Editorial

FriedensForum 1/2012

Liebe Leserin, lieber Leser, das neue Jahr hat nicht sehr vielversprechend begonnen. Im Gegenteil – die Gefahr eines Angriffs auf den Iran scheint weiter zu steigen, wobei die iranische Regierung mit ihren Drohgebärden das ihrige dazu tut, die Gefahr eher zu schüren als zu reduzieren. Korea und Sudan sind zwei weitere Krisenherde, die Besorgnis erregen. Und Deutschland produziert und exportiert weiter fröhlich Waffen, erwägt die Ausweitung des Mandats des Marineeinsatzes vor der ostafrikanischen Küste, verlängert ein weiteres Mal das Mandat für seine Truppen in Afghanistan und erlaubt der Bundeswehr, Unterricht in Schulen abzuhalten. Kein frohes neues Jahr ...

Iran

Kriegs- oder Friedenspolitik – das ist die Frage

Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für Andere, insbesondere für Israel, wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Dazu im Folgenden eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen.

9. Strategiekonferenz 2012 der Kooperation für den Frieden/ Magdeburg, 10. und 11. Februar 2012

Ökonomie und Krieg "It's the economy, stupid"

Bei der Behandlung von Krankheiten strebt die Medizin danach, die Ursache des Problems anzugehen. Nur wenn die Ursachen nicht ausreichend bekannt sind oder die Möglichkeiten der Bekämpfung unzureichend sind, greift sie zu Strategien, die auf symptomatische Besserung abzielen - ohne die tieferen Gründe zu beheben. Oft muss von einem Geschehen ausgegangen werden, bei dem mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Therapie muss sich dann mit einem Bündel von Ursachen beschäftigen.

Afghanistan-Proteste in Bonn

Vier Tage voller Aktionen gegen den sog. „Petersberg 2 Gipfel“ in Bonn vom 3. - 5. 12. 2011 haben die Vielfalt, Pluralität und Intensität des Protestes gegen den Krieg in Afghanistan erneut gezeigt. Es begann mit der Besetzung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Protestaktion gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit im Krieg in Afghanistan und endete mit einer Protestschifffahrt auf dem Rhein am Montag. Dazwischen lagen die Demonstration und der Kongress.

Bericht vom "Friedenspolitischen Ratschlag"

Ein lebendiger Austausch zwischen wissenschaftlicher Expertise und Friedensbewegung

Unter dem Motto "Umbruch: Die Politik in die eigenen Hände nehmen" fand am 26./27. November 2011 der 18. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel statt. Veranstalter war die an der Universität Kassel ansässige AG Friedensforschung, die dabei von der durch den Bundesausschuss Friedensratschlag vertretenen Friedensbewegung unterstützt wurde.

Friedensnetzwerk und Bildungsministerium wollen Kooperationsvereinbarung mit Leben füllen

Friedensbildung in Rheinland-Pfalz

Der Ruf nach Kooperationsvereinbarungen von Bildungsbehörden mit Friedensorganisationen ist nicht neu: Unterstützt wurde diese Forderung in den letzten beiden Jahren u.a. durch den Hauptvorstand der GEW, durch Teile der Friedensbewegung, durch die rot-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz und zuletzt durch eine partei-übergreifende Initiative von Mitgliedern des Bundestags-Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“. Das Friedensforum hat bereits mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven über dieses Thema berichtet.

Trotz des Erlasses in Nordrhein-Westfalen:

Ersatzlose Kündigung des Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr!

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einem offenen Brief des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“, mit dem es auf einen Ministeriums-Erlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung zu „Beteiligung von Organisationen der Friedensbewegung am Unterricht“ vom 29.09.2011 geantwortet hat. Dieser Erlass stellt fest, dass „das Thema Friedens- und Sicherheitspolitik … in der Schule in der gebotenen Ausgewogenheit entsprechend dem Beutelsbacher Konsens zu behandeln [ist].

Die neue Kampagne zur weltweiten Ächtung aller Atomwaffen steckt in den Startlöchern

atomwaffenfrei.jetzt

Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist zwar beschlossene Sache, erweist sich aber politisch als schwieriger umzusetzen, als ursprünglich gedacht. Da sich die NATO in Lissabon im November 2010 nicht entscheiden konnte, was mit den US-Atomwaffen in Europa geschieht, musste die Atomwaffendoktrin erst überprüft werden. Das Ergebnis soll erst auf dem nächsten NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 beschlossen werden. Währenddessen schafft jedoch die US-Regierung Tatsachen.

Blockade gegen Naziaufmarsch

„Aller guten Dinge sind drei!“

Am 13. 12. 2011 startete das Bündnis Nazifrei: Dresden stellt sich quer seine Kampagne zur Blockade der Naziaufmärsche im Februar 2012 mit der Veröffentlichung des diesjährigen Aufrufes. In den vergangen zwei Jahren war es gelungen, die Naziaufmärsche in Dresden erfolgreich zu blockieren. 2010 und 2011 konnten tausende Nazis ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Menschenrechte in Usbekistan

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 haben sich fünf Menschenrechts- und humanitäre Organisationen mit einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Wir dokumentieren hier das Schreiben, das auch in Kopie an den Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und den Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Markus Löning ging. Es ist auch im neuen Jahr weiterhin aktuell.

Iran

Warum wollen USA und EU einen Regimewechsel?

Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger, Mohamed ElBaradei, gab am 19. April 2011 dem "Spiegel" ein Interview im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur in Ägypten, bei dem auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm zur Sprache kam.

Zwei Nachrufe

Trauer und Dank an Horst-Eberhard Richter

Manfred Stenner: Mit Horst-Eberhard Richter verliert die Friedensbewegung einen großen Mitstreiter. Er war unermüdlicher Mahner gegen Atomwaffen und Kriege, friedenspolitischer Vordenker für ganze Generationen von Engagierten und auch Initiator und Antreiber für viele Friedensaktionen.

Leserbriefe

Zwei Leserbriefe zu Heft 6/2011 zum Schwerpunkt Terrorismus

Manfred Lotze (zum Artikel von Peter Barth) Es macht schon nachdenklich, wenn in einem zentralen Blatt der Friedensbewegung in zwölf Beiträgen zum Thema Terrorismus der Staatsterrorismus ausgeblendet wird. Nur Werner Ruf erwähnt ihn mit einem Satz.

Buchbesprechung

Lebenserinnerungen eines streitbaren Pazifisten

Andreas Buro, 1928 in Berlin in eine bürgerliche Familie hineingeboren, hat den 2. Weltkrieg als Flakhelfer erlebt und überlebt. In der Ostzone und der frühen DDR machte er nach einem Forstdienst in Eberswalde und einem Studium der Forstwirtschaft an der Humboldt-Universität in Berlin schlechte Erfahrungen mit dem realen Sozialismus und dessen Bildungspolitik. Eine berufliche Zukunft war ihm dort nicht möglich, und so ging er mit Anfang 30 nach Braunschweig. Dort engagierte er sich bei der Internationale der Kriegsdienstgegner gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik.

Buchbesprechung

„… und wenn sie mich an die Wand stellen“

Ralf Buchterkirchen hat mit seinem Buch „… und wenn sie mich an die Wand stellen“. Desertion, Wehrkraftzersetzung und ‚Kriegsverrat‘ von Soldaten in und aus Hannover 1933 – 1945 für Hannover eine ähnliche Untersuchung vorgelegt wie erstmals Jörg Kammler 1995 für Kassel mit seiner Arbeit „Ich habe die Metzelei satt und laufe über“.

Drei Buchbesprechungen

Gewaltfreiheit aktuell

In den vergangenen Monaten ist – nach langen Jahren, in denen es nur wenige neue Publikationen zum Thema Gewaltfreiheit und gewaltfreie Aktion in deutscher Sprache gegeben hat – gleich eine Reihe neuer Bücher auf den Markt gekommen, die sich auf unterschiedliche Art mit dem Thema der gewaltfreien Aktion auseinandersetzen.

Die strategische Militarisierung der Gesellschaft

Die neue Konzeption der Reserve

Bei der Bundeswehrreform handelt es sich um eine quantitative Ab- und qualitative Aufrüstung der deutschen Streitkräfte. Ohne Grundwehrdienstleistende und mit weniger Gesamtumfang sollen zukünftig mehr Soldaten für den Auslandseinsatz bereitstehen sowie grundsätzlich immer umfangreichere Aufgaben des internationalen Krisenmanagements durch deutsche Kräfte bewältigt werden.

Möglichkeiten und Grenzen von Zivilgesellschaft

Akteure im Rahmen von Außen- und Sicherheits- sowie von Entwicklungspolitik sind seit den 90er Jahren weltweit und vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NRO) geworden. Im internationalen Sprachgebrauch werden sie statt bisher Non-Governmental Organisations (NGO) neuerdings Civil Society Organisations (CSO) genannt. Was können sie zur Minderung oder gar zur Lösung von gewaltförmigen Konflikten durch deren Transformation leisten, wo sind ihre Grenzen? Wie können sie zu einem langfristigen sozialen und politischen Wandel auf der Mikro-, der Meso- und der Makro-Ebene beitragen?

Zum Schwerpunkt

Gewaltfreie Intervention

(cs) Der Grundgedanke der gewaltfreien Intervention ist einfach: Es gibt gewaltförmige Konflikte anderswo, bei denen wir nicht einfach zusehen dürfen, aber militärische Gewalt ist nicht die geeignete Antwort. Es gibt viele gewaltfreie Möglichkeiten, in solche Konflikte einzugreifen, entweder als überparteilicher Dritter oder auf der Seite von Partnern vor Ort, deren (gewaltloses) Engagement unterstützt wird.

Gewaltfreie Intervention

Der Begriff der gewaltfreien Intervention fand in der deutschen friedensbewegten Debatte eigentlich erst nach 1989 Eingang, parallel zu den Entwicklungen in der Politik, militärisches Eingreifen in Konflikte hof- bzw. parlamentsfähig zu machen. Es waren der Irakkrieg 1991 und die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die das Interesse an gewaltfreier Konfliktaustragung weckten. Das Argument der Friedensbewegung war und ist einfach: Es gibt gewaltförmige Konflikte anderswo, bei denen wir nicht einfach zusehen dürfen, aber militärische Gewalt ist nicht die geeignete Antwort.

