Atomwaffen – eine Bedrohung wird 86

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug: In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 86 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen und die Opfer kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) - ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 1990er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests – mit Ausnahme Nordkoreas - nur noch durch Computersimulationen statt. Aber Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass er solche Tests wieder aufnehmen wolle. Wenn das tatsächlich passiert, muss man davon ausgehen, dass Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchführen wollen.

Lüge

Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamierten.

Verharmlosung

In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damaligen westdeutschen Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO-Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Militärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

Täuschung

Franz Josef Strauß, der Militär- und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der BRD damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhalten sollte, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind. Dieses Ziel hat Strauß auch fast vollständig erreicht  bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

Illusion

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 1980er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurden alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Russland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

Legende

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

Zu dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, dass die Sowjetunion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Angriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, dass die USA jemals beabsichtigten, das Territorium des Warschauer Paktes militärisch anzugreifen.

Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitige atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 Mal - wie inzwischen veröffentlichte Dokumente belegen - schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker*innen und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs - darunter Generäle der Bundeswehr - über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

Widerlegte Legende

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreckung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen., konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, dass die militärische Unterstützung des Westens für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, dass das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiew als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Russlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde.

Gefährliche Legenden

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlussfolgerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlussfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker*innen, die eine Beschaffung von Atomwaffen für ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verlässliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. 

Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Belarus und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel da, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakkrieg von 2003: für die 90 Millionen Iraner*innen und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, Irak, Syrien - sie alle werden ihre Schlussfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

Autor

Andreas Zumach ist Journalist und schreibt u.a. für die taz.