ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Heidelberg am 11. April 2020

 

Die Friedensbewegung muss den Verteilungskampf gewinnen!
 

Liebe FriedensfreundInnen und Friedensfreunde,

Dies wird eine doppelt ungehaltene Rede. Ich wollte sie auf dem Ostermarsch vortragen, dann wäre sie nur einfach ungehalten gewesen. Jetzt kann ich sie nur hier zuhause vor der Videokamera halten, allein, ohne euch. Aber ich weiß, dass viele von euch an diesen Ostertagen trotzdem aktiv und entschlossen für den Frieden streiten, gemeinsam, auch wenn wir nicht zusammen kommen können und das gibt mir Kraft in diesen verrückten Zeiten.

Wir leben in einer Zeit, in der die ganze Menschheit mit einer kaum beherrschbaren Gefahr für Leben und Gesundheit konfrontiert ist. Ein Virus kennt keine Grenzen, keine Nationalität und keine Weltanschauung. Er unterscheidet nicht nach Hautfarbe und Religionszugehörigkeit und deswegen ist es an der Zeit, dass wir in dieser Zeit globale Solidarität entwickeln und leben.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, denen wir alle zur Zeit unterworfen sind, haben einschneidende Folgen für unser Alltagsleben, für unsere Möglichkeiten der politischen Aktion, für die psychische Stabilität und für fast die gesamte Wirtschaft. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass die Bundesregierung in dieser Situation Maßnahmen ergreift, die sie bisher stets verweigert hat: Hartz 4 ohne Vermögensprüfung, Schutz von Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, Aufhebung der fatalen Schuldenbremse, mehr Geld für die Krankenhäuser und Pflegekräfte - all das geht jetzt auf einmal doch und das ist gut so.

Aber, was mich wirklich ungehalten macht: In der Frage der Aufrüstung soll alles so bleiben, wie es war. Ja, die Bundeswehr hat sogar noch 150 Millionen Euro zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt erhalten, obwohl die Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien schon über 50 Milliarden betragen und damit einen historischen Höchststand erreicht haben.

Außenminister Heiko Maas hat gerade noch erklärt, dass die Bundesregierung trotz der tiefsten Wirtschaftskrise am 2%-Aufrüstungsziel der NATO festhalten wird und die Verteidigungsministerin verhandelt mit Boeing über die Lieferung von 30 atomwaffenfähigen Bombenflugzeugen für die Bundeswehr, damit diese auch weiterhin die Selbstvernichtung der Menschheit in einem atomaren Inferno vorbereiten kann.

Ja, das ist doch unfassbar!

Schlimmer noch: In Militärkreisen wird die Coronakrise auch als Chance gesehen, die Bundeswehr als eine Art Passepartout für jede mögliche Krise zu profilieren und ihr Einsatzgebiet nicht nur weltweit, sondern auch im Inneren auf alle möglichen Bereiche auszudehnen. In einem Strategiepapier aus dem Thinktank der Bundeswehr heißt es dazu, dass die Bundeswehr nun „wirkungsvoll ihre Leistungsbereitschaft in der Krise“ unter Beweis stellen solle, um ihre Unentbehrlichkeit im Inneren zu belegen und für den Verteilungskampf danach bestmöglich gerüstet zu sein.

Ein anderes Strategiepapier desselben Instituts empfiehlt schon jetzt Urlaubs- und Lohnkürzungen, um die Produktionsausfälle in der Krise zu kompensieren und möglichst schnell wieder am Weltmarkt präsent zu sein.

Die Strategen der Bundeswehr haben angesichts der tiefgreifendsten globalen Krise seit Jahrzehnten einfach Schiss. Sie fürchten, dass die Menschen erkennen könnten, dass es für ihre Sicherheit weniger darauf ankommt, wieviele Kampfpanzer, Korvetten und Atombombenflieger die Bundeswehr hat, sondern darauf wie viele Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Labore es gibt und ob genügend Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten und Schutzkleidung vorhanden sind.

Zugleich liegt in der weltweiten Gesundheitskrise auch die Chance, dass sich die Menschheit zu gemeinsamem Handeln entschließt, weil die Probleme für alle gleich sind und deswegen auch gemeinsame Lösungen sinnvoll sind.

Die Frage, ob beispielsweise ein Impfstoff gegen dieses Virus, wenn er denn gefunden ist, exklusiv einem einzelnen Land oder insgesamt nur den reichen Ländern zur Verfügung stehen darf, ist nicht nur eine moralische, sondern eine zutiefst politische.

Ja, es wird einen harten Verteilungskampf geben. Der hat schon begonnen. Und diesmal, liebe Freundinnen und Freunde, müssen wir den gewinnen!

Es ist zutiefst verachtenswert, wenn diejenigen 10 Staaten, die über 75% der Rüstungsausgaben bezahlen und deren Industrien von der weltweiten Aufrüstung profitieren, der Mehrheit der Menschheit weiterhin angemessenen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Nahrung vorenthalten. Mit nur einem Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben könnten wir jeden Menschen auf der Welt an jedem Tag satt machen. Mit einem weiteren Prozent könnten wir die verbreitetsten und tödlichsten Infektionskrankheiten ausrotten und verhindern, dass Kinder an behandelbaren Krankheiten wie Durchfall sterben.

Es ist widerlich, wenn ein Professor eines Bundeswehr-Instituts vorschlägt, Arbeiterinnen und Arbeiter sollen auf Lohn und Urlaubstage verzichten, aber die Rüstungsausgaben weiter erhöhen will. Wir brauchen mehr Geld für die Alltagshelden: Jede Pflegekraft, jede Kassiererin, jeder Müllwerker und jeder Lastwagenfahrer tun mehr für unsere Gesellschaft als diese hoch bezahlten Militärwissenschaftler, deren höchstes Ziel der Erhalt einer völlig unproduktiven Institution ist, selbst um den Preis, dass die ganze Gesellschaft dafür bluten muss.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das internationale Friedensbüro IPB hat gerade zum Weltgesundheitstag eine Petition gestartet, in der die weltweite Umwidmung von Rüstungsausgaben ins Gesundheitswesen gefordert wird. Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich.

Lasst uns ganz viele Unterschriften dafür sammeln, das ist eine bessere Unterstützung für die Mediziner*innen und Pflegekräfte als jeder abendliche Applaus vom Balkon.

Lasst uns nicht nachlassen, eine grundlegende Wende in der Politik einzufordern: Schluss mit Aufrüstung, Kampfeinsätzen und Militarisierung der Innenpolitik und her mit dem guten Leben, her mit Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit für alle Menschen!

Dafür streiten wir gemeinsam - nicht nur an Ostern, sondern jeden Tag!

Wir sehen uns auf dem Ostermarsch 2021, wo auch immer. Und: bleibt mir gesund oder werdet es schnell wieder!

 

Kathrin Vogler ist Abgeordernete des Deutschen Bundestag (MdB) für die Partei Die Linke.

 

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