„Deutschland kriegstauglich machen“– wie das möglichst schnell umgesetzt werden soll, ist in dem „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ nachzulesen. Das Gesetz ist nicht nur ein Wort-Ungetüm, es enthält auch viele brisante Neuregelungen. 

Eingangs geht es unter dem Punkt „Problembeschreibung und Zielsetzung“ einzig um die rasche Stärkung der Rüstungsindustrie und Aufrüstung im ganz großen Stil. Die von Friedensorganisationen vorgebrachte Kritik, bei der Bundesregierung dominiere mittlerweile ein auf militärische Stärke setzender Tunnelblick, erfährt hier Satz für Satz eine traurige Bestätigung.

Von Beginn an bleiben solche Fakten, wie höhere Rüstungsausgaben der NATO-Länder im Vergleich zu Russland, schlicht außen vor, wenn Rekordausgaben für Rüstung per Gesetz festgezurrt werden. (1). Damit nicht genug, wird dieser Kurs als alternativlos bezeichnet. 

Was ist neu?
Kurz zu den Neuerungen: „Um auf (…) Bedrohungen adäquat reagieren zu können, werden Regelungen eingeführt, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken“. Fatal, da es hier natürlich auch um milliardenschwere, häufig schon in der Entwicklungsphase alle veranschlagten Kosten sprengende Waffensysteme geht. Eine „innovative Genehmigungspraxis“ ist sicher ganz nach dem Geschmack der Rüstungsindustrie, gewiss nicht nach dem der Steuerzahler*innen.

Schon in der Vergangenheit blieb bei Rüstungsprojekten eine notwendige Kontrolle – was warum zu welchem Preis angeschafft wird – oftmals auf der Strecke. Die Tendenz, dass für teure Rüstungsprojekte umstrittene Weichenstellungen erfolgen, in deren Folge Millionen und Milliarden Euro verbrannt werden, wird damit verstetigt. Kleines Beispiel: Ende 2025 hat die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss Vorlagen für Rüstungsprojekte im Wert von über 50 Milliarden Euro durchgewinkt. Politiker*innen der Opposition beklagten anschließend, es habe schlicht die Zeit gefehlt, um die Vorlagen seriös zu prüfen und zu bewerten. Genau dieses Durchpeitschen droht zum traurigen Normalzustand zu werden.

Auch neu: Verfahren sind zukünftig ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn „Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen“ dagegensprechen. Auch die Pflicht, bei der so genannten Losaufteilung öffentliche Aufträge in Teillose aufzuteilen, wird ausgesetzt. Ähnlich wie beim Punkt „innovative Beschaffung und Genehmigung“ geht es darum, Rüstungsprojekte im Rekordtempo auf den Weg zu bringen.

Außerdem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für Aus- oder Neubau militärischer Infrastruktur erheblich verkürzt. Neben dem zügigen Umbau militärisch nutzbarer Infrastruktur soll die Bundeswehr außerdem ab sofort vorrangig Bedarfsgüter wie Sanitätsmaterial und dergleichen erhalten – sprich: Vorrang für das Militär auf allen Ebenen.

Ausblick
Wie sehr die Bereitschaft und Entscheidungen der Politik, immense Milliardenbeträge in die Rüstung zu stecken, Protest und Widerstand hervorrufen könnte, zeigt die Geschichte des Jagdflugzeugs Eurofighter. Dessen Anschaffung wurde zwar gegen alle gesellschaftlichen Widerstände durchgeboxt, aber in den 1990er Jahren sorgte das Vorhaben doch für reichlich Zündstoff. Ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen veröffentlichte den Aufruf „Eurofighter 2000 stoppen – soziale Sicherheit schaffen“. Darin heißt es: „Wir lehnen die Anschaffung des neuen Jagdflugzeuges ab. Wir fordern die vorgesehenen Gelder in alternative, menschenfreundliche Produktion und in Arbeitsplätze im Umwelt- und Sozialbereich zu investieren. Wichtiger als Milliardenausgaben für neue Kampfflugzeuge sind soziale und ökologische Ausgaben.“

Sätze, die so ähnlich einem im Jahr 2026 verfassten Aufruf entnommen sein könnten. Die Frage, warum auf Jahre und Jahrzehnte hinaus für Aufrüstung ungeheure Milliardenbeträge fließen sollen, aber für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Pflege, Entwicklungszusammenarbeit und Anderes nur unzureichende Mittel bereitstehen, wird zukünftig nicht nur friedenspolitisch engagierte Menschen umtreiben.

Auch die Kundgebungen „Nein zur Wehrpflicht“ und Schulstreiks im Dezember 2025 zeigen, dass die Militarisierung nach Innen und Außen und die beschlossene Aufrüstung per Gesetz, viele Anknüpfungspunkte für Proteste bieten.

Ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm bei gleichzeitigen Angriffen auf den Sozialstaat und Streichungen und Kürzungen in vielen Bereichen, beinhaltet zwangsläufig ungeheuren gesellschaftspolitischen Zündstoff.

Es ist deshalb naheliegend, dass sich nicht die Frage stellt, ob sich bald wieder ein vergleichbares Bündnis wie „Eurofighter 2000 stoppen – soziale Sicherheit schaffen“ gründen wird. Sondern eher, wann das passiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Rekordausgaben für das Militär nicht nur aus friedenspolitischer Sicht für eine katastrophale Schwerpunktsetzung der Politik stehen. 

Anmerkung
1 Vgl.: Greenpeace-Studie: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands / Autoren: Christopher Steinmetz, Prof. Dr. Herbert Wulf, Dr. Alexander Lurz