ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Eschwege am 11. April 2020

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freund*innen,

wir erleben aktuell eine Krise, die unsere Gewohnheiten auf den Kopf stellt, uns zu weitreichender sozialer Isolation zwingt, in der wir aber auch zeigen können, welche Kraft Solidarität entfalten kann. Gemeinsam werden wir den Virus besiegen und die Krise überwinden.

Doch in und nach Krisen geht es auch immer um die Frage von Krieg und Frieden. Wir erleben in der Corona-Krise leider auch, wie nationale Egoismen befördert und mit Macht und Geld versucht wird, eigene Vorteile ohne Rücksicht auf Kosten anderer durchzusetzen.

Doch gerade jetzt ist unser Eintreten für Frieden, Freiheit und Demokratie wichtiger denn je. Rund um den Globus toben fast 30 Kriege und bewaffnete Konflikte.

Die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan beteiligen sich am nuklearen Wettrüsten und die USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale.

Der aktuelle Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik ist die Kündigung des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland. Damit droht erneut die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Da sagen wir ganz deutlich: Die Bundesregierung darf sich nicht am atomaren Wettrüsten beteiligen – nicht auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel, wo bereits jetzt zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert sind, und auch nicht anderswo. Jede Atomwaffe ist eine zu viel.

Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme! Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage!

Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte etwa in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage.

Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit 1,8 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen wir das Ziel der NATO ab, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen zu erhöhen. Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden:

Für Investitionen in Schulen und Kitas, in Bildung und Ausbildung, für eine Verbesserung der kommunalen und digitalen Infrastruktur, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime lehnen wir grundsätzlich ab. Wir fordern deshalb eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich umzudenken, und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Wir brauchen eine faire Gestaltung der Globalisierung und eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums.

Nur eine soziale und gerechte Entwicklung weltweit kann Kriege und bewaffnete Konflikte nachhaltig verhindern. Daran müssen wir arbeiten und nicht an einer weiteren Aufrüstung!

 

Anja Neumann ist DGB-Vorsitzende KV Werra-Meißner.

 

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