Gewaltfreie Intervention

Wie wird sie in der Zukunft aussehen?

Andere AutorInnen haben in dieser Ausgabe des Friedensforums Hintergrund zu den Zielen und Erfolgen gewaltfreier Interventionen in den letzten Jahren beschrieben, besonders zu dem Model der Friedensteams. Diese Aktionen waren nicht unbedeutend im Peacebuilding, Peacekeeping oder Peacemaking. Gewaltfreie Interventionen haben in jüngerer Zeit

Der Zivile Friedensdienst leistet Gewaltprävention durch zivile Konfliktbearbeitung

Sie scheuen keine Konflikte!

Sie begrüßen sich herzlich, so wie alte Freunde, umarmen einander innig und klopfen sich auf die Schultern. Lachen. Der eine schmal, sein Arm endet unterhalb des Ellenbogens in einem Stumpf. Der andere groß, breitschultrig, trägt eine Fliegerjacke. Sie treffen sich in der kroatischen Stadt Sibenik, dort wo Anfang der 1990er Jahre die Frontlinie in einem der Balkankriege verlief. Beide waren sie dabei, haben gekämpft, auf unterschiedlichen Seiten. Hätten sich mit der Waffe in der Hand gegenüberstehen können. Das alles scheint weit weg und zugleich sehr nah in der Sonne von Sibenik.

Peace Brigades International

Making space for peace

Seit 30 Jahren begleiten die internationalen Teams der Peace Brigades International (pbi) MenschenrechtsverteidigerInnen in Ländern, in denen diese aufgrund ihrer Arbeit durch Drohungen, Entführungen, Folter und/oder Inhaftierung bedroht werden. Die physische und politische Begleitung repräsentiert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und trägt so dazu bei, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der begleiteten MenschenrechtlerInnen zu schützen und den Handlungsspielraum für deren Arbeit zu sichern.

Zum Stand des türkisch-kurdischen Konflikts

Gegen die Wand

Kurz vor Ende des Jahres 2011 kommt die Nachricht von der Festnahme von mehr als 30 JournalistInnen in der Türkei. Der Vorwurf lautet, sie stünden der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) nahe. Die KCK setze sich für ‚Demokratischen Konföderalismus‘ ein, einem Projekt von Abdullah Öcalan. Damit sei die KCK eine politische Vorfeldorganisation der PKK, also ihr verlängerter Arm. Die PKK sei aber eine Terrororganisation.

- den syrischen Frühling unterstützen

Adopt a Revolution

Der Aufstand in Syrien gegen das diktatorische Regime von Bashar Al Assad dauert bereits seit Mitte März des vergangenen Jahres an. Ausgehend von der Festnahme und Folter einiger Kinder, die in Daraa regimekritische Graffiti an eine Wand gemalt hatten, breitete sich der Protest gegen das Regime wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus.

Nonviolent Peaceforce

Räume schaffen für friedliche Konfliktbearbeitung

Seit fast 10 Jahren arbietet die Nonviolent Peaceforce (NP) in fünf Ländern für gewaltfreie Lösungen in Konfliktgebieten und den Schutz von Menschen(rechten). Wie und auf welcher Grundlage macht sie das? In der NP kamen Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammen: GandhianerInnen aus Asien trafen auf NordamerikanerInnen, die von M.L. King beeinflusst waren oder sich bei Witness for Peace oder Peace Brigades International engagierten, und auf EuropäerInnen, die im Balkan Peace Team mitarbeiteten.

Belarus

Grundsätze der gewaltfreien Intervention

Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) unterstützt seit 2005 die Rechtsschutzbewegung „Unser Haus“ in Belarus (Weißrussland). Dies verstehen wir als parteiische Solidaritätsarbeit für eine basisdemokratische Bewegung in einem Land, in dem jegliche unabhängige oder oppositionelle Selbstorganisation systematisch behindert wird. Die brutale Niederschlagung der Demonstrationen am 19. Dezember 2010, in deren Folge über 700 Menschen zu 10-15-tägigen und 40 Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Trainingsarbeit für gewaltfreie Konflikttransformation im Sudan

2005 war ein gutes Jahr für Sudan, weil ein mehrjähriger Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Khartoum und der Führung der Sudanese People’s Liberation Army des Südsudan in ein Friedensabkommen gemündet war.

Neuerscheinung im Berghof-Friedensforschungsinstitut

Konflikt als System verstehen

Zivile Konfliktbearbeitung ist keine einfache Aufgabe. Trotz des enormen Anwachsens des Methodenrepertoires in den vergangenen zwanzig Jahren herrschen bei Konfliktanalyse wie bei der Planung von Interventionen oftmals schlichte lineare Modelle vor: A ist die Ursache von B, oder: Wenn ich C tue, dann kommt D heraus.