ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Offenburg am 11. April 2020

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

„Die USA haben in ihrer 242-jährigen Geschichte lediglich in 16 Jahren keinen Krieg geführt und seien das kriegerischste Land der Welt“. Diese Aussage aus dem Frühjahr 2019 stammt nicht von einem erklärten Gegner der USA, sondern von Jimmy Carter, von 1977 bis 1981 Präsident der Vereinigten Staaten.

Krieg zu führen gehört sozusagen zur DNA amerikanischer Außenpolitik und diese macht unseren Planeten nicht sicherer.

Immer wieder wird von Politikern westlicher Staaten – in der Regel allesamt Mitglieder der NATO – davon gesprochen, wie groß die Bedrohung durch Russland sei, dass man wachsam sein müsse, nur aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln dürfe und deshalb allen Grund zu weiterer Aufrüstung habe.

Da offensichtlich das Feindbild Russland von der Öffentlichkeit nicht mehr einfach so abgenommen wird – in einer kürzlich durchgeführten Umfrage sagten 70%  der Befragten, dass momentan die größere Kriegsgefahr von den USA ausgehe  – wird mit China ein weiteres Feindbild aufgebaut, um weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Doch sagt ein Blick auf aktuelle Zahlen, dass allein die USA im Jahr 2019 die Summe von  649 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben haben,  Frankreich ließ sich die Rüstung im gleichen Zeitraum  ca. 64 Milliarden Dollar kosten und Deutschland immerhin ca. 50 Milliarden  Dollar.

Demgegenüber betrugen die Ausgaben für Militär in Russland in 2019 ca. 62 Milliarden Dollar, also weniger als ein Zehntel  der Ausgaben der USA  und weniger als das, was nur Frankreich für Rüstung ausgab.

Trotz dieser eindrucksvollen Zahlen besteht in der Logik des Westens weiterer Aufrüstungsbedarf, immer wieder begründet mit der Gefahr, die von Russland ausgehe.

Doch auch hier lohnt ein Blick zurück:

Die Zahl der nach dem zweiten Weltkrieg durch die USA in Militäreinsätzen Getöteten wird auf ca. 30 Millionen Menschen geschätzt, davon etwa 90% Zivilisten.  Und obwohl Krieg immer grausam und deshalb verabscheuungswürdig ist, scheuen sich die USA nicht, in ihren Kriegen neue Waffen wie beispielsweise uranabgereicherte panzerbrechende Granaten einzusetzen, deren Folgen noch in Millionen von Jahren zu spüren sein werden.

Kürzlich erklärte US-Präsident Trump, dass die USA trotz der weltweiten Ächtung von Landminen diese nun wieder als Waffen einsetzen würden. Wo blieb der Aufschrei westlicher Politiker? Man stelle sich einmal vor, Russlands Präsident Putin hätte verkündet, Landminen wieder als Instrument der Kriegsführung  zuzulassen. Die Empörung darüber in den Medien und den Politikern im Westen kann man sich lebhaft vorstellen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Reduzierung des Rüstungsetats um jährlich mindestens 3 %
  • Stopp aller Rüstungsexporte
  • Schluss mit der Schaffung von Feindbildern

 

Wolfgang Eberhardt ist Gruppensprecher der DFG-VK Mittelbaden.

 

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