Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2022 in Berlin

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Liebe Freundinnen unf Freunde,

Frau Baerbock, z.Zt. Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, wir besuchen Sie heute in Ihrem Amtssitz, weil wir von Tag zu Tag mehr erleben müssen, dass Sie dringend eine gute Beratung brauchen. Diese bieten wir Ihnen hiermit an.

In der kurzen Zeit, seit Sie im Amt sind, haben Sie es fertig gebracht, auch die letzten Grundsätze guter Außenpolitik, die von Ihren auch nicht unbedingt brillanten Vorgängern im Amt noch übrig waren, über Bord zu werfen.

Stattdessen entfalten Sie einen bunten Strauß von bunten Wortblasen: keine Rede von Ihnen ohne die Beschwörung der „unverbrüchlichen transatlantischen Freundschaft“ – keine Rede ohne das Lob der „Wertegemeinschaft NATO“, die angeblich unsere
Wertegemeinschaft ist. Und Sie reklamieren diese Werte auch für sich, für ihre „feministische, wertebasierte Außenpolitik“. Welche Werte meinen Sie? Wir hörten von Ihnen: wir sollen nicht kriegsmüde werden – sollen wir also bereit sein zum Krieg?
Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen:

dass Sie in unserem Namen Russland, unseren europäischen Nachbarn, ruinieren wollen. Das ist kein Wert, sondern strafbar, Frau Baerbock.

Wir hörten von Ihnen:

dass es niemals mehr Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben wird. Sprach- und Kontaktsperre aber, Frau Baerbock, ist kein Wert, sondern größenwahnsinnige politische Dummheit. Wie wollen Sie aus dieser selbstgestellten Falle wieder
herauskommen? Langfristig kann es Frieden in Europa nur mit Russland geben. Wie wollen sie dahin kommen, ohne Reden, ohne Verhandeln?

Wir hörten von Ihnen und Ihrem Ministerkollegen und Parteifreund Robert Habeck dass wir solidarisch sein sollen, indem wir kalte Wohnungen und unbezahlbare Lebensmittel frohen Herzens ertragen. Das ist kein Wert, Frau Baerbock, sondern ein Missbrauch des Gedankens der Solidarität, es ist eine Frechheit.

Wir meinen, ins Handbuch guter Außenpolitik gehört:

  • sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen
  • Streitfragen ausschließlich mit diplomatischen Mitteln, also friedlich, zu klären
  • Verträge zu schließen und einzuhalten
  • in Krisensituationen einer politischen oder militärischen Eskalation entgegenzuwirken

Sie aber tun das Gegenteil.

Sie sind als Außenministerin dabei, unser Land und unser aller Leben in immer größere Gefahr zu bringen, indem Sie im Ukrainekrieg mit Aufrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg Öl ins Feuer gießen.

In wessen Interesse?

In unserem nicht, wohl aber im Interesse der USA, die weit weg vom eigenen Kontinent in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und nun auch noch gegen China zündeln.

Sollte Ihnen diese Erkenntnis neu sein, empfehlen wir Ihnen, sich eine Auszeit zu nehmen und das Buch von Zbigniew Brzeziński „Die einzige Weltmacht“ zu lesen. Vielleicht erkennen Sie dann, dass es den USA nicht um transatlantische Freundschaft geht, sondern um knallharte Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen.

Uns aber bringt diese Politik in Gefahr. Nach Ihren letzten Äußerungen zu Taiwan, Frau Baerbock, ahnen wir, was uns nun auch noch von Ihrer angekündigten China-Strategie droht: die politische und militärische Konfrontation gegen China – mit deutscher militärischer Unterstützung.

Das ist unverantwortlich und kreuzgefährlich – wenn Sie nicht endlich einhalten, raten wir Ihnen: nehmen Sie Ihren Hut, Frau Baerbock.

 

Barbara Majd Amin ist Mitglied der AG Frieden der GEW und aktiv in der Friedenskoordination Berlin.