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Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2025 in Heidelberg
- Es gilt das gesprochene Wort -
Antikriegstag ‒ Nie wieder kriegstüchtig ‒ Deutschlands Kriegsunterstützung beenden
Lieber Freundinnen und Freunde,
Wir stehen heute hier aus Anlass des Antikriegstags, an dem traditionell weltweit an den schrecklichsten Krieg der Geschichte erinnert wird. Am 1. September 1939 begann Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter 27 Millionen in der Sowjetunion.
Friedensbewegung und Gewerkschaften erinnern an diesem Gedenktag an die in ganz Europa begangenen Verbrechen Nazideutschlands: an faschistische Gewalt, Massaker, Verschleppung, Zwangsarbeit, Völkermord an Juden und Sinti und Roma und an den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie verlangen, dass Deutschland seiner daraus erwachsenen besonderen Verantwortung, sich für den Frieden einzusetzen, gerecht wird. Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen.
Dieser Verantwortung wurde Deutschland nie gerecht, aber aktuell geht der Kurs der Herrschenden im Land auf extreme Weise in die entgegengesetzte Richtung. Im Verein mit den NATO-Partner stemmen sie sich gegen die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine durch konstruktive Friedensverhandlungen zu beenden. Sie lehnen Kompromisslösungen, die den der realen Verhältnissen Rechnung tragen, ab und setzen mit der Lieferung weiterer Waffen auf die Fortsetzung des Krieges. Ohne Rücksicht darauf, dass dieser Tag für Tag weitere Opfer fordert, weitere Zerstörungen. Und obwohl auch ihnen klar sein dürfte, dass die Ukraine nur immer weiter verlieren kann.
Wir verlangen, auch mit Blick auf die deutsche Geschichte, das Befeuern des Krieges durch weitere, gar weitreichende Waffen einzustellen und endlich ein ernsthaftes Engagement für Verhandlungen, die die Ursachen des Krieges berücksichtigen.
Der Kriegskurs gegen Russland wird zudem auch durch eine irrwitzige Hochrüstung weiter verschärft.
Nachdem die ganz große Kriegstreiberkoalition in einem dreisten Coup eine Grundgesetzänderung durchgepeitscht hat, die den Weg zu unbegrenzten Ausgaben für Rüstung und Krieg frei machte stimmte Berlin Juni auch noch dem NATO-Ziel zu, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben. Das wären in Deutschland über 220 Mrd. Euro, fast die Hälfte des jetzigen Staatshaushalts!
86 Jahren nach Entfesselung des verheerendsten Krieges in der Geschichte, sollen wir erneut „kriegstüchtig“ gemacht werden, sollen wir eine wahnsinnige Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben akzeptieren und die wachsende Gefahr eines großen, möglicherweise nuklearen Krieges in Europa. die, wie die selbstverständlichen auf Kosten gehen sollen.
Auch dazu sagen wir entschieden nein. Nein zu den Milliarden für die Rüstung und zum Ausbau einer Kriegswirtschaft. Nein dazu Schulen, Hochschulen und Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ zu machen.
Doch nicht nur der Kriegs- und Rüstungskurs wird völlig entfesselt vorangetrieben, auch die Propaganda zu seiner Rechtfertigung. Das Feindbild Russland und das Predigen einer angeblichen Bedrohung, die von ihm ausgehe, treiben immer wilderer Blüten.
Mit der Realität hat dies rein gar nichts zu tun. Während die NATO-Staaten im letzten Jahr 1,5 Billionen Dollar für Rüstung ausgaben, beliefen sich die Ausgaben Russlands, mitten im Krieg, auf 150 Milliarden. Auch die europäischen NATO-Staaten allein geben mehr Geld für Rüstung aus als Russland und sind ihrem Nachbarn in allen Waffengattungen deutlich überlegen, – außer Atomwaffen. Mit Lücken in der Verteidigungsfähigkeit hat die exorbitanten Hochrüstung Deutschlands und seiner Verbündeter offensichtlich nichts zu tun.
