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Was die Herstellung von Zement mit postkolonialer Ausbeutung zu tun hat
Bruch des Völkerrechts durch Zementhersteller
von
Ein Steinbruch im Westjordanland, Palästina, nahe der Grünen Linie von 1948 (Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und angrenzenden Staaten). Nahal Raba, so heißt der Steinbruch, liegt nahe des Flusses Nahal Raba und im Hoheitsgebiet der Palästinenser*innen. Der Abbau jedoch wird von der israelischen Zementfirma Hanson Israel durchgeführt. Die Rohstoffe werden nicht der lokalen palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt, sondern Israel. Die Firma Hanson stellt, genau wie ihr Mutterkonzern, verschiedene Baustoffe her, in erster Linie Zement.
Im Rahmen der Herstellung wird internationales Völkerrecht gebrochen (Selbstbestimmungsrecht der Völker und Recht auf Hoheit über natürliche Ressourcen), weil die Palästinenser*innen nicht über ihre eigenen Ressourcen verfügen. Der produzierte Zement wird außerdem für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt: Der von Hanson hergestellte Zement wird teilweise für den israelischen Siedlungsbau verwendet.
Eine Wiese am Heidelberger Neckar, viele kleine Zelte, ein paar große Pavillons. Vorträge, Reden und Konzerte. Zwischendurch wird gemeinsam gegessen. Die Verbindung zum Steinbruch im Westjordanland ist das große, futuristisch wirkende Gebäude gegenüber dem Protestcamp: Die Hauptzentrale von Heidelberg Materials. Von hier aus wird der weltweit zweitgrößte Zementkonzern geleitet.
Der Schaden, den die Zementindustrie auf das Klima ausübt, ist enorm: 8% der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf die Zementproduktion zurück. Wenn wir über die Klimakrise und entsprechend notwendige Maßnahmen sprechen, bleibt dieser Industriesektor und die Frage nach klimafreundlicher Baupolitik dennoch oft unter dem Radar.
Ein global operierender Konzern sorgt sich logischerweise wenig um die Klimaschäden und mindestens genauso wenig um Menschenrechtsverletzungen, die er verursacht. Solange die Profite steigen, und das tun sie im Fall von Heidelberg Materials, lohnt sich die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen.
Kampagne „End Cement“ gegen „Heidelberg Materials“
Genau deswegen gibt es die Kampagne „End Cement“. Von klimabewegten Menschen aus Heidelberg, die vor der Haustür des Klimakillers Druck machen und von Aktivist*innen mit Bezug zu den Menschen und Gebieten, in denen der Zementriese Menschen- und Völkerrecht verletzt. Das sind unter anderem Indonesien, Togo, die Westsahara und Palästina:
Auf der indonesischen Insel Java plant PT Indocement, eine Tochterfirma von Heidelberg Materials, seit Jahren den Abbau von Kalkstein. Dank der Proteste der Bevölkerung konnte der Abbau bis jetzt aufgehalten werden. Der Abbau würde das Ökosystem zerstören und die Wasserversorgung, insbesondere der indigenen Bevölkerung der Samin, und die Landwirtschaft vor Ort gefährden.
Togo wird seit 1967 von einer autokratischen Regierung geführt. Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen, staatlicher Willkür und Polizeigewalt, Folter von Gefangenen und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. All das hält Heidelberg Materials nicht davon ab, seit über vierzig Jahren mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Der Konzern ist in Togo mit gleich drei Tochterfirmen vertreten, in denen die Arbeiter*innen aufgrund der Missachtung von Arbeitsrechten unterbezahlt und überarbeitet sind.
Die Westsahara wird seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzt. Die lokale Bevölkerung, die Sahrauis, wird unterdrückt, viele müssen fliehen und leben in Geflüchtetenlagern in Algerien. Die in der Westsahara abgebauten Rohstoffe werden von Ciments du Maroc, einer weiteren Tochterfirma von Heidelberg Materials, in Marokko verarbeitet. Damit wird wieder das Recht des lokalen Volkes auf Hoheit über natürliche Ressourcen gebrochen.
