Editorial

FriedensForum 6/2009

Liebe Leserin! Lieber Leser! Heft 6/2009 (für Dezember 2009/ Januar 2010) haben wir diesmal schon im November fertiggestellt, da der Schwerpunkt „Afghanistan“ noch vor der Bundestagsentscheidung über die Mandatsverlängerung erscheinen sollte. Wir hoffen, damit Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die weitere Bundeswehrbeteiligung zu unterstützen.

Weiter kämpfen!

Gegen die NATO - bis zum Gipfel in Portugal (und darüber hinaus)

Vom 15.-18. Oktober fanden in Berlin eine Reihe von Treffen statt, um nach Strasbourg über die Weiterarbeit gegen die NATO und den Krieg in Afghanistan zu diskutieren. Dabei ging es insbesondere um die europaweite und internationale Zusammenarbeit.

Für eine NATO-Delegitimierungskampagne zur politisch-strategischen Weiterarbeit nach „Strasbourg“

Das Militär entzaubern

Strasbourg ist history. Die NATO ist reality! Wie sieht die politisch-strategische Weiterarbeit der Friedensbewegung aus? Angeregt durch Diskussionen in einer Arbeitsgruppe der „Kooperation für den Frieden“ zur Weiterarbeit nach „Strasbourg“ und Gesprächen mit Uli Wohland aus dem Kampagnenteam der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden möchte ich erste Überlegungen für eine langfristig angelegte Kampagne zur Delegitimierung der NATO vorstellen.

Die Bundestagswahl 2009 aus friedenspolitischer Sicht

Bleibt der Frieden auf der Strecke?

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 kann man nur froh sein, dass die Friedensbewegung keine Partei ist und demnach auch nicht zur Wahl stand. Ihr Ergebnis wäre nämlich nicht sonderlich gut geworden. Warum? Weil außen- und sicherheitspolitische Fragen bei bundesdeutschen Wahlen so gut wie nie ins Gewicht fallen. Von dieser allgemeinen Feststellung gibt es in den letzten 60 Jahren nur zwei Ausnahmen.

Strasbourg mecklenburgisch: Exempel im Nordosten

Der nächste NATO-Gipfel kommt bestimmt und auch die Vorbereitungen der Friedensbewegung. Dabei ist der vergangene für einige noch sehr schmerzlich gegenwärtig: Gefangene sitzen immer noch im Gefängnis von Strasbourg, und in einem entfernten Bundesland versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren zu konstruieren.

Offene Heide

Aufwind nach dem 9. Juli 2009

Mit Freude nahm die Friedensbewegung am 9. Juli den Verzicht der Bundeswehr auf das so genannte Bombodrom auf. Geht es bei der Kyritz-Ruppiner Heide um die Gefahr der Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes, haben wir in der Colbitz-Letzlinger Heide im Norden Sachsen-Anhalts schon den militärischen Trubel am Laufen. Es wurde schon viel Geld in den Truppenübungsplatz und das Gefechtsübungszentrum investiert. Somit ist es schwerer, dagegen anzugehen. Dieser Aufgabe stellt sich nunmehr seit über 16 Jahren die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe. 

Nutzungsdebatte um die Kyritz-Ruppiner Heide

Auch nach dem Verzicht auf die Nutzung der „Freien Heide“ als Luft-Boden-Schießplatz ist Eigentümerin des Geländes nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland, die Verfügung über das Gelände hat immer noch das "Verteidigungs"ministerium. Minister Jung hat nicht auf die militärische Nutzung insgesamt verzichtet; die Entscheidung über die Zukunft der Heide sollte der neuen Regierung überlassen bleiben.

25 Jahre Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden

Über den Versuch, Gewaltfreiheit in Politik und Alltag zusammenzubringen

In diesem Jahr feiert die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass möchte ich einen Blick hinter die „Kulissen“ dieser Einrichtung gewähren. Zugegeben kein „unparteiischer“ Blick - denn ich bin schon ein bisschen stolz auf unsere „Werkstatt“ und ihren Trägerverein Gewaltfrei Leben Lernen. Und das, obwohl ich durchaus kein „Vereinsmeier“ bin. Im Gegenteil, denn hierarchische Vereinsstrukturen sind mir ein Gräuel. Aber gerade das wollen wir anders machen.

