Die Friedensbewegung setzte sich in Zeiten sich zuspitzender Kriege weltweit und auch in Europa mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit nach der Schlussakte der KSZE und der Charta von Paris, dementsprechend für Diplomatie und konventionelle sowie nukleare Abrüstung ein.

Auch der DGB verband seinen Aufruf zum Antikriegstag 2022 mit Forderungen wie der nach einer Politik im Sinne einer europäischen und globalen Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Alle Friedensaktionen der letzten Monate zielten darauf, dass Deutschland den UNO- Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und abrüstet, statt immer weiter aufzurüsten.

Friedenskonferenz in Essen
Die gemeinsamen Interessen der Friedens-, der Gewerkschafts- und der Ökologiebewegung wurden mehrfach deutlich, so auch Mitte September, als in Essen eine Friedenskonferenz stattfand, die sich gegen die einen Monat später durchgeführte NATO-Konferenz in der Messe Essen richtete. Sie stand unter dem Motto „Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen“. Diese befasste sich mit Fragen der Vernetzung und Einsatzbereitschaft der NATO-Streitkräfte in der Konkurrenz mit Russland und vor allem mit China, also konkret mit der militärischen Antwort auf die Rivalität der Groß- und Atommächte USA/NATO, Russland und China.

Auf der Essener Friedenskonferenz berichtete das Essener Friedensforum über die seit Jahren stattfindenden und das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdenden Essener Strategiekonferenzen der NATO, die bis zur Forderung nach Plänen der Nato für den Atomkrieg gehen; Angelika Claußen (IPPNW) veranschaulichte die Gefahren der Atomrüstung für die Ökologie und das Leben der Menschen. Der Kampagnen-Spezialist bei Greenpeace, Experte für Frieden und Abrüstung, Christoph von Lieven, verdeutlichte, inwiefern die weltweit stattfindenden Kriege die Zukunft gefährden und inwiefern die transatlantische Anbindung der deutschen Politik an die Strategie der USA ökologisch fatal ist. Der China-Experte Uwe Behrens plädierte für eine globale Kooperation, statt die militärischen Spannungen zwischen Atommächten immer weiter zu steigern. Er verwies darauf, dass die globalen Probleme internationale Kooperation an Stelle von Rivalität erfordern.

Aktionstage der Friedensbewegung
Kurz nach der Essener Friedenskonferenz folgten deutschlandweite Aktionstage der Friedensbewegung, zu denen das Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgerufen hatten.

Die Friedensbewegten richteten ihren Widerstand aktuell vordringlich gegen den 100 Milliarden Sonderfonds für die Bundeswehr, die weitere Auf- und Hochrüstung sowie gegen die Beteiligung Deutschlands an der Nuklearkriegsstrategie der NATO.

Einer der Orte, an denen Friedensdemonstrationen stattfanden, war am 3. Oktober das Zentrum Luftoperationen der NATO und der Bundeswehr im linksrheinischen Kalkar/Uedem.Der einstige Kommandeur dieser Schaltzentrale der Luftwaffe, Generalleutnant Wundrak, späterer AfD-Bundestagsabgeordnete, erklärte 2016: „Der Standort gehört zu den großen Playern in den deutschen Streitkräften, aber auch in der NATO."

Im Verlauf der Aktionstage protestierten die Friedenskräfte auch dagegen, dass das Militär der NATO-Staaten mehr Treibhausgase verursacht als die meisten Industrieländer. In Kalkar/Uedem wurde dabei der Protest gegen die Biosphären-Schädigung der Luftwaffe betont, die mehr als die Hälfte der militärischen Klimaschädigung der Nato verursacht. (1). Die Demonstration wandte sich gegen die transatlantische Propaganda, die aktuell die Öffentlichkeit einseitig auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine fokussiert, so als gäbe es den Jemenkrieg nicht, laut UNO die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit (2), und weitere mit westlichen Waffen eröffnete Kriege. Sie kritisierten weiter, dass die Luftwaffe dieses Jahr das Manöver Kalkar Sky 22 durchführte, zu dem die Bundeswehr erklärte, dass sie auf Unruhen und Gewalt im fiktiven Staat East Cerasia militärisch antwortet (3) Es geht hier nicht nur um Osteuropa, wie der Name ‚East Cerasia‘ mutmaßen lässt: Wenn man die drei Buchstaben ‚CER‘ herausnimmt, bleibt ‚East Asia‘ übrig. Die Nato übt demzufolge Krieg gegen den militärischen Hauptrivalen der USA, China.

Nörvenich
Am 22.10. protestierte die Friedensbewegung am Fliegerhorst Nörvenich gegen das NATO-Atomkriegsmanöver ‚Steadfast Noon‘. Joachim Schramm (DFG-VK) kritisierte: „Die russische Regierung hat … mit Maßnahmen im Zuge des Ukraine-Krieges gedroht, die als den möglichen Einsatz von Atomwaffen gewertet werden können. Auch die NATO … brachten … immer wieder die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ins Spiel. … diese Drohung scheint auch die Zielsetzung der diesjährigen Steadfast Noon Übungen zu sein. Auch hierbei nehmen … B-52 Bomber teil.“ Diese Langstreckenbomber „ erreichen … jeden Punkt in Russland …“. Die Einübung nuklearer Kriegshandlungen bedeutet das Risiko eines Atomkriegs, der das Potential hin zu einem dritten Weltkrieg enthält. Dann wird die Erde unbewohnbar wie der Mond. Das Manöver müsste dementsprechend seinen Namen in ‚Steadfast Moon‘ ändern. Die Bewegungen für die Zukunft des Lebens stehen vor der Aufgabe, diese Gefahren abzuwenden.

Anmerkungen
1 https://rgs-ibg.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/tran.12319
2 https://unrefugees.ch/de/news/jemen-die-groesste-humanitaere-krise-der-welt
3 https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/-kalkar-sk...

Bernhard Trautvetter, Mitglied im Essener Friedensforum und Gründungsmitglied von Schule ohne Bundeswehr NRW, friedenspädagogisch und -politisch auch in der GEW NRW aktiv, Lehrer an einem Berufskolleg im Ruhrgebiet, Beiträge zu unterschiedlichen Themen u.a. in Zeitschriften wie neue deutsche schule, Friedensforum und auf der Website der ag-friedensforschung.de; eigene Website: www.fotolyrikart.eu