Redebeitrag für die Antikriegstagveranstaltung am 1. September 2020 in Bremen

 

- Sperrfrist: 6.8., Redebeginn: ca 17.30 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Bremerinnen und Bremer,
Liebe Friedensaktivistinnen und Aktivisten,

Hinter uns ein Denkmal der Gefallenden vom ersten Weltkrieg. Viele solcher Denkmäler sehen wir in ganz Deutschland und der ganzen Welt. Hinter uns ist das Gras über das Denkmal gewachsen – wir müssen nur aufpassen, dass kein Esel kommt und es wieder abfrisst. Kriege und ihre Auswirkungen gehören in die Geschichtsbücher und nicht in die Gegenwart oder Zukunft!

Kriege zerstören Welten und Menschen und Familien und setzten Menschen in Bewegung, Menschen dir ihr Land verlassen müssen. Er vernichtet Millionen von Existenzen.

Kriege bedeuten auch Geld, Gier und Macht. Und sie werden Staatlich mitfinanziert. 2014 beschloss die Nato, dass 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben werden muss. Damit begann ein erneutes Aufrüsten und das in einer Zeit, in der wir schon viel weiter waren. „Alte Herren in Blond aus Amerika“ teilen die Welt in die Guten und die schlechten – das machen sie schon immer, aber nun sind die schlechten auch die, die die sich nicht an den 2% orientieren. Sie verletzten die Solidarität. Was hat Krieg, Vertreibung, Zerstörung und Tötung mit Solidarität zu tun?

Die Weltwirtschaft bricht ein. Das Kapital lebt und vermehrt sich! Wo ist da die Solidarität?

Nun ist Deutschland noch nicht bei den 2% angekommen und dennoch müssen wir uns schämen, denn wir sind der viertgrößte Rüstungsexporteuren der Welt. Wir wollen uns gar nicht ausmalen wie weit wir in der Tabelle steigen, wenn wir die 2% erreichen.

Und Weltweit sterben Menschen an Hunger und Armut. Weil ihre Länder das Geld in Rüstung stecken und nicht für die Menschen ausgeben – in Essen, Trinken, Gesundheit, Schule und so weiter. Da regiert das Kapital!

Aber bei uns ja nicht! Die Frage ist nur, warum haben wir so viele kaputte Straßen, kaputte Schulen, warum haben wir Suppenengel, Bremer Tafel und so weiter und so weiter. Weil auch wir in Rüstung investieren!

Der Staat, das muss ich nun auch mal sagen, bemüht sich zurzeit die Wirtschaftskriese zu meistern und Existenzen abzusichern. Für die Wirtschaft werden viele Milliarden Euro organisiert oder besser gesagt ausgegeben. Woher am Ende das ganze Geld kommen soll, wird noch geklärt. Das wir in eine stabile Wirtschaft investieren müssen und damit Beschäftigte und Existenzen sichern ist gut und Lobenswert und Notwendig.

Vor Monaten standen Menschen und ganze Parlamente und Vorstände auf und Klatschten für systemrelevante Kolleginnen und Kollegen, die bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht wussten, dass sie Systemrelevant sind. Und mittlerweile wissen sie wieder, dass das Klatschen und die kurze Anerkennung doch auch reichen muss. Das Kapital macht einfach weiter. Teilhabe und Solidarität sind Fehlanzeige. Aktuell laufen Tarifrunden im Handel und in der Pflege und bei der Post. Kein Geld da – so die Arbeitgeber. Aber die Aktienkurse steigen weiter. Also nicht mehr Systemrelevant? Wollen wir nur hoffen das es keine 2. Welle gibt, und die Kolleginnen und Kollegen dann nicht an ihre Arbeitgeber denken.

Die Gesellschaft teilt sich stattdessen in Arm und Reicht noch weiter, tiefer und schneller.

Wir stehen Global vor großen Herausforderungen: Armut, Klimawandel, Veränderung der Arbeits- und Lebenswelt um nur einige zu nennen.

Abrüsten statt Aufrüsten ist eine Initiative die sich das Ziel gesetzt hat, dem Wahnsinn ein Ende zu machen. Den Wahnsinn? Ja – wir stehen davor Weltweit 2 Billionen US Dollar für Rüstung und Krieg jährlich weltweit auszugeben.

Die gute Nachricht, dass Geld ist da. Die schlechte Nachricht, es wird falsch eingesetzt.

Alle sozialen Bewegungen müssen sich zusammenschließen um eine Gegenmacht zu Entfalten. Die Fridays for Fulture, die Friedensbewegungen, die Gewerkschaften, Attac, Umweltbewegungen um nur einige zu nennen! Lasst uns die 2 Billionen für Soziale Sachen ausgeben. Dafür das kein Mensch mehr Hungern muss, an Bildung und Gesundheit teilhaben kann und Frieden hat, weil kein Geld mehr für Rüstung und Kuroption mehr da ist.

Niemand sein Land verlassen muss und woanders auf ein gutes Leben hofft. Das jeder und jede Teilhaben und Demokratie aufbauen kann. Daran möchte ich gerne glauben und daran mithelfen.

Wer sich dem Aufruf Abrüsten statt Aufrüsten noch nicht angeschlossen hat, kann es hier und heute machen. 170.000 Unterschriften sind schon gesammelt – aber es reicht noch nicht! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.

Die Omas und Opas die ihren Enkeln vom traurigen Krieg erzählen können, sind bald nicht mehr da. Damit fehlt die persönliche Konfrontation mit den Schicksalen. Wer kann sich Krieg vorstellen, der nur Frieden bei uns erlebt hat und höchstens Bilder aus Geschichtsbüchern oder dem Fernsehen oder Internet kennt. Auch ihnen müssen wir immer wieder sagen: Frieden ist das wichtigste Gut auf der Welt. Dafür zu Kämpfen lohnt sich. Wer an die Braunen denkt, steht schnell im Abseits. Sie kennen keine sozialen Werte.

Und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der 2% Vorgabe der Nato zu lösen und die für Rüstungausgaben vorgesehenen Mittel in sozial gerechtes Deutschland und Europe mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

An dieser Stelle möchte ich gerne Annette Düring, DGB Vorsitzende in Bremen zitieren, die es auf den Punkt gebracht hat:

„Es ist irrsinnig in Zeiten einer Pandemie, einer drohenden Klimakatastrope und wachsender sozialer Ungleichheit noch mehr Geld in Waffen und Rüstung zu stecken. Das Geld soll dahin wo es wirklich gebraucht wird: In das Gesundheits- und Pflegesystem, in die Schulen, in Projekte gegen den Klimawandel und den sozialen Wohnungsbau.“

Denn Millionen Tote, Tausende Kriege, und das zusammenbrechen der Welt darf nicht vorangetrieben werden.

Nie wieder Krieg.

 

Markus Westermann ist Bezirksgeschäftsführer des verdi-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen.