Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2025 in Völklingen  

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eines vorweg: Nicht alles, was ich sagen werde, wird allen gefallen, aber uns eint die Parole des Deutschen Gewerkschaftsbunds für den heutigen Tag:

Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit! Nie wieder Faschismus!

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der auf den beiden Schauplätzen, in Europa und Südostasien, über 65 Millionen Tote gefordert hat. In seinem Verlauf häuften sich die furchtbarsten Verbrechen. Wir Deutsche haben uns dabei schlimmer als alle anderen gezeigt. Als Zeichen der Scham und der Trauer wurde dieses Denkmal bereits 1947 gesetzt. Das war damals keine Selbstverständlichkeit. Lange Zeit wurde versucht, die Verbrechen des deutschen Faschismus einer Clique von gewissenlosen Naziführern zuzuschreiben und es hieß, das Volk habe von nichts gewusst und die Wehrmacht sei ja sauber geblieben.

Es hat lange gedauert ehe die Niederlage allgemein als Befreiung erkannt wurde. Und die Wehrmachtsausstellung, deren Schirmherr ich 1999 in Saarbrücken war, hat die Legende von der sauberen Wehrmacht gründlich widerlegt.

Damit wurde auch deutlich, was der Krieg in den Seelen und Köpfen der Menschen anrichtet. Er weckt vielleicht bei wenigen die guten Seiten, Mitleid und Hilfsbereitschaft. Das sind Ausnahmen.  Der Krieg weckt vielmehr die Grausamkeit und das Böse, das irgendwo in jedem von uns lauert.

Für mich und meine ablehnende Haltung zum Krieg war schon der Erste Weltkrieg ausschlaggebend. Verstörend für mich die Kriegsbegeisterung der übergroßen Mehrheit des Volkes, darunter eine Vielzahl von Künstlern und Intellektuellen und vor allem der jungen Generation. Mich entsetzten die Berichte über die Schlacht von Langemarck.

Am 10. November 1914 wurden über 2.000 junge deutsche Soldaten bei dem Versuch getötet, nahe der belgischen Ortschaft Langemarck eine Hügelkette zu erobern. Die Aufwärtsstürmenden waren für die von oben feuernden Schützen an den Maschinengewehren leichte Ziele und wurden förmlich niedergemäht. Angeblich starben sie mit dem Deutschlandlied auf den Lippen und mit der Parole „Wir sterben, damit Deutschland leben kann.“

Welch ein Irrweg! Es war der Nationalismus, der die Völker Europas gegeneinander trieb. Wir haben daraus gelernt und betrauern die vielen Toten, die jungen Menschen, deren Lebensbaum brutal abgeknickt wurde. Wir haben eine gemeinsame Zukunft in Europa als Ziel gewählt und die gute Nachbarschaft mit allen Nationen und Völkern dieser Erde. Wir wollen, dass unsere Kinder für unser Land leben! So wie es Bert Brecht in seiner Kinderhymne beschreibt. Uns muss es besorgen, dass in vielen Teilen der Welt, auch in Europa, der Nationalismus wieder Konjunktur hat – Ein Weg zurück in finstere Zeiten und kein Weg in eine friedliche Zukunft.

Willy Brandts Satz: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ist eine Lehre aus den beiden Weltkriegen. Auch dieser Satz hat uns heute hier zusammengebracht und ein weiterer Satz Willy Brandts: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“  Uns kann das Sterben in vielen Teilen der Welt nicht kalt lassen. Unsere Aufgabe ist es daher nicht, durch Waffenlieferungen in Krisengebiete das Morden anzuheizen, sondern unsere Aufgabe kann es nur sein, einen Beitrag dazu zu leisten, Frieden zu stiften.

• Heute bedrücken uns zwei Kriege besonders schwer, mit denen die Schrecken der Vergangenheit wieder auferstehen. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg im Nahen Osten
  Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage. Wir wissen warum. Unsere Solidarität gilt aber den Menschen in Israel, den Juden in Deutschland und überall auf der Welt und nicht der Regierung Netanjahu und ihrer verbrecherischen Kriegsführung. Unsere Solidarität gehört auch den gequälten Palästinensern und nicht der verbrecherischen Hamas. Ich habe mit Schimon Peres, Yitzak Rabin und Faisal el Husseini sprechen können. 36 Jahre ist das her.  Sie fragten nach der Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Sie waren Partner bei den Verhandlungen und wollten den Ausgleich, das friedliche Miteinander und Nebeneinander der beiden Völker. Rabin wurde im November 1995 auf einer Kundgebung von einem fanatischen Nationalisten ermordet. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Ja zum Frieden, Nein zur Gewalt“. El Husseini starb im Mai 2001 an einem Herzinfarkt. Die flapsige Bemerkung sei mir erlaubt. Beide drehen sich angesichts der grauenhaften Gegenwart im Grabe um und Willy Brandt mit ihnen. Deshalb keine Waffenlieferungen, sofortiger Waffenstilland, Freilassung der Geiseln, Stopp der illegalen Siedlungen im Westjordanland.
• In der Ukraine haben sich – um es wieder flapsig zu sagen – beide Seiten verzockt. Russland und die Ukraine werden ihre formulierten Kriegsziele nicht erreichen, wenn, dann nur unter weiteren fürchterlichen Opfern auf beiden Seiten. Es sind schon viel zu viele gestorben und verwundet, es sind schon viel zu viele Häuser und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. 
  Beide, auch die Ukraine, sollten zumindest andeuten, was sie von ihren Kriegszielen für einen Frieden bereit wären aufzugeben. Und wir Europäer sollten uns fragen, ob die Russen nicht auch berechtigte Interessen haben und nicht nur Waffen liefern, sondern Verhandlungen befördern, die zur Beendigung der Kampfhandlungen führen und dann helfen, eine dauerhafte Lösung für die Zukunft zu finden.
• Ich stelle mir immer wieder eine Frage: Wie sieht die Welt, wie sieht Europa in 20 Jahren aus? Dann, wenn meine Urenkel erwachsen sind. Werden sich dann immer noch zwei bis an die Zähne bewaffnete Lager feindlich gegenüberstehen? Wenn der Westen seine Anstrengungen zur Verteidigung verstärkt, mit denen auch immer die Fähigkeit zum Angriff verbunden ist, dann werden die Russen und die ihnen verbliebenen Verbündeten das Gleiche tun, mit den gleichen Argumenten. Werden wir uns weiter gegenseitig verteufeln, um kriegstüchtig zu bleiben?
  Ich habe wieder Gilbert Bécaud im Ohr. Mit seinem Chanson „Nathalie“ hat er uns 1964 verzaubert:
  Moscou, les plaines d'Ukraine
  Et les Champs-Élysées
  On a tout mélangé
  Et l'on a chanté       
   
• Dies war der Geist, der auch die Politik Willy Brandts beseelte. Gorbatschow hat ihn aufgenommen und unsere Nähe gesucht. Es gibt ja nicht nur die kulturellen Gemeinsamkeiten in Literatur, bildender Kunst und Musik. Die Menschen in Russland und in der Ukraine haben die gleichen Lebensziele wie wir: eine gut bezahlte Arbeit, eine komfortable Wohnung, ein Auto, Urlaubsreisen und – wenn’s dafür reicht – eine Datsche. Und sie lieben ihre Kinder auch! (Sting 1985). Das alles ist viel, viel mehr als Erdgas und Handelsbilanzen.
  Im nächsten Jahr sollen nach einer Vereinbarung zwischen der US- und der Bundesregierung erstmals seit dem Kalten Krieg wieder landgestützte US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationiert werden. Die Erklärung Bundeskanzlers Scholz in den USA, Deutschland sei bereit, die Stationierung solcher Raketensysteme – ausschließlich bei uns – zuzulassen, war falsch und bleibt falsch. Die Aussage war und ist zudem fahrlässig, weil sie uns zur vorrangigen Zielscheibe macht, falls es zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland käme. Der Verweis auf den NATO-Doppelbeschluss, der mich und Millionen andere zum Protest auf die Straße getrieben hatte, zieht nicht, da er mit der Bereitschaft verbunden war, mit der Sowjetunion über Abrüstung zu verhandeln.
• Und noch etwas: Unser Volk muss Friedenstüchtig bleiben – nicht Kriegstüchtig werden. Das hindert uns ganz und gar nicht, Verteidigungsfähig zu sein oder wieder zu werden. Unsere Bundeswehr muss in der Lage sein, als Parlamentsarmee den Grundgesetzauftrag zu erfüllen, unser Land gegen Angriffe zu verteidigen. Sie muss auch in der Lage sein, Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Angriffskriege wie gegen Serbien und den Irak rechtfertigt das Grundgesetz nicht. Das von der NATO vorgegebene Ziel, für Verteidigung 5 Prozent des Bruttosozialprodukts auszugeben, ist maßlos übertrieben. Was bleibt noch im Bundeshaushalt für Soziale Aufgaben, Bildung und Infrastruktur übrig?
• Die Vereinten Nationen sind machtlos geworden. Die Nuklearmächte blockieren jeden Beschluss, der ihren Interessen zuwiderläuft, deshalb setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht.
  Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!
  Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

 

Reinhard Klimmt ist ehem. Ministerpräsident des Saarlands.