Die zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung der 80er Jahre

Der Doppelbeschluss

von Reiner Braun

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO auf ihrer Jahrestagung die Stationierung von 108 US-amerikanischen Pershing 2 und 464  Cruise Missiles vom Typ BGM-109 Tomahawk. Zugleich boten sie der Sowjetunion Verhandlungen an, mit dem Ziel, nuklear bestückte Mittelstreckenraketen  aus Europa zu verbannen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, würden die Raketen stationiert werden.

Mitte der 70er Jahre hatte die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen durch moderne SS20 ersetzt. Eine Modernisierung der westlichen Atomwaffen, besonders der see- und luftgestützten, fand ebenfalls statt. Trotzdem sah der Westen und dabei besonders Bundeskanzler Helmut Schmidt das strategische Gleichgewicht in Europa in Gefahr. In seiner Rede am Londoner „Institut für Strategische Studien“ 1977 forderte Schmidt die NATO zu Gegenmaßnahmen auf, um das qualitative und quantitative Übergewicht der Sowjetunion im Bereich der Mittelstreckenraketen – wie er es sah – auszugleichen.

Die Verhandlungen (Teil 2 des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979) kamen zuerst gar nicht zu Stande, und verliefen dann ergebnislos. Erst die einseitigen Vorleistungen und Zugeständnisse der Politik des „neuen Denkens“ von Michael Gorbatschow führten zum Ausweg aus diesen Rüstungsspiralen und 1988 zum INF-Abkommen, das diese Kategorie der Waffen vollständig vernichtete.

Die Friedensbewegung der achtziger Jahre
Dieser „Doppelbeschluss“ wurde vom ersten Tag an von der schon bestehenden und sich rasant ausweitenden und erneuernden Friedensbewegung und zunehmend nach 1981 von großen Teilen der Gesellschaft bis hin zu konservativen Kreisen als Aufrüstungsbeschluss mit qualitativ neuartigen Atomwaffen kritisiert.

Er führte zu einer der großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung der „alten“ Bundesrepublik zwischen zuerst der ganzen, später nur noch Teilen der politischen Klasse und einer zunehmend wachsenden, gesellschaftlich verankerten und vernetzten, außerparlamentarischen (am Ende auch parlamentarisch verankerten) Friedensbewegung.

Einer der prominentesten Kritiker des so genannten Nachrüstungsbeschlusses war der damalige Bundeswehr-General Gert Bastian, der zu einem der wichtigsten Sprecher der Friedensbewegung und später auch zum Grünen Bundestagsabgeordneten wurde.

Auf dem Krefelder Forum, dem seit 1980 jährlich stattfindenden Treffen der Krefelder Initiative, die eine groß, von 1980 bis 1983 laufende, gegen diese Atomwaffen gerichtete Unterschriftenkampagne - den „Krefelder Appell“ mit 5 Millionen UnterzeichnerInnen - initiierte und organisierte, fasste Bastian seine Kritik wie folgt zusammen:

„Bei der vorgesehenen Stationierung von 108 Pershing II Raketen allein in unserem Land und von 464 Marschflugkörpern bei uns sowie in England, Holland, Belgien und Italien handelt es sich nicht um eine Nachrüstung, sondern einzig und allein um den Aufbau eines weitreichenden amerikanischen Nuklearpotentials von strategischer Bedeutung, mit dem eine amerikanische Fähigkeit zur nuklearen Offensive vom europäischen Territorium aus begründet werden soll. Dieses Vorhaben steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den neu entwickelten amerikanischen Kriegsführungsvorstellungen, die das Konzept der „Enthauptung“ der Sowjetunion durch schlagartiges Zerstören ihrer wichtigsten politischen und militärischen Führungszentren sowie die Erwartung einschließen, einen darauf abgestellten Nuklearkrieg auf Europa begrenzen zu können“.

Vorbereitung eines nuklearen Erstschlags
Unter dem Leitmotiv „sag niemand, er hätte es nicht wissen können“ informierte und dokumentierte die Friedensbewegung in den Jahren nach 1979 immer wieder fundiert, offensiv und leidenschaftlich, auf welche Weise und wozu die USA den nuklearen Erstschlag vorbereiteten und welche Rolle die „Nachrüstung“ in Wirklichkeit spielte.

Schon im Juli 1980 leitete der damalige US-Präsident Carter eine Abkehr von der Abschreckungsdoktrin ein. Er sprach in der Präsidentendirektive 59 von einer „atomaren zu gewinnenden Gegenstrategie“. Pentagonstrategen wie Gray und Payne veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Sieg ist möglich“. Diese beschrieben einen atomaren Überraschungsangriff der USA mit dem Ziel, die politisch militärischen Führungskräfte der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige Option, und kalkulierten dazu Millionen Todesopfer in Europa als tragbares Risiko ein. US-Präsident Reagan übernahm diese Vorstellungen und machte sie zur offiziellen US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Mit den Plänen zur Weltraumbewaffnung (SDI) vervollständigte er dieses Kriegsführungskonzept, sollte doch diese die Zweitschlagsfähigkeit der Sowjetunion ausschalten.

Millionen Menschen in aller Welt wandten sich gegen diese Atomkriegspläne und demonstrierten für die Abschaffung der Atomwaffen in vielfältigen großen und kleinen, zentralen und dezentralen Aktionen. Die Friedensbewegung leistete eine gigantische Aufklärungs- und Bewusstseinsbildungsarbeit – sie wurde zu einer hegemonialen gesellschaftlichen Kraft und konnte letztendlich zusammen mit der Politik des „neuen Denkens“ diese atomare Aufrüstung und die damit verbundenen Kriegsführungspläne abwenden.

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Hintergrund
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).