Blockade gegen Naziaufmarsch

„Aller guten Dinge sind drei!“

von Olivia Schmidt

Am 13. 12. 2011 startete das Bündnis Nazifrei: Dresden stellt sich quer seine Kampagne zur Blockade der Naziaufmärsche im Februar 2012 mit der Veröffentlichung des diesjährigen Aufrufes. In den vergangen zwei Jahren war es gelungen, die Naziaufmärsche in Dresden erfolgreich zu blockieren. 2010 und 2011 konnten tausende Nazis ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. Organisiert wurden die Blockaden von einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen – das ist Dresden Nazifrei. Eines galt und gilt dabei für alle Bündnispartner als einigende Auffassung: „Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!“

Für 2012 gilt es nun, den Naziaufmarsch in Dresden endgültig Geschichte werden zu lassen. Auch deswegen trägt der Aufruf zur neuen Kampagne den Titel „Aller guten Dinge sind drei!“. Eine dritte erfolgreiche Blockade in Folge würde den Naziaufmarsch in Dresden wohl langfristig für die rechte Szene marginalisieren – das zumindest ist zu hoffen. Umso wichtiger ist die erfolgreiche bundesweite Mobilisierung für den 13. und besonders 18. Februar 2012.

Das Bündnis Nazifrei: Dresden stellt sich quer geht dabei mit einem aus den letzten Jahren bewährten Motto in die Mobilisierungskampagne: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – danach handelte man 2010 und 2011 und dabei bleibt es auch für 2012! Einigendes und übergeordnetes Ziel ist und bleibt dabei, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Dabei betonen die Verantwortlichen besonders, dass ihr Ziel eben gerade nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei ist. Das zeigt auch das Festhalten am ebenfalls mehrfach bewährten Aktionskonsens aller BündnispartnerInnen: „Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“

Neben den Blockaden gilt es aber auch, der bislang problematischen Gedenkkultur in Dresden Alternativen entgegenzusetzen, um alten und neuen Nazis künftig keine Anknüpfungspunkte für Geschichtsrevisionismus und Verklärung zu bieten. Trotz des Verbotes 2011 soll deshalb am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang wieder durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

Die Kampagne 2012 hat aber notgedrungen einen zweiten Schwerpunkt neben der Mobilisierungsarbeit für die Blockaden. Seit den erfolgreichen Blockaden im Februar diesen Jahres wurden AntifaschistInnen vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, Hausdurchsuchungen und selbst Immunitätsaufhebungen wurden veranlasst – teilweise begründet auf zumindest fragwürdigen Rechtsgrundlagen, teilweise bereits durch Gerichte für rechtswidrig erklärt (zum Beispiel die Hausdurchsuchung im Haus der Begegnung noch am Abend des 19. 02. 2011). Die Motivation, die den Maßnahmen der staatlichen Repressionsorgane und der sächsischen Staatsregierung dabei zu Grunde liegt, ist ebenso offensichtlich wie unglaublich: Einschüchterung. Hinzu kommen Versuche, mittels der Extremismustheorie antifaschistisches Engagement zu spalten. Deshalb hat das Bündnis für 2012 in seinem Aufruf klar formuliert, diesem Treiben von staatlicher Seite die Solidarität aller BündnispartnerInnen entgegenzusetzen: „Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! […] Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.“

Im Sinne des Aufrufes eines der größten zivilgesellschaftlichen Bündnisse der jüngeren Geschichte dieses Landes bleibt deswegen für 2012 eine klare Botschaft an Dresden und an alle Menschen, die die Naziaufmärsche in Dresden mit verhindern wollen: „Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!“

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Olivia Schmidt ist engagiert im Bündnis Dresden Nazifrei.