"Heute findet Wehrdienst seinen der Vernunft einsehbaren Zweck und seine sittliche Rechtfertigung allein in der Verhütung eines Krieges. An die Stelle eines Sieges oder einer Niederlage in einem Krieg ist die Gewißheit der Selbstzerstörung getreten. (...) Wehrdienst ist Kriegsverhinderungsdienst. Wird dieses Ziel verfehlt, ist der Dienst am Ende seiner Brauchbarkeit angelangt." (Bundespräsident Richard von Weizsäc­ker am 5. 7. 1989).

"Ich persönlich kann nur hoffen, daß, sollte jemals wieder in Europa eine Krieg ausbrechen, möglichst viele Soldaten desertieren - möglichst am ersten Tag, in der ersten Stunde!" (Klaus Bednarz in Monitor am 11. 7. 1989).

Ein bitteres Jahr geht für die Bundes­wehr nun dem Ende entgegen. So hart hätte es nicht kommen dürfen. Jedoch schon Scholz ahnte es ja: heute sind es die Tiefflüge, morgen ist es die ganze Bundeswehr, die in Frage gestellt wird. Heutzutage ist es Mode geworden, die Soldaten als potentielle Mörder und Totschläger zu beschimpfen, zur De­sertion aufzurufen, massenhafte Kriegsdienstverweigerung ahnungslo­ser Jugendlicher zu provozieren, ja der Bundeswehr generell die Legitimation abzusprechen. Blindlings wird auf die Abrüstungsrhetorik des Ostblocks ge­setzt, vorschnell und leichtfertig auf Reformansätze vertraut.

Die Gerichte versagen dabei bundes­weit. Volksverhetzende Ärzte laufen frei herum und auch Klaus Bednarz ist noch nicht hinter Schloß und Riegel. Raketenblockierer, die sich vor unser Heiligstes setzen, erhalten lächerliche Symbolstrafen, Totalverweigererpro­zesse werden bewußt verschleppt.

Aber damit nicht genug, die Krone auf's Ganze setzte nun der Bundespräsident selbst. Bei den Feiern zum 30-jährigen Bestehen unserer Bundes­wehr noch als "Spießgeselle" der Bun­deswehr von der Friedensbewegung verhöhnt, ist er nun selbst Opfer des Gesinnungsverfalls geworden. Seine Rede vom 5. Juli ist ein Schlag ins Ge­sicht jedes noch wehrwilligen jungen Deutschen. Wer behauptet, daß der Soldatendienst beim Versagen der Ab­schreckung "am Ende seiner Brauch­barkeit angelangt" ist, untergräbt zu­tiefst die Wehrmoral unseres Staates, er verhöhnt den Eid der Soldaten, die trotz der vielfachen Schmähungen noch den Mut haben zur Landesver­teidigung zu stehen und ihr Ja spre­chen zur Eidesformel, das Vaterland tapfer verteidigen zu wollen, Ja, die ganze Armee wird geradezu lächerlich gemacht, wenn ihre Unbrauchbarkeit für den Ernstfall behauptet wird, wo­rauf sie sich doch tagtäglich unter un­säglicher Opferbereitschaft und Hin­gabe vorbereitet. Natürlich geht es der Armee in allem um Kriegsverhinde­rung, aber gerade deshalb müssen wir im Ernstfall kämpfen können. Das war bis vor kurzem noch gesellschaftlicher Konsens. Jetzt ist auch dieser Konsens hin und wird vom höchsten Repräsen­tanten unseres Staates untergraben. Wer als Soldat Weizsäcker ernst nimmt, der muß - wenn Kohl einmal mobil macht - desertieren, weil er dann unbrauchbar geworden ist. Letztlich ruft Weizsäcker mit Bednarz die deutschen Soldaten zur Desertion im Ernstfall auf, was dem Aufruf zu einer Straftat (§111 StGB) gleich­kommt. Aber auch die tatsächlichen Behauptungen seiner Rede sind ja nachweislich falsch. Die Bundeswehr ist eine starke Truppe, die auch im Ernstfall kämpfen kann. So steht es immerhin in allen Weißbüchern und so sagt man es immerhin noch auf der Hardthöhe. Daher besteht nicht nur der Verdacht des "Aufrufes zu Straftaten", sondern obendrein der Verdacht, daß hier "Störpropaganda gegen die Bundeswehr" vorgenommen wird.

§109d StGB:
1. "Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ih­rer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be­straft.

2. Der Versuch ist strafbar."

Der wehrwillige Bürger kann jetzt nur noch auf das Tätigwerden der Staats­anwaltschaft hoffen! Oder soll es noch so weit kommen, daß Herr von Weiz­säcker eines Tages Schirmherr der neuen Hetzkampagne der Friedens­bewegung "Bundesrepublik ohne Ar­mee" wird?