüber hinaus. Und auch der parallel entfachte Wirtschaftskrieg trägt seinen Teil zur Eskalation bei.

Wir müssen, das hat General Erich Vlad, der frühere Militärberater von Angela Merkel mal so formuliert, diesen Krieg von seinem Ende her denken. Ich sage: Wenn am Ende nichts mehr übrig ist von dem, worum jetzt gekämpft wird. Wer war dann schuld? Aber, was soll diese Frage dann noch?

Mit dem gestrigen Tag hat die beiderseitige Verhärtung noch zugenommen. Wenn der russische Präsident schwört, die zuvor ukrainischen Gebiete niemals wieder zurück zu geben und der amerikanische Präsident beteuert, die Annexion niemals anzuerkennen, dann sieht das nicht nach einer Grundlage für Verhandlungen aus.

Dabei müsste jeder und jedem von uns langsam klar werden: Kriege werden im Zeitalter von Atomwaffen nicht mehr gewonnen. Ein in die Kniee gezwungener Präsident Putin, der mit dem Rücken an der Wand steht, wird eben nicht zu Verhandlungen bereit sein oder gar zur Aufgabe. Er wird, und diese Drohung ist absolut ernst zu nehmen, den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen. Und das ist keine einseitige Drohung des russischen Präsidenten. Auch die westlichen Atommächte weigern sich beständig, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Die sogenannte Nukleare Abschreckung besteht in der gegenseitigen Androhung der totalen
Vernichtung. Die ständige Bedrohung, unter der wir seit Jahrzehnten leben, ist den wenigsten bewusst.

Schon eine einzige strategische Atomwaffe kann eine ganze Stadt zerstören und 100-Tausende töten. Weltweit stehen 13.000 Atomwaffen bereit, davon ca. 2.000 in ständiger Alarm- und Einsatzbereitschaft, die Welt mehrfach zu zerstören. Bei einem nuklearen Schlagabtausch von globalem Ausmaß gibt es keine Gewinner mehr.

Neuere, vor wenigen Monaten veröffentlichte wissenschaftliche Daten, die die Klimafolgen des Einsatzes von Atomwaffen mit einberechnen, haben gezeigt: Schon ein begrenzter Atomkrieg, zum Beispiel zwischen Indien und Pakistan, bei dem weniger als 3 % der weltweit vorhandenen Atomwaffen eingesetzt würden, könnte bis zu jedem dritten Menschen auf der Erde das Leben kosten.

Ein entfesselter Atomkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland würde innerhalb von zwei Jahren schätzungsweise 5 Milliarden Menschen weltweit töten. Dann könnte es sein, dass die Überlebenden die Toten beneiden.

Das ist die Dimension, um die es hier geht, das muss uns allen mal klar werden. Leider scheinen Verdrängungsmechanismen sehr mächtig und die Propaganda der Atomwaffenstaaten sehr wirksam zu sein.

Seit 5 Jahren gibt es den Atomwaffenverbotsvertrag, den inzwischen 91 Staaten unterzeichnet und 68 ratifiziert haben. Wir fordern von der Bundesregierung, diesem Vertrag beizutreten und damit einen echten Beitrag zu unser aller Sicherheit zu leisten. Und endlich die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen!

Wer es noch nicht gemerkt hat: Wir sind einem tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen so nah wie niemals zuvor. Wenn wir als Menschheit diesen Krieg überstehen wollen, dann bleibt keine andere Wahl als ihn so schnell wie möglich zu beenden.

Wir als Zivilgesellschaft und Friedensbewegung dürfen und nicht irre machen lassen. Nicht wir sind naiv und weltfremd, sondern die, die auf beiden Seiten dem Irrglauben anhängen, dieser Krieg sei militärisch zu gewinnen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Vernunft am Ende siegen wird. Wir werben für friedliche Maßnahmen der Konfliktlösung wie den zivilen Friedensdienst, bei dem Konfliktbearbeitung anstelle von militärischem Durchsetzen einseitiger Interessen steht. Verhandlungen sind möglich, auch wenn uns jeden Tag etwas anderes erzählt wird. Respektvoller Umgang und die Erkennung der Sicherheitsinteressen der jeweils anderen
Seite sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg von Verhandlungen. Es gibt eine ganze Reihe von vielversprechenden Ansätzen und Initiativen: Aus Italien, dem Vatikan, der Türkei, Mexiko...

Und hinter verschlossenen Türen wurde und wird, so ist zu hören, bereits verhandelt. Hoffen wir mal, dass sie am Ende erfolgreich sind. Weil ein Europa, in dem unsere Sicherheut auf Dauer durch militärische Gewaltandrohung anstelle von Kooperation und friedlichem Austausch gewährleistet wird – auch mit Russland – mag ich mir nicht vorstellen.

Auf die Warnungen der IPPNW vor einem Atomkrieg in der Eskalation des Konfliktes hat Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, auf Twitter geantwortet: „Unverantwortlich Ihr Bangemachen @IPPNW“. Ja Herr Kiesewetter, uns ist bange. Und ein bisschen bange sollte Ihnen schon auch sein, wenn Sie die aktuelle Lage richtig einschätzen.

Und wenn wir das Glück haben, diesen Moment der Geschichte ohne Atomkrieg zu überleben, müssen wir das als eine globale Nahtoderfahrung begreifen und mit der entsprechenden Dringlichkeit reagieren. Dieser Irrsinn muss aufhören; der Atomwaffenverbotsvertrag bietet dafür eine Perspektive.

Vielen Dank

 

Dr. Helmut Lohrer ist Hausarzt und aktiv bei der IPPNW.