Ausbeutung Palästinas
Über die Lage in Palästina und Israel wird gerade viel diskutiert. Besonders die Situation im Gazastreifen, die Vertreibung und Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen und ein Krieg, der unzählige unschuldige Menschenleben auslöscht. In Deutschland hat die Debatte um diese unbestreitbar katastrophale Situation ihre ganz eigene, nicht besonders konstruktive Dynamik entwickelt. Und dennoch - oder gerade deshalb- ist es wichtig, sich hier für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen, wie wir es in anderen Fällen auch tun. Besonders, weil deren Verletzung schon lange vor den aktuellen Ereignissen seit dem 7. Oktober 2023 begonnen hat. Im Westjordanland werden die Rechte von Palästinenser*innen seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 eingeschränkt. Ihre Bewegungsfreiheit und Meinungsäußerung ist strengeren Auflagen unterworfen als israelischen Staatsbürger*innen und als es das Besetzungsrecht zulässt.
Das zeigt sich auch an den Aktivitäten von Hanson in Nahal Raba. Von den Ressourcen profitiert die israelische Bevölkerung, vor allem der Staat selbst. Auch wenn Heidelberg Materials behauptet, Palästinenser*innen beim Abbau zu beschäftigen, betrifft das nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Palästinenser*innen benötigen eine Erlaubnis durch israelische Behörden, um zum Steinbruch zu kommen. Das können viele von ihnen nicht. Die Folgen des Rohstoffabbaus treffen wiederum die lokale Bevölkerung.
Zwar ist der seit Jahren von Heidelberg Materials angekündigte Verkauf der Firma vor kurzem tatsächlich gelungen, der Abbau wurde allerdings erst nach Ablauf der Abbaugenehmigung eingestellt und nicht, um die Menschen und das Ökosystem in der Umgebung vor den Folgen des Abbaus zu schützen.
Die rücksichtslose Ausbeutung der Menschen und Natur in Nahal Raba durch Heidelberg Materials zeigt eindrücklich, wie koloniale Machtstrukturen bis heute weitergeführt werden. Passenderweise gehört Hanson Israel der britischen Firma Hanson Cement. Ein Unternehmen aus der ehemaligen Besatzungsmacht Großbritannien. Dessen Regierung trägt eine maßgebliche Verantwortung im Konflikt zwischen Palästina und Israel, in dem es die Interessen der Palästinenser*innen und der jüdischen Siedler*innen ausnutzte, um die eigene Machtposition zu sichern.
Wir sehen an diesem Fall gut, wie Postkolonialismus und Klimagerechtigkeit, wie auch Krieg und globale Ausbeutungsstrukturen, letztendlich der Kapitalismus, zusammenhängen.
Bauwende als Lösung
Und so muss auch die Lösung zusammengedacht werden. Einen Ansatz bietet End Cement, indem Kämpfe für globale Gerechtigkeit mit lokalen Anknüpfungspunkten verbunden werden: 2020 besetzten Aktivist*innen der Gruppe „One Climate“ den Zugang zu Nahal Raba. Und hier, in Heidelberg, wird direkter Druck auf den Hauptverantwortlichen Heidelberg Materials ausgeübt. Gleichzeitig wird vorgelebt, wie eine Gesellschaft ohne absurd hohe Zementproduktion aussehen kann: Die Lösung ist eine Bauwende, mit alternativen Baustoffen wie Holz, Stroh oder Lehm, ohne unnötigen Gebäudeabriss für profitorientierten Neubau, mit mehr Nutzung von Raum und Gebäuden, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen orientiert.
All das haben wir im kleinen Rahmen auf dem End Cement-Festival gelebt. Inmitten dieser gelebten Utopie wurde im Workshopzelt darüber gesprochen, wie wir die gesamte Gesellschaft klimagerechter gestalten, und wie wir die Kämpfe in der Westsahara, in Indonesien, in Togo und Palästina unterstützen, mit Beiträgen von Aktivist*innen, die seit Jahren dazu arbeiten. Und wir machen seitdem weiter, treffen uns wöchentlich und machen weiter mit Druckaktionen; im Heidelberger Stadtgebiet, deutschlandweit (zum Beispiel bei den bundesweiten Aktionstagen für die Bauwende am 17. und 18.10.) und weltweit durch den Protest der lokalen Bevölkerungen, Gruppen wie One Climate und vielen, vielen weiteren. Den Protest gegen koloniale Ausbeutung und für Klimagerechtigkeit und Bauwende können wir überall unterstützen.