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Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2025 in Heidelberg
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor 80 Jahren ging der Zweite Weltkrieg zu Ende. Vor 80 Jahren wurde die UN, die Vereinten Nationen gegründet. Vor 80 Jahren wurde das KZ Buchenwald vom Faschismus befreit. Die große Überschrift des Schwurs von Buchenwald lautet „Nie wieder!“ Wir erinnern uns heute an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1.9.1939. Seit Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB erinnern wir an die Schrecken des Krieges warnen vor Militarisierung, Aufrüstung und Krieg und erinnern an die Tradition des Antikriegstages in der Weimarer Republik mit der Parole: Nie wieder Krieg! Niemand anderes als die Künstlerin Käthe Kollwitz, die 1924 eigens dafür das mahnende Plakat mit dem Bildnis eines jungen Mannes schuf, und mit ausgesteckter Hand zum Schwur ausrief: Nie wieder Krieg!
Ich persönlich erinnere mich, wie wir in der Friedensbewegung in den 80er Jahren dieses Bild auf großen Transparenten bei den Demonstrationen als Sinnbild vor uns hertrugen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen, so wie ist das Friedensgebot unseres Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Vor nahezu 40 Jahren hätte ich nicht erwartet, dass wir heute hier stehen und uns der Überlebensfrage der Menschheit akuter denn je ausgesetzt sehen! Sind es doch multiple Krisen, die miteinander verschränkt an Zuspitzung den Kulminationspunkt oder Kipppunkt erreicht haben. Träumten wir vor 40 Jahren vom gemeinsamen Haus Europa, vom Weltfrieden, von der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, sehen wir uns heute einer Welt mit Kriegen - nicht nur in der Ukraine und im Nahen Osten - Klimakatastrophen, Migration, Hungersnöte, einem schrecklichen Genozid im Gazastreifen und Westjordanland durch die israelische Regierung und Armee konfrontiert. Dieses menschenverachtende Vorgehen ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Das muss sofort beendet werden. Das Mindeste, was unsere Regierung tun muss: Alle Waffenlieferungen nach Israel müssen umgehend gestoppt und der Staat Palästina muss seitens der Bundesregierung jetzt sofort anerkannt werden! Moralische Appelle sind fehl am Platz, es müssen Taten her!!! Deutschland ist schon allein aus historischen Gründen verpflichtet, jeglichen Genozid zu verurteilen, haben wir schließlich 2 Genozide zu verantworten, Die Vernichtung der Herero in Südwestafrika und den schrecklichen Holocaust mit 6 Millionen Juden im Faschismus!
Das ‚Nie wieder!‘ ist unsere staatliche, kulturelle und moralische Verpflichtung!
Nichts von dem, aber auch wirklich nichts passiert!!!
Ganz im Gegenteil Wir sehen uns einer nie da gewesenen Militarisierung und Aufrüstung im Deutschen wie internationalen Maßstab ausgesetzt. Ich würde es an dieser Stelle nur kurz erwähnen: in wenigen Monaten, im Frühjahr 2026 läuft der letzte Rüstungskontrollvertrag aus. Wenn dieser nicht verlängert wird, gibt es ein unkontrolliertes Wettrüsten, das uns unweigerlich der massiven atomaren Bedrohung, und sei es durch einen Unfall, näherbringt. Wir müssen weder Trump noch Putin lieben, aber sie sind die entscheidenden politischen Staatsführer, die über diesen Rüstungskontrollvertrag und seine Verlängerung entscheiden. Wenn das Treffen der beiden in Alaska hierzu beigetragen hat, hat es sich unabhängig von der Ukrainefrage gelohnt. Der INF-Vertrag darf nicht auslaufen, vielmehr müssen noch weitere Rüstungskontrollverträge in Angriff genommen werden.
Der Krieg in der Ukraine muss dringend beendet werden. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen, die von den realen Gegebenheiten ausgehen müssen. Was die
europäischen Regierungen da treiben, dient ausschließlich der Verlängerung des Krieges, nicht seiner Beendigung. Hierzu eine Randbemerkung: wenn die Rede von Sicherheitsgarantien seitens des Westens in den Mittelpunkt gerückt werden, sollte an die Istanbul Verhandlungen angeknüpft werden. Damals schlugen die ukrainischen Verhandlungsführer Sicherheitsgarantien vor, Die von der russischen Seite akzeptiert wurden: die im UNO Sicherheitsrat Rat vertretenen Staaten plus einige andere Länder wie auch Deutschland sollten die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine garantieren.
Leider sieht es gegenwärtig so aus, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird und der tägliche Tod unzähliger Soldaten und Zivilist*innen auf beiden Seiten beklagt werden muss. Der Ruf nach einer ernsthaften und tragfähigen Friedensinitiative seitens Europas und Deutschlands bleibt eine Fehlanzeige! Wenn weiterhin das Feuer geschürt wird und weitreichende Raketen aus europäischer Produktion tief nach Russland geschossen werden, wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa. Um es klar zu sagen, auch auf Deutschland!
