Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2022 in Bremen

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -
- Sperrfrist: 1.9. 2022, Redebeginn: 17 Uhr -

 

Alle Kriege beenden

 

Liebe Bremerinnen und Bremer,
liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Wir sind die Opposition gegen die Aufrüstung der Bundeswehr,

Wie der Ver.di Gewerkschaftsrat sagen wir

Nein! zu weiteren 100 Milliarden Steuergelder für die Bundeswehr

Nein! zur weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Gewerkschaft Ver.di hat sich im März bereits eindeutig positioniert. Die Delegierten des Gewerkschaftstages der GEW bekräftigten im Juni noch einmal den Beschluss ihres Hauptvorstands, ich zitiere: "Die GEW lehnt das gigantische Rüstungspaket über 100 Milliarden Euro, das als Sondervermögen in den Bundeshaushalt 2022 eingestellt werden soll, und die langfristige Erhöhung des Wehretats auf jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab.

Die Gelder sollen aber nicht gestrichen, sondern stattdessen für

• Bildung,
• Gesundheitswesen,
• Pflege,
• Umwelt- und Klimaschutz
• sowie Flüchtlingshilfe bereitgestellt werden". Zitat GEW Ende

Wir wollen Produkte und Dienstleistungen für das Leben statt Waffen für den Tod!

Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien statt

Merz' Atomkraft oder Habecks Kohle und Flüssiggas aus Katar und den USA.

Wir wollen die Verkehrswende jetzt, statt Einzelautos, die die Straßen in Staus zuparken und unser Klima versauen, egal ob Verbrenner, Elektro oder Wasserstoff Wir wollen Geld für soziale Mindestsicherung und für die Welternährung statt Waffen in Kriegsgebiete und sogenannte Grüne Panzer mit E-Motoren von Rheinmetall.

Wer soll denn Ladestationen im Kriegsgebiet bauen und dann daran verdienen?

Mit dem DGB wollen wir "Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation".

denn Konversion ist die Schwester der Abrüstung

Wie finanzieren?

Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen das der Bundestag beschlossen hat für`s Erste, später brauchen wir mehr

Der sozial-ökologischer Umbau kostet Geld aber - wenn politisch gewollt - ist Geld immer schnell bei der Hand, das haben Pandemie und Ukrainekrieg erwiesen.

während der Pandemiemaßnahmen bauten Automobilunternehmen ruckzuck Beatmungsgeräten machten damit Profite beim österreichischen Flugzeugteile-Zulieferers FACC wurden Beschäftigte zu Pflegern umgeschult - und machten es gerne.

Allein die 2 Beispiele belegen, Konversion, also Umbauen und Umlernen ist kein Hexenwerk, und das Arbeitsplatz Problem lässt sich lösen

• da hilft auch eine 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich!
• und ein mit Steuergeld gefüllter Konversionsfonds
• mit Investitionen in Klimafreundliche Produkte und soziale Dienstleistungen, da werden viele Beschäftigte gebraucht.

Sozial-ökologischeTransformation muss politisch gewollt sein Und wir wollen sie!

Gerade ihr Bremer Bürgerinnen und Bürger, Bremer GewerkschafterInnen, Bremer FriedensfreundInnen waren Beispiel gebend: Zwischen 1992 und 2001 wurden über 60 betriebliche Konversionsprojekte hier in Bremen durchgeführt 45 Millionen Mark dafür ausgegeben.

Ihr habt gezeigt: Rüstungskonversion ist möglich! Das werden wir niemals vergessen!! Die Beiträge von Konversionsregionen aus aller Welt sind veröffentlicht und sind immer noch ein aktueller Wissens- und Erfahrungsbestand. Dafür Euch BremerInnen Dank!

Wir sind die Opposition, die - heute am Antikriegstag besonders - für eine humane Zukunft kämpft, für eine menschliche lebenswerte Zukunft, eine attraktive Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkelkinder für eine demokratische zivile, ökologische und soziale Zeitenwende!

Seit 1957 erinnert der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften an den Überfall der deutschen Truppen auf Polen am 1. September 1939, der mit der Lüge begann: "seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" 1957, ein denkwürdiges Friedensdatum: denn Gewerkschaften und Friedensbewegung streiten seitdem gemeinsam gegen Aufrüstung und Krieg! Dieser gemeinsame Kampf ist eine große Errungenschaft nach den beiden Weltkriegen Wir werden ihn gemeinsam weiterführen,

Der 1. September ist nicht nur ein Erinnerungstag, er ist Mahnung für uns: dass nie wieder Krieg von deutschen Boden ausgehen sollte. und dass wir keine der Kriegslügen der Eliten mehr glauben.

Dazu müssen wir immer wieder darüber aufklären, dass Deutschland den siebtgrößten Militäretat der Welt hat, dass neun weitere Nato-Staaten sich unter den Top 20 befinden. Die Waffenlobby befindet sich also im Herzen Europas.
Auf den derzeit laufenden Aktionstagen zu "Rheinmetall entwaffnen" werden Friedensfreundinnen berichtet, wie es die europäische Waffenindustrie schafft, hunderte Millionen Steuergelder als Subventionen für ihre Waffenforschung zu sichern.
Wie sie die europäische sogenannte Sicherheitspolitik bestimmt. Warum sie so einflussreich ist.

Wie Rheinmetall und andere Waffenhersteller in Brüssel mit ihren Lobbyisten, Denktanks, Clubs und informellen Netzwerken agieren. Wie ihre Dachverbände EU Funktionäre "beraten". Wie sie den Politprozess und die europäische sogenannte "Verteidigungspolitik" beeinflussen. Die EU-Finanzierungorganisation durch Verträge wie PESCO (deutsch SSZ) beeinflusst immer mehr die die der Finanzierung nationaler Rüstungspolitik.