Erklärung von 40 engagierten Wissenschaftlern

„Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht“: Die iranische Zivilgesellschaft schützen

Die Kinder Adams sind aus einem Stoff gemacht, als Glieder eines Leibs von der Schöpfung erdacht. Sobald ein Leid geschieht nur einem dieser Glieder, dann klingt sein Schmerz sogleich in ihnen allen wider. Ein Mensch, den nicht die Not der Menschenbrüder rührt, verdient nicht, dass er noch des Menschen Namen führt. – Sa’adi (1210 – 1290)

Aufruf

"Internationale, wir brauchen Euch!"

Trident Ploughshares organisiert eine große Blockade von Aldermaston für Montag, den 15. Februar 2010, und die OrganisatorInnen suchen europäische Unterstützung.

Obamas Beendigung der geplanten „Raketenabwehr“

Abkehr oder Verlagerung?

Noch in der Vor-Obama Ära unterzeichnete die polnische Regierung einen Vertrag zur Stationierung von zehn US-Abfangraketen auf einem Stützpunkt in Polen. In Tschechien sollte die dazugehörige Radaranlage gebaut werden. Russland, aber auch die tschechische und polnische Bevölkerung protestierten heftig gegen dieses sog. Raketenabwehrschild, darunter allein 130 tschechische BürgermeisterInnen.

Gipfel im UN-Sicherheitsrat zur Abrüstung, 24. September 2009

Was beinhaltet die von den USA eingebrachte Resolution?

Es war die erste Sitzung des UN-Sicherheitsrats mit Beteiligung von Staatschefs, die nur dem Thema Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung gewidmet war. Am Tag zuvor hatte US-Präsident Obama bei der Eröffnung der Generaldebatte in der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten, in der er das Thema Abrüstung in einen größeren Zusammenhang eingebettet und angekündigt hatte, die USA wolle die internationale Zusammenarbeit mehr fördern, um den großen Herausforderungen zu begegnen.

Die zentrale Herausforderung für die Friedensbewegung der 80er Jahre

Der Doppelbeschluss

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der NATO auf ihrer Jahrestagung die Stationierung von 108 US-amerikanischen Pershing 2 und 464  Cruise Missiles vom Typ BGM-109 Tomahawk. Zugleich boten sie der Sowjetunion Verhandlungen an, mit dem Ziel, nuklear bestückte Mittelstreckenraketen  aus Europa zu verbannen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, würden die Raketen stationiert werden.

Buchbesprechung

Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur

Der bekannte Historiker und spätere Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft, Ludwig Quidde, berichtete 1893: Der Präsident des Reichstages, der konservative Abgeordnete Albert von Levetzow, sei zur Grundsteinlegung eines neuen Reichstagsgebäudes in der Uniform eines Landwehrmajors erschienen. Nach der damaligen Auffassung rangierte dieser höher als der Präsident der parlamentarischen Versammlung. Die deutsche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war von oben bis unten vom Geist des Militarismus durchdrungen.

Buchbesprechung

Kein Frieden mit der Wehrpflicht

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die hohe Staatsverschuldung zwingen die Bundesrepublik dazu, den Gürtel enger zu schnallen.  Eine Möglichkeit zur nachhaltigen Kosteneinsparung wäre die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und eine drastische Reduzierung der Bundeswehr. Die Idee ist nicht neu, durch die derzeitige wirtschaftliche Lage, die zum Umdenken drängt, jedoch relevanter denn je.

Zum Schwerpunkt

Afghanistan: Die Kriegsdebatte

Die semantische Kriegsdebatte in der Bundesrepublik um den Krieg in Afghanistan wird immer absurder. Inzwischen „empfindet“ der neue Kriegsminister auch in Richtung Krieg, während der alte dies hartnäckig leugnete. Die Soldaten dürfen es als Krieg empfinden, die Öffentlichkeit soll es möglichst als Aufbaueinsatz empfinden. Völkerrechtlich weiß man nicht so recht: wenn Krieg, dann dürften die Soldaten mehr und schneller schießen, denkt man. Wenn kein Krieg, dann dürften Soldaten eher nichts Soldatisches tun, vor allem nicht morden.

Bundeswehr in Afghanistan

Aufstockung oder Abzug?

Das verheerende Bombardement auf zwei gekaperte Tanklastzüge am 4.9. in der Nähe von Kundus stellt eine Zäsur im deutschen Bundeswehreinsatz am Hindukusch dar. Schlagartig wird klar, dass die Bundeswehr dort Krieg führt. Die Debatte um den NATO-Krieg in Afghanistan ist im vollen Gang. Die Grundfrage lautet: Abzug oder noch mehr Bundeswehrsoldaten?

Afghanistan

Der Krieg und die Interessen des Westens

Die Interessenskonstellation in Afghanistan ist vielschichtig. Sie umfasst einmal die Frage, welche Motivation ursprünglich zum Beginn des Krieges im Oktober 2001 führte – und zwar sowohl aus US-amerikanischer als auch aus Sicht der Verbündeten, wobei sich hier aus Platzgründen auf die Erwägungen der Bundesregierung beschränkt wird. Andererseits muss dabei zudem geklärt werden, weshalb der Einsatz auch acht Jahre nach seinem Beginn, koste es was es wolle, fortgesetzt werden soll.

Wahlen und Krieg in Afghanistan

Eskalation Made in Germany

Ende 2009 jährt sich der Beginn der jüngsten Runde von Krieg und Besatzung in Afghanistan zum achten Mal. Das Land ist weiter weg von Frieden, Demokratie und Wohlstand als noch zu Beginn der westlichen Invasion in das Land am Hindukusch Ende 2001. Die Wahlen am 20. August haben dem Land eine massive Zunahme an Gewalt gebracht, eine Zunahme an Demokratie wollen selbst die optimistischsten Beobachter nicht bestätigen. Gleichzeitig sind zwischenzeitlich beinahe hunderttausend ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.

Zeitschiene Afghanistan

1919: Unabhängigkeit Afghanistans von Großbritannien nach dem dritten Anglo-Afghanischen Krieg. 1933: Einführung eines konstitutionellen Königreichs 1973: Einführung einer Republik 1978: Die sog. „April-Revolution": Militäreinheiten, deren Offiziere mit der kommunistisch ausgerichteten, Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) verbunden waren, stürzen die Regierung des Präsidenten Daoud, der 1973 selbst durch einen Putsch gegen König an die Macht gekommen war.

Interview mit Dr. Martin Baraki

Ein Friedensprozess kann nur nach Abzug der NATO beginnen

Red: Die Friedensbewegung fordert einmütig den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Wenn das tatsächlich kurzfristig passieren würde: Was wäre dann? Würde die Lücke einfach durch andere Nationen geschlossen werden? Oder gäbe dies den Anstoß auch für andere Länder, vielleicht sogar die USA, ebenfalls einen kurzfristigen Abzug ins Auge zu fassen?

Die Arbeit der Nationalen Friedens-Jirga

Frieden durch Verhandlungen?

Die Bilanz von acht Jahren Afghanistan-Krieg, die General McChrystal am 30. August an US-Verteidigungsminister Gates schickte, war erschreckend nüchtern. Auf 66 Seiten legte der General dar, wie ernst die Lage ist – vor allem deshalb, weil die Afghanen kein Vertrauen haben, weder in die Karzai-Regierung, noch in die internationalen Truppen. Und dass dieses fehlende Vertrauen mehr als berechtigt ist. Dabei nannte er als Gründe u.a.

Eine Zivile Strategie für Afghanistan

Anforderungen an die deutsche Politik

Die Situation in Afghanistan kann nicht schlagartig verändert werden. Die führende NATO-Macht USA ist z. Zt. nicht bereit, ihre Truppen abzuziehen, ebenso wenig die NATO. Deshalb ist jede Diskussion unter dem Vorzeichen „Wenn morgen alle Truppen abziehen“ unrealistisch. Die Weichenstellung hin zu ziviler Konfliktbearbeitung muss daher voraussichtlich bereits unter den Bedingungen fortgesetzter Kampfhandlungen erfolgen. Darauf zielen die folgenden Vorschläge.

Die GRÜNEN nach 8 Jahren Afghanistan-Krieg

Als Regierungspartei unterstützten die GRÜNEN die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg von 2001 bis 2005. Es begann, als Bundeskanzler Schröder im Herbst 2001 im Bundestag erfolgreich die Vertrauensfrage stellte und so eine Regierungsmehrheit für den OEF-Krieg herbeiführte. Nur wenige GRÜNE Abgeordnete stimmten damals dagegen. Mehr Ablehnung gab es in der Partei.

Volksaufstand und Versöhnung in Afghanistan – ein langer Prozess

Der Krieg der USA und der NATO in Afghanistan geht bald ins achte Jahr. Dieser Krieg dauert bereits länger als der Zweite Weltkrieg und als der Vietnam-Krieg. Allein in diesem Jahr sind über einhundert amerikanische Soldaten und viele Hundert unbeteiligte Zivilisten in Afghanistan ums Leben gekommen. Deutschland ist von Anfang an dabei, betrachtet jedoch diesen militärischen Einsatz offiziell nicht als Krieg. Für die Afghanen gibt es keinen Unterschied, wie der einzelne Staat sein militärisches Engagement in seiner Heimat definiert.

Gehorsam oder Gewissen?

Vor mehr als zwei Jahren, am 15. März 2007, habe ich mich selbst als zuständiger Stabsoffizier im Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – geweigert, auf Befehl die Verlegung von Tanklastzügen der Bundeswehr nebst der benötigten Bedienungsmannschaften nach Afghanistan zu organisieren.

Britischer Soldat verweigert erneuten Einsatz in Afghanistan

Joe Glenton, Obergefreiter einer Versorgungseinheit, weigert sich, erneut nach Afghanistan zu gehen. Er sandte ein Protestschreiben an Premierminister Gordon Brown, in dem er den Krieg in Afghanistan verurteilt. Glenton, der wohl der erste britische Soldat ist, der offen die Politik der Regierung ablehnt, muss mit einem Militärstrafverfahren wegen Desertion rechnen, da er sich weigert, an die Front zurückzukehren.

Ein Blick aus Österreich - Konsequenzen aus dem Massaker in Kundus ziehen

Konsequenzen für Österreich ziehen!

Über 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Österreichische Offiziere dienen unter deutschem Kommando in Afghanistan. Seit dem EU-Beitritt wird auch auf militärischer Ebene die Anbindung Österreichs an die Machteliten in Berlin immer enger, der Staatsvertrag wird mit Füßen getreten.

Interview mit Asad M. Durrani

Nur wenn die Taliban stark genug sind

Asad M. Durrani (69) war Generalleutnant der pakistanischen Streitkräfte, 1980 bis 1984 Verteidigungsattaché in Bonn, 1989 bis 1992 Chef des pakistanischen Ge­heim­dienstes Inter Services Intelligence (ISI) sowie Bot­schafter seines Landes in der Bundesrepublik Deutsch­land (1994 bis 1997) und in Saudi-Arabien (2000 bis 2002).

Gäste und Gastgeber in Pakistan

In Jayne Anne Phillips „Lark and Termite“ wurde der Himmel über Korea 1950 folgendermaßen beschrieben: „Die Flugzeuge kommen immer ... wie Planeten auf der Umlaufbahn. Ein Blutvergießen nach Zeitplan, unter verschiedenen Vorwänden.“ Der jüngste Angriff auf das pakistanische Dorf Khaisor (nach Angaben eines wazirischen Einwohners, der mich bat, seinen Namen zu verschweigen) passierte am 20. Mai 2009. Eine US Drohne feuerte um 4.30  Uhr ein Geschütz auf das Dorf ab und tötete 14 Frauen und zwei alte Menschen und verwundete 11.