Die semantische Kriegsdebatte in der Bundesrepublik um den Krieg in Afghanistan wird immer absurder. Inzwischen „empfindet“ der neue Kriegsminister auch in Richtung Krieg, während der alte dies hartnäckig leugnete. Die Soldaten dürfen es als Krieg empfinden, die Öffentlichkeit soll es möglichst als Aufbaueinsatz empfinden. Völkerrechtlich weiß man nicht so recht: wenn Krieg, dann dürften die Soldaten mehr und schneller schießen, denkt man. Wenn kein Krieg, dann dürften Soldaten eher nichts Soldatisches tun, vor allem nicht morden. Ob es zu einem Prozess gegen Oberst Klein kommt, der zumindest den Totschlag von über 100 Menschen per Bombardement zu verantworten hat, ist offen.

Dilemmata, wohin man auch blickt. Ein besonders Schlauer ist der „verteidigungspolitische Sprecher“ der SPD, Rainer Arnold. Er fand, dass Guttenberg mit seinem Kriegs-Verständnis nun einen Schritt zu weit gegangen sei. Zwar äußere auch er (Arnold) im Gespräch mit Soldaten, „dass die Kameraden es so empfinden“, aber als Politiker müsse man deutlich machen, „dass wir nicht im Krieg sind“. Dafür gebe es nicht nur rechtliche Gründe: „Wir müssen uns von denen abgrenzen, die mit dem Wort Krieg zusätzliche Ängste in Deutschland schüren wollen.“ (lt. Süddt. Ztg., 4.11.09) – Gemeint sein kann damit wieder mal nur die Friedensbewegung, der pauschale Angstmache unterstellt wird.

Unser Schwerpunkt widmet sich dem Krieg in Afghanistan, nicht um Ängste zu schüren, sondern um zu analysieren, welche Gründe und Interessen sich hinter dem Kriegsgeschehen verbergen, welche Entwicklungen und Tendenzen sich aufzeigen und vor allem wie zivile Alternativen aussehen und erreicht werden könnten. Die Friedensbewegung plant vor und nach der Abstimmung im Bundestag um die Mandatsverlängerung Anfang Dezember viele Aktivitäten. Die von unseren AutorInnen gebotenen Hintergrundinformationen und Analysen mögen dabei helfen, die Hintergründe dieses Besatzungskrieges besser zu verstehen. Wir danken allen, die zu diesem aktuellen Schwerpunkt beigetragen haben!