Im Aufruf des DGB zum Antikriegstag heißt es: "Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen."

Wir fordern

• Die Waffen nieder
• Waffenstillstand - sofort
• keine Waffenexporte aus Deutschland in kein Land der Welt!

Jede und jeder Tote ist einer zuviel.

Wir sagen Nein zum Krieg in der Ukraine

Wir sagen Nein zu jedem Krieg.
Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Niemals!

Das gilt für die NATO-Bomben 1999 auf Belgrad, das gilt für die US-Bomben 2003 auf Bagdad, gilt für die US-Bomben auf die afghanischen Menschen es gilt für die israelischen Bomben auf PalästinenserInnen. Und das gilt für die Bomben der russischen Regierung auf die ukrainische Bevölkerung und die ukrainischen Geschosse auf die Menschen in Donezk und Lugansk, und die Drohnen auf die Menschen in der Krim.

Wir stehen an der Seite der Menschen, in der Ukraine und in Russland und gegen die Interessen der Oligarchen und Kriegs-Profiteure und deren jeweiliges politisches Personal. Insbesondere stehen wir natürlich auf Seiten der Menschen in den 30 gegenwärtigen Kriegen, deren Leben durch die Angriffe auf ihre Dörfer und Städte bedroht ist und die zu Millionen flüchten - müssen. Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!

"Wir müssen in der Ukraine zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist ein ganz zentraler Punkt für die Menschen vor Ort" sagt der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner. Mit dem DGB fordern wir zivile Instrumente der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit

Mit dem DGB fordern wir eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die die Sicherheit aller Seiten berücksichtigt, der ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegt. Es muss zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassen.

Der globale militärisch-industrielle Komplex ist einer der größten Verursacher der Klima- und Umweltzerstörung. Der Brand im Grunewald, in dem gelagerte Weltkriegsmunition in Brand geriet, ist ein kleines Warnbeispiel dafür. Ein größeres Indiz dafür sind Eurofighter, von denen einer allein in einer Flugstunde soviel CO2 emittiert wie ein durchschnittlicher Mensch in einem Jahr.

Der DGB fordert die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung müsse kooperativ über Ländergrenzen hinweg angegangen werden. Er fordert eine faire Handelspolitik, Humanitäre Hilfe und Konfliktprävention muss deutlich aufgewertet werden. Ist eindeutig gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf

Wir sagen Nein zu Wirtschaftsblockaden, Sie treffen zuerst die ärmere Bevölkerung, in Russland, der Ukraine, bei uns, in der ganzen Welt. Wirtschaftsblockaden haben noch nie einen Krieg beendet, aber Millionen Menschen ins Elend gestürzt.
Kein einziges Land auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt sich an den Wirtschaftsblockaden, und auch in Asien sind es nur drei Staaten: Japan, Südkorea und Taiwan

Was bewirken Blockaden? Sie bringen Teuerung für uns und unerhörte Profite für Energie- und andere Großkonzerne, besonders in den USA.

Wir fordern die Öffnung von Nordstream 2 zum Wohl der Bürger, denn wir engagieren uns für Entspannungspolitik, öffentliche Investitionen in eine soziale und humane Zukunft, für gleichberechtigte Handelsbeziehungen.

Wir sehen das Risiko beim Flüssiggas-Import Klima-, Umwelt und Sozialtechnisch. Gerold Jürgens, vom Unternehmerverband Vorpommern, sieht zusätzliche Probleme aus wirtschaftlicher Sicht. Ich zitiere ihn:

„Wir wollen Flüssiggas mit Schiffen nach Deutschland importieren und wissen noch nicht mal, was das kosten wird. Es gibt keinen Preisvergleich, keinen Wettbewerb, der verhindern würde, dass die Preise immer weiter steigen!“

Die fertig gebaute Pipeline Nord Stream 2 sollte, so Jürgens, doch noch in Betrieb gehen. „In unserem Vorstand - also im Unternehmerverband - haben sich alle bislang von mir dazu befragten Mitglieder eindeutig auch dafür ausgesprochen”

Das US-Mantra von der „Abhängigkeit von russischem Gas“ bestimmt heute Politik und Medien in Deutschland. Das führt zu einem hochprofitables Geschäft für die US-Fracking Konzerne, die uns ihr dreckiges Gas über den Ozean in umweltschädigende Terminals an Nord- und Ostseeküste verkaufen. Auch milliardenschwere Aufträge der Bundeswehr bei US-Rüstungsfirmen werden ihnen so gesichert.

In der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes heißt es: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“.

Wenig bekannt ist, dass in vielen Ländern ArbeiterInnen an vorderster Front der Kampflliie für Frieden stehen.Unsere Unterstützung haben die Basisgewerkschaften in Italien und Griechenland, die in den letzten Monaten mit Streiks der Beschäftigten Transporte von NATO-Waffen teilweise über mehrere Tage verhindert.haben. Beeindruckend hier in Bremen ist, dass es jede Woche Mahnwachen gegen den Krieg gibt, den das Bremer Friedensforum organisiert.

Wenige Tagen nach Hiroshima und Nagasaki wollen wir mit dem DGB ein Zeichen setzen Zitat: "für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen! Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines

• atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten,
• aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die
• Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden.

Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss“ so der DGB.

Gemeinsam sind wir:

Für den Frieden!

Gegen einen Neuen Rüstungswettlauf!

Die Waffen müssen endlich Schweigen!

 

Anne Rieger ist aktiv beim Bundesausschuss Friedensratschlag. Sie liebt in Graz und ist ehem. 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen.