Die NATO will ihre Atomrüstung in Europa in den 90er Jahren qualitativ und quantitativ erheblich ausbauen. Das geht aus einer Studie des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Abrüstung und Rüstungskontrolle der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Scheer, hervor, die Informationen der Friedensbewegung bestätigt. Scheer führte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie u.a. aus:

"Zwar soll sich bis zum Jahr 1992, den Zeitpunkt des Vollzugs des Abkom­mens über Mittelstreckenra­keten, die Zahl der amerikanischen Sprengköpfe von 4.318 (1988) auf 3.274 senken. Demgegenüber stehen aber - neben der bekannten Option auf eine "Mo­dernisierung" der Kurzstreckenraketen - folgende atomare Neurüstungen sowohl qualitativer (also technisch verbesserter) als auch quantitativer Art, die bisher durch nichts gebremst werden:

• Die Modernisierung der atomaren Artillerie für die 175 Millimeter-Geschütze; die Produktion dieser neuen Sprengköpfe wird im Februar 1990 aufgenom­men (die Modernisierung der Sprengköpfe für die 203 Millime­ter-Geschütze ist inzwischen abgeschlos­sen).
• Die Modernisierung der doppelt verwendbaren (atomar und kon­ventionell) Jagdflugzeuge wird fort­gesetzt. Anfang der 90er Jahre soll das E-Modell der F-15 für weiter­reichende Missionen voll eingeführt werden. Im Haushaltsjahr 1988 wurden 36 Maschinen beschafft, insgesamt sollen 392 Maschinen be­schafft werden.
• Die Entwicklung einer Luft-Boden-Rakete, für die im Haushaltsjahr 1990 58 Millionen Dollar bean­tragt sind, 1991 sollen es 114 Millionen Dollar sein. Nach Vermutungen des jüngsten SIPRI-Jahrbuchs könnten hierzu die Sprengköpfe der abzurü­stenden Pershing II und der Marschflug­körper verwendet wer­den (nach jüngsten Pres­seberichten ist entsprechendes vom US-Senat verlangt worden), womit sich die Vermutung er­härtet, daß mit dieser Rakete der Mittelstreckenvertrag umgangen wird.
• Offen ist noch die Entscheidung über eine seege­stützte Kurzstreckenra­kete, die auf Dezember 1990 ver­schoben worden ist.
• Die Zahl der seegestützten amerika­nischen Sy­steme, die in europäi­schen Gewässern kreuzen, wird darüber hinaus bis 1995 von 944 auf 1.172 ansteigen.

Hinzu kommt die Vorverlegung von 60 amerikani­schen F-111-Flugzeugen nach Großbritannien, die mit je 2 Ab­standswaffen bestückt sind.

Darüber hinaus dürfen die britischen und französi­schen Atomrüstungen nicht übersehen werden, die im Ge­gensatz zur amerikanischen Atomrü­stung einen ausschließlich europäi­schen Bezug haben:

• Großbritannien - das gegenwärtig über mindestens 128 strategische Sprengköpfe verfügt - wird nach Abschluß der Modernisierung der U-Boot-gestützten Raketen (Tri­dent) mindestens 458 Sprengköpfe haben.
• Frankreich (gegenwärtig mindestens 256 see- und 18 landgestützte stra­tegische und 230 sonstige Atom­sprengköpfe) wird nach Abschluß der Modernisierung der U-Boot-gestützten Raketen über 576 strate­gische Sprengköpfe verfügen. Außerdem muß nach wie vor mit der Einführung der neuen Kurz­streckenrakete vom Typ Hades ge­rechnet werden.

Daraus ergibt sich:

• Allein durch die Vorverlegung der 60 amerikani­schen F-111-Flugzeuge, den Aufbau der amerika­nischen seegestützten Marschflugkörper und die Vermehrung der britischen und französischen Systeme werden 1.000 Systeme neu eingeführt, die den Abbau der Mittelstreckenra­keten fast um das Doppelte über­treffen.
• Wenn die weiteren atomaren Neurü­stungen durch­geführt sind, wird das atomare Potential der NATO qua­litativ erheblich ausgebaut sein - selbst für den Fall, daß eine Mo­dernisierung der Kurzstreckenra­keten unterbleibt. Diese Ge­fahr ist unübersehbar, da es bisher nicht die geringste Neigung in der NATO gibt, diese ato­maren Neurüstungen zu kürzen oder über eine Abrüstung bei entsprechenden sowjetischen Ge­genleistungen zu verhandeln. Es gibt noch nicht einmal entspre­chende Forderungen, weil es we­gen der nahezu ausschließlichen Fixie­rung der politischen Debatte auf die Kurzstreckenraketen bisher nicht einmal ein ausreichendes Problem­bewußtsein über die atomaren Rü­stungsgefahren gibt."