Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2024 in Karlsruhe

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Liebe Friedens-Freundinnen, liebe Friedens-Freunde,

Im Juli 2024 hat die NATO in Washington getagt – mit fatalen Ergebnissen.

Im Schlussdokument wurden Maßnahmen festgelegt, die gegen die erklärten Feinde Russland und China gerichtet sind:

  • die weitere umfassende Aufrüstung,
  • die Vervierfachung der Luftabwehr,
  • weitere Stärkung der „vorgeschobenen Verteidigung an der Ostflanke“ der NATO durch Truppenstationierungen an der russischen Grenze und neue Militärbasen in Rumänien
  • die Ausbreitung der NATO und Waffenstationierungen im gesamten pazifischen Raum
  • die häufigere Durchführung großer Manöver wie derzeit Steadfast Defender, die größte Militärübung der NATO seit einer Generation.
  • Die weitere umfassende strategische und militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland

Am Rande dieses Gipfels gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt, dass ab dem Jahr 2026 neue US amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden sollen. Es handelt sich um eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA, nicht um ein gemeinsames Vorhaben der NATO.

Geplant ist die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen, die auch atomar bestückt werden können, die als Erstschlagwaffen genutzt werden können und die problemlos Moskau erreichen können.

Nachdem die NATO entgegen aller Vereinbarungen, die leider nie schriftlich fixiert wurden, bereits seit Jahren immer näher an die russische Grenze vorrückt, kommt diese Ankündigung einer wahren Zäsur gleich.

Es ist ein brandgefährlicher Schritt, der dazu beiträgt, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, der die Gefahr einer Konfrontation mit Russland weiter erhöht und Deutschland zu einem zentralen Schauplatz dieser Auseinandersetzungen machen wird.

Schon einmal, während des Kalten Krieges waren zahlreiche atomar bestückte US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert, was damals zu großen Protesten der Bevölkerung führte.

Erkämpft wurde dadurch der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen der Sowjetunion und den USA. Er verbot derartige landgestützte Mittelstreckenwaffen.

1991 wurden die letzten aus Deutschland abgezogen.

Aber 2019 wurde dieser Vertrag durch US-Präsident Trump aufgekündigt. Vorausgegangen waren angebliche Vertragsverletzungen Russlands, die allerdings trotz entsprechender Angebote nie überprüft wurden.

Und jetzt, mehr als 30 Jahre später, werden mit absolut unkalkulierbaren Folgen in Deutschland erneut Raketen gegen Russland in Stellung gebracht.

Laut Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschland eine „ernstzunehmende“ Verteidigungslücke gegenüber der Bedrohung durch russische Kurz- und Mittelstreckensysteme.

Aber diese Behauptung ist eine Lüge, die seit Jahrzehnten immer wieder benutzt wird, um die Bevölkerung zu verängstigen.

Um nur 2 aktuelle Quellen zu nennen:

Der SPD-Politiker Ralf Stegner, wie auch der ehemaliger Oberst Wolfgang Richter, haben eingeräumt und aufgezeigt, dass „die Luft- und Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ weit überlegen" sind. (Dies lässt sich anhand von Zahlen problemlos belegen.)

Kanzler Scholz ist in Bezug auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Washington vorgeprescht. Ein politisches Mandat durch den Bundestag hatte er nicht.

Das SPD Präsidium hat die Entscheidung nun im Nachgang gebilligt und nimmt damit in Kauf, dass Deutschland zur Zielscheibe und zum Kriegsschauplatz wird. Zynischerweise wird die Entscheidung von der SPD Führung mit dem Schutz der in Deutschland geborenen Kinder begründet!

Aber: Mehr Sicherheit durch Raketenstationierung gibt es nicht! Bekanntlich sind Raketen Magneten.

Die ausgehandelte Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine neue Stufe der Eskalation. Sie schafft keine Sicherheit für die Menschen, im Gegenteil:

Das Risiko eines Angriffs auf Deutschland steigt damit deutlich, ebenso die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Das ist der Weg, den Deutschland im Hinblick auf Russland eingeschlagen hat!

Statt Initiativen zu Verhandlungen rüstet diese Regierung für neuen Krieg. Zu verhindern ist der aber nicht durch neue Raketen, sondern nur durch ein Ende der Kriegslogik.

Was wir brauchen, ist eine starke Friedensbewegung, die sichtbar auf der Straße ist. Wir haben nur 2 Jahre Zeit, diese Pläne zu durchkreuzen.

Schließen wir uns also zusammen!

Aufrufe:

  • Das Bündnis „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“ ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration
  • am 3. Oktober in Berlin auf.

Und

  • Unter dem Motto „SOZIALES rauf – RÜSTUNG runter! Ihr kriegt mich nicht kriegstüchtig!“ rufen Verdi München und GEW zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12. Oktober in München auf.
  • Nehmt teil an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
  • Fahrt mit uns zur Demonstration am 12. Oktober nach München
  • Unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“
  • Streitet mit uns gegen den Krieg und jede Kriegsvorbereitung!
  • Keine Stationierung von neuen US- Waffen in Deutschland
  • Nein zu Deutschland als Kriegspartei

Vielen Dank.

 

Irmgard Weismann ist aktiv beim Friedensbündnis Karlsruhe.