Es geht um unglaubliche Summen, die zukünftig für Rüstung ausgegeben werden sollen - finanziert durch neue Schulden. Zunächst stand „nur“ ein 200 milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr zur Diskussion. Nun soll es eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geben. Alle Rüstungsausgaben über 1% des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wodurch eine nicht gedeckelte Erhöhung der Rüstungsausgaben möglich wird. Dies soll bis zum 14. März mit den Mehrheitsverhältnissen des „alten“ Bundestages beschlossen werden. Ein solches Vorgehen würde nicht nur den Rüstungswettlauf befeuern, sondern wäre obendrein eine fragwürdige Umgehung der Ergebnisse der Bundestagswahl.

Schreibe Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck, dass du damit nicht einverstanden bist:

[Link: https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen]

Hinweis: Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen haben wir den Text der Aktion am 05.03.2025 angepasst.

Massive Aufrüstung im Hauruck-Verfahren

Das Pikante an den Plänen zu der Sonderreglung für die Schuldenbremse ist, dass es noch mit den Mehrheitsverhältnissen des aktuellen Bundestages beschlossen werden soll. Ganz bewusst sollen die Mehrheitsverhältnisse, die durch die Bundestagswahl am 23. Februar geschaffen wurden, umgangen werden. Denn der neu gewählte Bundestag gibt die für das Aufrüstungspaket erforderliche 2/3-Mehrheit nicht mehr her. Das halten wir für eine skandalöse und undemokratische Missachtung des Wählerwillens!

Außerdem ist es skandalös, dass für Aufrüstung das Geld mehr als locker sitzt und viele andere Bereiche unterfinanziert bleiben. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau und Klimaschutz investiert werden!

Wir brauchen ein Umdenken in Richtung Abrüstung! Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Schreibe jetzt eine Protestmail an Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil und Robert Habeck (Grüne) und fordere sie auf, von ihren Aufrüstungsplänen Abstand zu nehmen.
 

[Link: https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen]

Herzlichen Dank, dass du dir die Zeit nimmst und dich an der Aktion beteiligst, um den mehr als fragwürdigen Aufrüstungsplänen einen Riegel vorzuschieben!

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Mendyka
vom Netzwerk Friedenskooperative

PS: Protestmail schreiben – Schritt für Schritt erklärt

Um die Protestmail an Merz, Klingbeil und/oder Habeck zu schreiben, brauchst du keine 2 Minuten Zeit. Alles was du tun musst, erklären wir dir im Folgenden Schritt für Schritt:

1. Gehe auf unsere Aktionsseite Lobbying4Peace und klicke auf „Jetzt E-Mail schreiben“.

2. Wähle aus, an wen du die Mail schreiben möchtest (an alle drei oder einzelne Politiker).

3. Wir haben bereits ein Anschreiben vorbereitet:
 

+++ Mail Beginn +++
 

Sie versuchen noch vor Zusammenkommen des neuen Bundestages eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Abschreckung arbeitet jedoch mit Bedrohungen und setzt einen unaufhaltbaren Kreislauf aus Aufrüstung und Konfrontation in Gang.

Zudem halte ich dieses Vorgehen für skandalös und zutiefst undemokratisch. Ihnen fehlt für die Reform der Schuldenbremse die politische Legitimität. Die Bürger*innen haben am 23. Februar gewählt und neue Verhältnisse im Bundestag geschaffen. Die für ihr Vorhaben notwendige 2/3-Mehrheit ist im neu gewählten Bundestag nicht mehr gegeben.

Außerdem bedeutet die Sonderregelung, dass Deutschland für Rüstung Milliarden Euro an Schulden aufnehmen wird, wodurch zukünftige Regierungen und Generationen weniger Spielraum für Investitionen haben. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.

Ich fordere Sie auf, die Pläne für eine Lockerung der Schuldenbremse für Aufrüstung einzustellen. Wir brauchen ein Umdenken Richtung Abrüstung und Kooperation. Mehr Sicherheit wird es nicht durch noch mehr Waffen geben. Stattdessen braucht es neue Ideen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

+++ Mail Ende +++

Selbstverständlich kannst du die Mail auch ändern bzw. eine eigene verfassen, wenn du möchtest. Klicke dazu im 2. Schritt („Anschreiben anpassen“) einfach auf „Vorschau E-Mail-Text“ und anschließend „Text ändern“. Bitte beachte: Die Anrede und deine Angaben werden automatisiert eingefügt. Nachdem du deine Änderungen vorgenommen hast, klicke auf „Text sichern“.

4. Anschließend musst du nur noch deine Angaben machen, die der E-Mail automatisiert angehängt werden, und dann kannst du die Mail abschicken.

5. Als letzten Schritt musst du nur noch den Link zur Bestätigung in der Mail, die du nun erhältst, anklicken, damit wir deine Protestmail lossenden können. Falls du keine Mail erhalten hast, wirf bitte einen Blick in dein Spam-Postfach.
 

[Link: https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen]

Danke für dein Mitwirken!

Hinweis: Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen haben wir den Text der Aktion am 05.03.2025 angepasst.