In Deutschland sehen wir uns mit einem Wahnsinn an Militarisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen konfrontiert. Erst vor wenigen Tagen wurde die Kabinettvorlage zum Wehrdienst beschlossen, und ein nationaler Sicherheitsrat wurde im Bundeskanzleramt installiert. Es geht hier um Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung. Das muss klar und deutlich gesagt werden. Kindersendungen werben für die Wehrpflicht, und Lehrkräfte sollen Kriegstüchtigkeit fördern. Die Jugend soll auf Militarisierung getrimmt werden. Ja, es geht um die Köpfe und Herzen unserer Kinder – der nachfolgenden Generation. Auch einflussreiche SPD-Politiker wie Steinmeier (2014) oder Finanzminister Lars Klingbeil postulieren: „Deutschland ist zu groß, um Politik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ oder „Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei!“
Der NATO-Beschluss vom 25. Juni ebnete den Weg für exorbitante Rüstungsausgaben, begleitet von 500 Milliarden Euro Sondervermögen, das möglicherweise ebenfalls der indirekten Kriegsvorbereitung dient. Schließlich müssen die Brücken, die Panzer und Kriegsgerät tragen sollen, ausgebaut werden. Diese monströsen Rüstungssteigerungen werden von einer europäischen Gesamtinvestition von 800 Milliarden Euro begleitet. Was bleibt hier alles auf der Strecke? Wenn unser Bundeshaushalt demnächst Militärausgaben in Höhe von 5 % des BIP, also etwa 40 Prozent, aufweist, bedeutet das, dass an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen werden müssen. Deshalb werden seitens der Bundesregierung in diesen Tagen immer wieder die Kürzungen der Sozialausgaben ins Visier genommen worden. Unterstützt und begleitet werden sie von den Arbeitgeberverbänden und deren Vertreter*innen, während Sozialverbände und Gewerkschaften ein Schattendasein führen sollen.
Um es klar zu sagen: Kampfhubschrauber und Panzer mögen zwar zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beitragen, sind aber für den zivilen Wohlstand völlig nutzlos. Auf der Strecke bleiben Investitionen in den Klimaschutz, den Ausbau der Bildung, die Entwicklung von Fachkräften, den nachhaltigen Umbau der Industrie und die Entlastung im Pflegebereich – und das ist unverantwortlich! Wir müssen diese Diskussion in die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen tragen.
Als Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der größten Bildungsgewerkschaft, tragen wir die Verantwortung, wenn unsere Jugend und unsere Gesellschaft bis 2029 kriegstüchtig gemacht werden sollen! Hier liegt ein Schlüssel
begründet: Milliarden für Rüstungs- und Waffensysteme reichen nicht aus; es braucht die Menschen, die diese bedienen und die in den Einsatz geschickt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft, im Kriegsfall aktiv zu kämpfen, ist sowohl in der jungen Generation als auch in der Gesamtbevölkerung noch gering. Bislang bewegen sich die Zustimmungszahlen in einem sehr niedrigen, maximal zweistelligen Prozentbereich. Dem entgegenzustellen ist eine aktive Friedensbildung sowie massive Kritik an der Verankerung der Kriegstüchtigkeit in Schulen und Bildungseinrichtungen. Ein Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und der Friedensbewegung ist hier notwendig. Warum nicht vor Ort die Friedensbildung durch Workshops, Seminare, Vorträge, kulturelle Veranstaltungen und praktische Erinnerungsarbeit aktivieren?
Wir dürfen die verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten durch Verordnungen und Gesetze nicht hinnehmen. In Bayern sind die Schulen neuerdings verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren, und auch in anderen Bundesländern sind solche Planungen in Arbeit. Protestierende werden mit aller Strenge behandelt und diszipliniert, beispielsweise durch Schulverweise und ähnliche Maßnahmen. An den Universitäten Bayerns wurden die Zivilschutzklauseln außer Kraft gesetzt. Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung wird dadurch eingegrenzt und delegitimiert. Gerade in einer Universitätsstadt wie Heidelberg kann ein solches Vorgehen nicht akzeptiert werden, sollte dieses bayerische Vorgehen auch hier Einzug halten.
Uns muss klar sein, dass die politische Zustimmung zu Rüstung und Kriegsvorbereitungen in allen Sphären der Gesellschaft Raum greifen wird. Wir sehen es an massenhafter Werbung auf Plakaten, Anzeigen in Zeitschriften, Werbung auf Straßenbahnen, sozialen Medien oder in Kindersendungen wie „Logo“, wo Moderator ‘innen suggestive Fragen stellen, wie etwa: „Wenn dich jemand haut, würdest du dich verteidigen… Aber für dein Land würdest du das nicht tun?“
Den Vogel schoss natürlich eine Aktion in Bayern ab. In Kellmünz an der Iller führte die Bundeswehr diesen Sommer eine Kinderferienfreizeit für Grundschulkinder durch! Solche Aktionen bergen die Gefahr, dass Kinder in ihrer Identität und Mentalität darauf vorbereitet werden, den Krieg als etwas Normales zu empfinden. Nationales Pflichtgefühl rückt in den Vordergrund, Ängste und kriegerische Auseinandersetzungen werden verdrängt, und eine emotionale Kriegsbereitschaft soll erzeugt werden.
Wie hieß es einst in den dunklen Zeiten der 30er Jahre bei der HJ? „Ich bin geboren, um für Deutschland zu sterben!“ Das sollte uns eine Mahnung sein, denn Militarisierung und die technische Faszination für Waffengeräte sind ein Nährboden für eine verfehlte und romantisierende Sicht auf Gewalt, Krieg und Brutalität.
Wir setzen uns dafür ein, Kinder und junge Menschen kriegsskeptisch zu machen!
An dieser Stelle verzichte ich auf eine Auflistung unserer Forderungen. Sie stehen auf dem Flugblatt und dem Aufruf des Friedensbündnisses.
Nur eins möchte ich noch erwähnen: Zur Friedensbildung gehört neben der politischen Bildung auch der kulturelle Austausch. Herr Wadephul und Kriegseiferer: ‚Wir brauchen keine Feindbilder. sie müssen abgebaut werden. Das geht vorwiegend durch zwischenmenschliche Begegnungen auch und gerade mit der russischen Bevölkerung!(!)
Ich schließe mit den Worten: Nie wieder Krieg!
Jörg Götz-Hege ist aktiv bei der GEW und DGB Heidelberg.