ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Bremen am 11. April 2020

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Schutz des Lebens ist eine wesentliche Motivation für Friedensarbeit. Auch uns Friedensbewegte macht die aktuelle Situation schwer zu schaffen. Auch ich habe Angst, bin in Sorge, sehe mit Entsetzen die Bilder der Kranken, der Sterbenden, bekomme mit, wie die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen Übermenschliches leisten.

Aber ich habe auch noch andere Gefühle, ich bin empört und wütend. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung für die aktuelle Situation? Der Gesundheitsminister, der noch vor 3 Wochen in die Öffentlichkeit posaunte, in Deutschland könne jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden? Rot-Grüne Regierungspolitiker, die entschieden haben, das Gesundheitswesen durch die Schaffung der Fallpauschalen an die Wand zu fahren? Die Regierungskoalition, die Länder wie Italien und Spanien einer erbarmungslosen Austeritätspolitik unterworfen haben, deren Folgen jetzt tödlich sind?
  
Verantwortung zu übernehmen heißt für mich, dass politische Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Coronakrise gezogen werden müssen:

  1. Neben Krieg und Klimakrise gibt es in der westlichen Welt eine neu ins Bewusstsein der Menschen gekommene Bedrohung: Krankheiten, tödliche Epidemien. Zur Eindämmung dieser drei Plagen: Krieg, Klimakrise und Krankheiten muss die Gesellschaft, muss die Politik Maßnahmen ergreifen.
     
  2. Epidemien werden durch Kriege und Klimazerstörung verschärft. Das Geld, das für Tod und Zerstörung ausgegeben wird, fehlt zur Finanzierung der Aufgaben, die die Menschheit für den Erhalt des Lebens und der Natur dringend  lösen muss. Kriege und deren Folgen setzen Millionen Menschen schutzlos den Krankheiten aus.
     
  3. Die NATO mit ihren verheerenden Kriegen und ihrem Tausend Milliarden hohen Rüstungsetat ist ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung einer weltweiten Zusammenarbeit bei der Aufgabe, unseren Planeten zukunftsfähig zu machen. Täglich sterben 30 000 Menschen an den Folgen von Hunger, 10 % der Rüstungsausgaben könnten den Hunger auf der Welt besiegen. Abrüsten statt aufrüsten! Weg mit der 2% Forderung der NATO!
     
  4. Die Zukunftsaufgaben der Menschheit werden nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Militäreinsätze und Handelskriege erschweren die Lösung dieser Fragen oder verunmöglichen sie. 
     
  5. Ein weltweiter Waffenstillstand ist notwendig, damit die betroffenen Länder in die Lage versetzt werden, den Kampf gegen Corona zu führen. Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte. Sanktionen führen zur Verschärfung der gesundheitlichen Notlagen in den betroffenen Ländern. Es ist zynisch, auf die Verelendung und das Sterben von Tausenden zu setzen um  Regierungen zu stürzen. Die Sanktionen müssen sofort ausgesetzt werden.
     
  6. Die UNO ist die Organisation, die die Koordination der Zusammenarbeit übernehmen muss.  Das Völkerrechts und die universellen Menschenrechte – zu ihnen gehören auch Arbeits- und Sozialrechte – müssen die Grundlage der Zusammenarbeit sein. Die UNO muss gestärkt werden.
     
  7. Das Aufkündigen völkerrechtlicher Verträge trägt zur Destabilisierung der Welt bei. Verträge sind einzuhalten. Das betrifft akut v.a. die Verträge zur Abrüstung und zum Klimaschutz.
     
  8. Die größte militärische, gesundheitliche und Umweltbedrohung geht vom Einsatz von Atomwaffen aus, mit Millionen möglichen Opfern und möglicher Unbewohnbarkeit  weiter Teile der Erde. Die BRD muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
     
  9. Die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die in Büchel in der Eifel gelagerten US-Atomwaffen abwerfen sollen, muss verhindert werden. Statt, wie geplant, eine zweistellige Milliardensumme dafür auszugeben, müssen die  Atomwaffen raus aus der BRD!
     
  10. Kooperation ist das Gebot der Stunde. Die Politik der Konfrontation gegenüber Russland und China muss beendet werden. Kriegsmanöver an den Grenzen Russlands und vor den Küsten Chinas verhindern eine Zusammenarbeit bei der Lösung der für die Menschheit entscheidenden Fragen.

Ein Weiterso der Politik gefährdet unser e Zukunft. Spätestens Corona hat gezeigt: Wir brauchen – hier im Land und weltweit - Mittel für Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnen. Statt Rassismus und Feindbildern brauchen wir Zusammenarbeit und Solidarität.
 

Barbara Heller ist Sprecherin des Bremer Friedensforum. 

 

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