G20

Die Welt ist aus den Fugen...

von Werner Rätz
Initiativen
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

… und wer sie heilen will, muss das mit ganz anderen Rezepten und in eine ganz andere Richtung tun als die 20 Staats- und RegierungsschefInnen, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen werden. Sie repräsentieren große Industrie- und Schwellenländer sowie die EU und treffen sich seit 2008 in diesem Kreis. Das geschah in Reaktion auf die beschönigend Finanz- und Bankenkrise genannte Krise des globalen Kapitalismus. Schon die Asienkrise hatte 1999 dazu geführt, dass das Gremium als informelles Treffen der FinanzministerInnen gegründet worden war.

Damit sind  sowohl die aktuelle Aufgabe als auch die Struktur des Kreises erkennbar. Es handelt sich um ein informelles Treffen von Regierungen, die sich berufen fühlen, den globalen Kapitalismus zu reparieren und zu gestalten. Dabei sind dessen interne Widersprüche sehr wohl vertreten. Sowohl die führenden Neoliberalen (May aus Großbritannien, Abe aus Japan, Merkel aus der BRD u.a.), als auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China, die Türkei oder Saudi-Arabien und rechtsradikale, rassistische Regimes wie Indien, Brasilien, Mexiko sind dabei und natürlich fehlen auch die korrupten Regierungschefs aus Südkorea oder Südafrika nicht. Ein besonders Glanzlicht wird dieses Jahr Donald Trump aus den USA sein.

Diese erlauchte Gesellschaft wird sich dann „als das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“ zwei Tage mit den „drängenden Risiken unserer Zeit“ beschäftigen, „die Gesellschaften weltweit vor große Aufgaben stellen und zudem weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Hierzu zählen geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie voranschreitender Klimawandel und Epidemien.“ So beschreibt die Bundesregierung auf ihrer offiziellen G20-Webseite ihre Aufgabe als diesjährige Präsidentschaft des Gremiums. Was sie nicht erwähnt, ist, dass da genau die Verursacher und Antreiber all dieser Krisen am Tisch sitzen. Von denen zu erwarten, dass sie mehr tun, als das Ganze trotz verschiedener Störungen am Laufen zu halten, wäre naiv.

Deshalb kann es nicht genug sein, dass die Präsidentschaften der letzten Jahre begonnen haben, sogenannten Dialogforen zu gestalten, auch wenn wenig dagegen zu sagen ist, dass Organisationen aus Wissenschaft, Frauen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Think-Tanks, Jugend und Zivilgesellschaft mit den Regierungen ihre Standpunkte austauschen. Wer sich allerdings solche Gäste einlädt, hat sich natürlich auch den internationalen Protest eingeladen.

Der wird in Hamburg vielfältig und bunt, laut und kraftvoll sein. Hamburg ist eine Stadt mit Erfahrung im Umgang mit unwillkommenen Belästigungen seitens der eigenen Obrigkeit. Nicht zuletzt bei der gescheiterten Olympiabewerbung haben die Menschen das gezeigt. Jetzt schon planen Dutzende von örtlichen Gruppen und Initiativen kreatives Vorgehen gegen die umfassenden Beeinträchtigungen, die ein solches Mammuttreffen (jeweils mehrere Tausend RegierungsvertreterInnen und Presseleute werden erwartet) mit teilweiser Sperrung der gesamten Innenstadt bedeuten wird. Sie werden kooperieren mit und teilweise eingebunden sein in die Aktivitäten, die von bundesweiten Bündnissen geplant werden.

Diese beginnen schon mit der kritischen Begleitung diverser G20-Ministertreffen ab frühem Frühjahr. Für das Hamburger Treffen koordinieren sie sich in einer Plattform zu gegenseitigen Information über ihre Planungen und zum Austausch der Meinung und Einschätzungen. Neben einer ganzen Reihe von Aktionen kleinerer Bündnisse oder einzelner Organisationen bereiten drei umfassende Bündnisse jeweils Großaktionen vor und ein gemeinsames Anliegen wird aus allen drei Zusammenhängen unterstützt.

Am Mittwoch und Donnerstag vor dem Gipfel (5. und 6. Juli) wird es einen „Gipfel für globale Solidarität“ (Alternativgipfel) geben, wo zahlreiche Initiativen, Organisationen, AktivistInnen aus der ganzen Welt ihre Erfahrungen und politischen Anliegen vorstellen werden. Gerechnet wird mit zweitausend Teilnehmenden. Am ersten Gipfeltag, Freitag den 7. Juli, ist Ziviler Ungehorsam angesagt. In der Stadt werden zehntausend und mehr Protestierende ihrerseits den GipfelteilnehmerInnen die Fortbewegung und freie Gestaltung ihrer Abläufe erschweren. Im Hafen werden Menschen darauf hinweisen, was der globale Kapitalismus für Folgen für Klima und Gesellschaft hat. Und am Samstag 8. Juli, dem zweiten Gipfeltag, werden Zehntausende gemeinsam ihre Ablehnung der neoliberalen Globalisierung zum Ausdruck bringen und für ihre Alternativen eintreten. Ab Sonntag, dem 2. Juli  wird ein Camp bereitstehen, um AktivistInnen günstige Übernachtungsmöglichkeiten und einen Rückzugsort anzubieten.

Webseite der Plattform mit Infos und Links zu allen Großaktionen
http://www.g20-protest.de/startseite/

Attac G20
http://www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/startseite/

#NOG20_2017 Infoportal
https://www.g20hamburg.org/de/node

G20 Präsidentschaft
https://www.g20.org/Webs/G20/DE/Home/home_node.html

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Werner Rätz ist aktiv bei der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn und für diese im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, ebenfalls im Blockupy-Kokreis. Webseite: www.werner-raetz.de