Auf der anderen Seite sehen Experten in der militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation, die durch die Lieferungen weitreichender Waffen oder Großmanöver in der Ostsee und an den russischen Grenzen weiter erhöht wird.
Und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird die Eskalationsgefahr noch weiter steigern. Insbesondere die für Enthauptungsschläge einsetzbaren Hyperschallraketen, die russische Zentren in nur wenigen Minuten erreichen können, steigern bekanntlich die die Gefahr, dass Moskau sich in Bedrohungssituationen zu Präventivschlägen genötigt sehen könnte. Stationierungsorte und Kommandozentralen in Deutschland ‒ in Wiesbaden, Ramstein und Stuttgart ‒ würden dann zu vor-rangigen Zielen.
Beim Antikriegstag im vergangenen Jahr waren wir bereits mit den israelischen Kriegen im Nahen Osten konfrontiert und der Gefahr ihre Ausweitung zum Flächenbrand. Seither hat sich die Lage weiter zugespitzt. Nach der Machtübernahme dschihadistischer Milizen in Syrien griff Israel auch dieses Land an und besetzte strategisch wichtig Gebiete. Außerdem zerstörte die israelische Luftwaffen in massiven Angriffswellen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig und machte so den Weg zu den Luftgangriffen auf den Iran frei, mit direkte Unterstützung der USA. Die ganze Welt hielt während des 12tägigen Krieges den Atem an.
Es handelt sich auch hier um klar völkerrechtswidrige Angriffskriege. Wir verurteilen aber nicht nur diese hochkriminelle und brandgefährliche Aggressionen Israels und der USA. Wir verurteilen ebenso die Reaktion der deutschen Regierung. Wir sind empört darüber, dass deutsche Regierungsvertreter die Angriffe feierten und Kanzler Merz sogar sich bei Israel dafür bedankt, dass es die „Drecksarbeit“ für den Westen übernimmt.
In ganz besonderem Maße erschüttert und empört uns natürlich die Situation im Gazastreifen, wo die Lage immer entsetzlicher wird, Das Gebiet ist zum großen Teil zerstört, die Menschen werden in immer kleinere Gebiete zusammengetrieben und täglich bombardiert. Die Zahl der Opfer liegt vermutlich schon weit über 100.000, die Die Versorgung der Überlebenden ist immer noch weitgehend blockiert, über eine halbe Million Menschen ist am Verhungern. „Es handelt sich um eine von Menschen verursachte Katastrophe, klagte kürzlich UN-Generalsekretär António Guterres. Es sei „eine moralische Anklage und ein Versagen der Menschheit selbst.“
Es ist ohne jeglichen Zweifel ein Völkermord, der vor den Augen der Welt vom Netanyahu-Regime immer brutaler vorangetragen wird -- mit dem offenen Ziel den Gazastreifen zu annektieren und die Bevölkerung weitgehend zu vertreiben. Und dem Westjordanland droht dasselbe.
Aus Berlin kamen zwar mittlerweile einige kritische Bemerkung und die Ankündigung vorerst keine Waffen mehr zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden können. Doch wird dies in der Praxis die deutsche Unterstützung für die israelische Kriege kaum verringern. Letztlich steht die Bundesregierung, wie selbst betont, weiter voll hinter dem Netanyahu-Regime. Selbst zaghaften Initiativen, wie die gemeinsame Erklärung von 28 westlichen Staaten gegen die Blockade von Hilfslieferung und für ein sofortiges Ende des Kriegs verweigert sie ihre Unterstützung.
Diese Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen muss unbedingt enden und zwar sofort!
Wir protestieren energisch gegen die Beihilfe Deutschlands zum Völkermord und dagegen, dass Berlin nichts gegen die Blockade von Hilfslieferungen unternimmt, sondern sogar wirksame EU-Sanktionen gegen Israel verhindert.
Joachim Guilliard ist aktiv im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg.