Leserbrief: Bemerkungen zum Ukrainekrieg

300.000 Menschenleben sind ein zu hoher Preis

von Ulrich Hübner
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Der Bruch des Völkerrechts durch Russland ist unbestritten. Das Recht der Ukraine auf Verteidigung auch. Eine Pflicht zur militärischen Verteidigung gibt es jedoch nicht, außer in den Köpfen jener, die sich friedliche Streitbeilegungen nicht vorstellen können. Der Krieg hat bisher etwa 300.000 Menschen das Leben gekostet (auch zum Kriegsdienst gezwungene Russen sind Menschen). Mein Leben ist mir sehr viel wert, das Leben anderer Menschen auch.

300.000 Menschenleben sind ein zu hoher Preis für das, was Herr Selenskyj Demokratie und Freiheit nennt. Die bisher  getöteten Menschen haben mehr als eine Million nahe Verwandte, die auch unter diesem Verlust leiden. Hinzu kommt die Verwandlung der Ukraine in eine Trümmerwüste. Die EU, nein, ihre Anführer*innen haben den Wiederaufbau versprochen, die Toten können sie aber nicht wieder lebendig machen. Mehrere Millionen Familien sind/wollten aus der Ukraine flüchten, alle Männer im wehrfähigen Alter aber wurden daran gehindert und zum Kriegsdienst verpflichtet, wo sie gestorben sind oder noch sterben werden, wenn der Krieg nicht beendet wird. Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Männer frei fühlten, und da sie keine andere Wahl hatten, kann auch von Demokratie keine Rede sein.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hätte der Krieg verhindert werden können, wenn Herr Selenskyj die Neutralität der Ukraine bekräftigt und seinen Drang in die NATO unterlassen hätte. Das wäre nicht nur für die Ukraine besser gewesen, sondern für die ganze Welt. Wir stünden heute nicht am Rande des 3. Welt- und Atomkrieges. Die Weltuntergangsuhr des US-Bulletin of Atomic Scientists, auch Atomkriegsuhr genannt,  stand noch nie wie jetzt auf nur 90 Sekunden vor 24 Uhr. Die Menschen, die sie betreiben, sind keine Dummköpfe!

Als die Sowjetunion 1962 Raketen in Kuba stationieren wollte, fühlten sich die USA bedroht, was verständlich ist. Sie verlangten den Abzug der Raketen und drohten mit Krieg, Die SU zog die Raketen tatsächlich ab und der Frieden war vorerst gerettet. Heute unterhalten die USA ca.1000 Militärstützpunkte weltweit, auch nahe der russischen Grenzen, wie z.B. ihre Raketenstützpunkte in Rumänien und Polen. Wieso muss Russland und die Welt das dulden, was die USA nicht duldeten? Weil sie eine selbst ernannte Führungsmacht sind? Oder weil sie mit zweierlei Maß messen? Es ist also durchaus verständlich, wenn Herr Putin nun nicht auch noch die NATO in der Ukraine haben wollte. Wer wirklich Frieden will, muss auch zu Kompromissen bereit sein. Aber die Herren Putin und Selenskyj sind nicht mehr gesprächsbereit und suchen keinen Kompromiss. Sie sind sich nur in einer einzigen Sache einig, im Gefangenenaustausch. Der hat schon mehrmals stattgefunden, denn Gefangene beim Gegner sind ja nutzlos, sie müssen wieder an die Front. Sie könnten ja auch Überläufer sein, denn nicht jeder Soldat opfert sein Leben gerne für einen nutzlosen Krieg.   

Durch massive Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine wird der Krieg nicht beendet, sondern befeuert und verlängert. Es ist eine Schande, dass Deutschland als Verursacher des Zweiten Weltkrieges und als größter Zerstörer der damaligen Sowjetunion mit vielen Millionen Toten jetzt der drittgrößte Waffenlieferant für die Ukraine ist. Dieser Krieg wird der Ukraine weder Freiheit und Demokratie bewahren oder bringen, sondern er ist inzwischen eher zum Stellvertreterkrieg mutiert, um Russland zu schwächen und zu demütigen und wird dem Land nur schaden. Russland wegen seiner Völkerrechtsverletzung jetzt und für immer vollständig ausgrenzen zu wollen, wird den dauerhaften Frieden nicht bringen. Auch die USA und ihre Verbündeten einschließlich Deutschland haben viele Verletzungen des  Völkerrechts begangen und dürfen weiter existieren. Der einzige Weg aus dem Dilemma  ist Verständigung und Zusammenarbeit. Das sollten auch die Staatslenker*innen der USA und ihrer Verbündeten erkennen. Pazifismus ist keine Naivität, sondern der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden.  

Die östlichen Provinzen der Ukraine, deren Bewohner*innen ihre russische Muttersprache beim Besuch von Behörden nicht verwenden durften, befanden sich schon vor dem Überfall Russlands im Bürgerkrieg, um sich von der Ukraine zu lösen. Inzwischen hat Putin sie in sein Reich einverleibt und dort wollen sie offensichtlich auch bleiben. Es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass Herr Selenskyj diesen Krieg gewinnen und seine verlorenen Provinzen zurückholen kann. Sicher ist nur, dass immer mehr Menschen ihr Leben verlieren  und die Zerstörung des Landes fortschreitet.

 Auf der Petitionsplattform Change.org gibt es 2 Manifeste, eines „für Frieden“ und Verhandlungen für die Beendigung des Ukrainekrieges mit 774.078 Unterstützer*innen und eines „für  Freiheit“, sprich für Waffenlieferungen an die Ukraine mit 115.657 Unterstützer*innen (Stand 1.4.2023). Diese Zahlen sprechen für sich. Nun kann jeder auch ohne die im Artikel 20 Grundgesetz vorgesehenen Abstimmungen (die noch nie stattfanden) schwarz auf weiß nachlesen, was die Bevölkerung möchte. Eine relativ kleine Minderheit unterstützt die Waffenlieferungen und die damit verbundene Kriegstreiberei. Eine große Mehrheit unterstützt Verhandlungen für die Beendigung des Krieges. Man kann den Petenten des Manifestes für Freiheit, zwei jungen Menschen, die den Zweiten Weltkrieg selbst nicht erlebt und den gefährlichen Beruf eines Soldaten nicht ergriffen haben, nur dankbar sein, da sie mit ihrer Petition dazu beigetragen haben, diese Klarheit zu schaffen. Leider setzt unsere Regierung nicht den Willen der Mehrheit, sondern den Willen der Minderheit um. Die Eltern des Grundgesetzes haben  mit „Abstimmungen“ sicher Volksabstimmungen gemeint  und nicht die Abstimmung der Regierung mit dem Präsidenten der USA.  Aber weil unsere Regierung so handelt, erklärt sich auch die Forderung im Internet nach sofortigem Rücktritt der Außenministerin Baerbock.

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Ulrich Hübner, nur durch glücklichen Zufall Überlebender des 2. Weltkrieges. (Eine der drei Sprengbomben, die das Mehrfamilienhaus trafen, war ein Blindgänger.)