Redebeitrag für die Antikriegstagveranstaltung am 5. September 2020 in Braunschweig

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen, liebe Zuhörer!

Deutschland ermöglicht und unterstützt Kriege -weltweit, vor unseren Augen- über die Militärstützpunkte der NATO und die USA in Deutschland. So in Stuttgart, wo sich das Regionalkommando AFRICOM befindet. „War es anfangs noch relativ unbekannt, so ist das Kommando heute ein zentraler Akteur der militärischen Anti-Terror-Bemühungen.“ ist im Magazin der US-Streitkräfte zu lesen.

Diese Funktion erfüllt ebenso die Flugleitzentrale der NATO in Ramstein Dazu sagt der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich."

Auch Deutschland strebt den Besitz und natürlich auch den den Einsatz von bewaffneten Drohnen an. Über eine breite Debatte sollte die Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Tatsächlich ist die Beschaffung seitens des Verteidigungsministerium bereits entschieden. Drohneneinsätze senken die Schwelle militärischer Gewaltausübung, sie sind Völkerrechtswidrig und töten Zivilisten. Der Bundestag entscheidet in Kürze über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Schreiben Sie unsere gewählten Vertreter an und lehnen sie die Beschaffung ab. Postkarten finden Sie auf unserem Infotisch.

Der US-Präsident Trump hat den Abzug von 1/3 der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt -12.000 von 36.000 Soldaten- die in Deutschland stationiert sind. Allerdings wäre ein wirklicher Erfolg, wenn sämtliche US-Soldaten abzögen einschließlich der 20 US-Atomwaffen in Büchel. Diese Atombomben werden übrigens im Erstfall im Rahmen der NATO Mitgliedschaft und der vereinbarten nuklearen Teilhabe von Jagdbomberpiloten der Bundeswehr ins Zielgebiet geflogen und abgeworfen.

Und zum Abzug der US-Streitkräfte: Herr Trump, bitte nehmen Sie auch ihre Unmengen an Munition mit. Nur 15 km von Ramstein entfernt liegt das Miesau Army Depot, das größte Munitionslager der US-Landstreitkräfte außerhalb der USA.

Ein weiterer Vorteil hätte der Abzug der US- Truppen für uns Steuerzahler: In den letzten 10 Jahren hat die Bundesregierung ~100 Mio. € jährlich für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland bezahlt.

Aber machen wir uns nichts vor. Der Abzug aus Deutschland bedeutet nicht ein Abzug aus Europa, sondern nur eine Verlegung nach Polen. Das bedeutet zudem, dass noch mehr NATO Militär Richtung Russland verlegt wird, was unserer geforderten Entspannungspolitik klar entgegenläuft.

Deutschland weigert sich weiterhin, das bereits von 122 UN-Staaten beschlossene Atomwaffenverbot zu unterstützen. Die Bundesregierung hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert. Die Schwelle des Einsatzes von Atomwaffen sinkt. Deshalb wurde die Atomkriegsuhr von der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists dem „Berichtsblatt der Atomwissenschaftler“ in diesem Jahr um 20' vorgestellt auf 11:58:20. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die nukleare Teilhabe aufzugeben den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

Auch Corona hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft verwundbar ist. Diese Pandemie macht vor keiner Grenze halt. Deshalb fordert die Bekämpfung weltweite Solidarität und keinen Sanktionismus. Durch die Sanktionspolitik Deutschlands und weiterer westlicher Staaten werden Menschen in Geiselhaft genommen. Das ist zynisch und zutiefst unmenschlich und es widerspricht dem Völkerrecht. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) António Guterres zum Ende der Wirtschafts- und Finanzsanktionen weltweit.

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die durch Israel angekündigte Annektion des Westjordanlandes kommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Annektion von einem Drittel des besetzten Westjordanlandes angekündigt. Dieses Ziel wird auch mit der Annäherung Israels an die Vereinigten Arabischen Emirate und den Versprechungen nicht in Frage gestellt. 53 Jahre Besatzung, in Israel ‘temporärer militärischer Zustand’ genannt, sollen in eine Ein-Staat-Lösung mit unterschiedlichen Rechten für Juden und Palästinenser münden. Wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Positionierung und Verurteilung dieser Annektionspläne und der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung.

Vielen Dank!

 

Dr. Ute Lampe ist beim Friedenszentrum Braunschweig aktiv.