Leserbrief

Anti-Kriegs-PR

von Karl C. Fischer
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Abgesehen davon, dass die Zeitschrift "Friedens-Forum" im August 2000 über die "politischsten" Freisprüche der Berliner Prozesse gegen KriegsgegnerInnen berichtete und schon damals per Abdruck richterlicher Beschlüsse dokumentierte, dass der Bundeswehreinsatz im Kosovo im Jahr 1999 gegen UN-Recht und unsere Verfassung verstieß (näheres bei "Komitee für Grundrechte und Demokratie", Köln), wurde die Auffassung nun auch endlich in den Massenmedien vertreten - am 8. Februar in der ARD unter dem Titel "Die Story - Am Anfang war die Lüge" und als "Politik-Kommentar" von Arno Luik im "Stern" vom 15. Februar.

Der Autor schreibt zu recht, dass es UCK-Kämpfer waren, die im Januar 1999 an verschiedenen Orten im Gefecht fielen, uns aber 3 Monate später von Scharping im Fernsehen als hingerichtete Zivilisten präsentiert wurden. Ähnlich log Fischer beim "Hufeisenplan", während Scharping behauptete, von Flugzeugen zerbombte Häuser wären durch brennende Kerzen auf dem Dachboden bei geöffneten Gashähnen im Keller explodiert.

All diese und weitere Stories sollten wider besseres Wissen nur beweisen, wie "verbrecherisch und heimtückisch" die Serben sind und dass die Regierung keine andere Wahl hatte, am 24. März 1999 den ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen gegen ein anderes Land zu befehlen.

Dem ging der Antrag der Regierung Kohl auf die Entscheidung über die deutsche Beteiligung an Luftoperationen der Nato im Kosovo voraus, dem 500 Bundestagsabgeordnete am 12. Oktober 1998 zustimmten, bei 62 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Die Abstimmung wäre anders verlaufen, wenn bekannt gewesen wäre, dass Justizminister Schmidt-Jortzig bewusst nicht teilnahm (und laut "Friedens-Forum" 1/2001 sogar Ordnungsgeld zahlte), da er das Fehlen des UN-Sicherheitsrats-Beschlusses kritisierte und die strategische Richtigkeit des Bundeswehreinsatzes bestritt.

Zwei Wochen später war Medien-Kanzler Schröder im Amt. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Balkanexpertin Mira Beham im neuesten "Friedens-Forum" schreibt: Kein Krieg ohne Propaganda, für die auch in den Balkan-Kriegen professionelle PR-Agenturen eingesetzt wurden.
 

Von dem hässlich-realen Begriff "Krieg" zum besser klingenden Wort "Verteidigung", das nach 1945 eingeführt wurde, dauerte es Jahrhunderte. Heute heißt Krieg "Humanitäre Intervention" (Eingreifen zum Schutz der Menschen), die aber in Wahrheit ein militärischer Einsatz mit allen Mitteln ist, wozu - neben konventionellen, chemischen und bakteriologischen Waffen - auch PR gehört, die sogar der Duden von 1972 auch noch Hetze nennt.

Daher hoffe ich, dass jede Zeitung, jede Zeitschrift, alle Radiosender und alle Fernsehkanäle den einen Satz verbreiten: Immer noch werden mit ihren Steuern Kriege finanziert, die auf Anraten gut bezahlter Propagandisten inzwischen "Humanitäre Intervention" genannt werden, aber prinzipiell unschuldige Zivilisten töten.

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