Ein paar mehr Menschen müssen wir schon noch für aktives Handeln gewinnen, wenn sie bemerkbar und für viele Menschen eine politische Hoffnung sein soll: die außerparlamentarische Opposition gegen die in allen Politikbereichen nach rechts rutschende faktische Koalition der großen Parteien.

Man hat ja schon gar keine Lust mehr, alles aufzuzählen. Nach der faktischen Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl erfährt die rechte Gewalt weiteren Auftrieb. Innere Sicherheit wird zum Synonym zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Nach den sattsam be­kannten Polizeikesseln, den Versäum­nissen in Rostock und der Kritik der Polit-Rambos am zu "laschen" Bonner Polizeieinsatz werfen die Verschleierungsbemühungen nach der Liquidie­rung von Wolfgang Grams in Bad Klei­nen, die zum Rücktritt von Seiters führ­ten, ein unheimliches Bild auf die Prot­agonisten der "inneren Sicherheit". "Solidarpakt" und Pflegeversicherung sind weitere Umverteilung von unten nach oben, das Bundesverfassungsge­richt reduziert im§218-Urteil das Recht auf Selbstbestimmung auf Frauen, die es sich leisten können. Gewalttätigkeit und Besitzstandswahrung der Ellbogen-Ge­sellschaft finden ihre Entsprechung in einer ungerechten Wirtschaftspolitik, Rüstungsexporten und der Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee für Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Menschen und Initiativen, die gegen den Trend eine demokratische, humane Re­publik wollen, haben es zur Zeit schwer. Die Militarisierung des Denkens geht bis in die eigenen Reihen, Trotzdem:

Die Initiativen aus Menschen-, Bürgerrechts-            und      Friedensbewegungen, Flüchtlingsräten, Immigrantenverbän­den, 3.-Welt- und christlichen Gruppen sind sich in den Protesten um das Asylrecht nähergekommen. Viele Initiativen gegen Fremdenhaß und Gewalt arbeiten kontinuierlich. Ökologie, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte, solidari­sches Teilen, Humanität und Gewaltver­zicht sind Stichworte für einen mehrheitsfähigen Gesellschaftsentwurf. In­itiativen, die Politik mitgestalten wollen, werden sich nicht auf den Protest beschränken können, sondern die Alternativen benennen müssen.

In den verabredeten Aktionen von Friedensgruppen gegen die "out-of-area" ­Einsätze der Bundeswehr werden die Vorschläge für Konfliktvorbeugung und die vielfältigen immer vernachlässigten Möglichkeiten nicht-militärischer Inter­vention eine Rolle spielen. Viele Men­schen sind vielleicht zum Teilen bereit, wenn das Sparen beim Verteidigungs­haushalt beginnt und Investitionen und Hilfe tatsächlich- verwendet wird, um Krisen und Kriegen vorzubeugen und Fluchtursachen zu bekämpfen; ein hoher Benzinpreis kann dann akzeptiert wer­den, wenn das Geld in einen spürbaren ökologischen Umbau fließt usw.

Asylrechtsgruppen wie die Initiativen, die jetzt tatkräftig gegen "out-of-area" vorgehen wollen, haben eine enge wei­tere Zusammenarbeit und Vernetzung verabredet. Einige Termine werden noch dieses Jahr zu beachten sein: Aktionstag gegen out-of-area zum 1.Sep­tember, Parteitag der Grünen 9./10.Oktober (in der Bonner Beetho­venhalle vielleicht gibt es zur dort an­stehenden Pazifismusdebatte eine In­itiative zur Bewahrung der Grünen vor verhängnisvollen Irrtümern). Die SPD wird Mitte November ihre Beschlüsse Richtung Kampfeinsätze der Bundes­wehr fassen (wollen). Die christliche Friedensdekade vom 17.11.-28.11.93 sollte zu einer Argumentationsoffensive in Sachen Menschenrechte und Bun­deswehr genutzt werden. Am 12. Ok­tober entscheidet das BVG über Maastricht. Das könnte eine Volksab­stimmung mit einer lebendigen Diskus­sion zum Europavertrag nötig machen.