Trumps erste Tage im Amt

Die Zeichen stehen auf Krieg

von Otmar Steinbicker
Im Blickpunkt
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Mit Besorgnis blickt die Welt nach Washington und fragt sich, wie die Politik der neuen Administration nach der Amtsübernahme durch Donald Trump aussehen wird. Nicht wenige Beobachter richten dabei ihre Blicke auf die Person Trump. So vergleicht „Washington Post“-Reporter Chris Cillizza in einem Kommentar am 2. Februar den Präsidenten anhand von Berichten, die aus dem Weißen Haus durchsickerten, mit einem Kind, das dringend erzogen werden muss (1). Tausende PsychotherapeutInnen in den USA gingen bereits im Dezember weiter und sahen nicht nur die Person Trump, sondern eine ganze Ideologie des „Trumpismus“. In einem öffentlichen „Manifest gegen Trumpismus“ warnten sie: „Wir können nicht still bleiben, wenn wir den Aufstieg einer amerikanischen Form des Faschismus sehen“. (2)

Über Trumps neues Personal werden beständig neue Details bekannt. So berichtete die „New York Times“ am 2. Februar, dass die neue stellvertretende Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, im Jahr 2002 direkt an der Folterung von zwei Männern durch Waterboarding (simuliertem Ertrinken) in einem CIA-Geheimgefängnis beteiligt war. (3)

Drastisch erklärte die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am 1. Februar in einem Kommentar: „Trump baucht einen heiligen Krieg“. Es sei falsch, der neuen Administration vorzuwerfen, sie habe keinen Plan. Furcht erregender sei vielmehr, dass sie einen Plan habe. Trump brauche einen Krieg, um die Widersprüche eines populistischen Wahlkampfs mit gegenläufigen Zielen miteinander zu versöhnen und gleichzeitig das Militär wieder auf historische Größenordnungen zu verstärken und die Kohle- und Stahlindustrie der USA zu stärken. Ein solcher Krieg sei nicht irgendein Krieg, sondern ein „heiliger Krieg“ gegen alles Nicht-christliche und „Nicht-weiße“. Explizit verwies „Haaretz“ auf entsprechende ideologisch motivierte Aussagen und Pläne des wichtigsten Trump-Beraters und bekennenden Rechtsextremisten, Steve Bannon, in den vergangenen Jahren. (4)

Eben dieser Steve Bannon, den Trump in den Nationalen Sicherheitsrat berufen hat, hatte bereits im März 2016 in einer Radioshow erklärt, zwischen den USA und China werde in den nächsten Jahren ein Konflikt eskalieren. „We're going to war in the South China Sea in five to 10 years, aren't we?" („Wir werden in fünf bis zehn Jahren in einen Krieg im Südchinesischen Meer ziehen, nicht wahr?“), sagte Bannon wörtlich. Daran erinnerte AOL in einer Meldung vom 1. Februar. (5)

Die „Washington Post“ griff am 3. Februar tiefer ins Archiv und förderte einen Film aus dem Jahre 2007 zutage, in dem Steve Bannon als Filmemacher ein Schreckensbild drohender „Islamic States of America“ inszenierte und in dem er die Muslimbruderschaft als „foundation of modern terrorism“ („Basis des modernen Terrorismus“) bezeichnete.

Steve Bannon als wichtigster Berater Trumps hat jetzt erhebliche Macht, seine alten Pläne umzusetzen. Das wird man mit entsprechendem Ernst vor allem in China zur Kenntnis nehmen und sich auch auf einen solchen Ernstfall vorbereiten. Dass dabei auf chinesischer Seite dann auch an der Rüstungsschraube gedreht werden wird, sollte niemanden verwundern.

Einstweilen konzentriert sich die neue Regierung auf die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran. Das Land hatte kurz nach Trumps Amtsantritt einen Teststart einer ballistischen Rakete unternommen, von der Teheran sagt, dass sie nicht das Atomabkommen verletze. Andere Länder wie Deutschland, die dieses Abkommen mit ausgehandelt haben, hatten sich nicht zu dieser Problematik geäußert. Die USA werfen dennoch Iran einen Bruch dieses Abkommens vor. Trumps Pressesprecher Sean Spicer behauptete gar fälschlich, die von Iran unterstützten Houthis im Jemen hätten ein US-Kriegsschiff angegriffen und bezeichnete das als Kriegshandlung („act of war“). Tatsächlich gab es eine Houthi-Attacke gegen ein saudisches Kriegsschiff. Die Houthis hatten damit ihrerseits auf saudische Bombardements reagiert. (6) Noch sind es verbale Angriffe der US-Regierung verbunden mit ersten Sanktionen. Doch das kann in kurzer Zeit weiter eskalieren.

Zugleich schaltete die Trump-Administration erstaunlich schnell auf Konfrontationskurs gegen Russland. Angesichts von eskalierenden Kämpfen zwischen von Russland unterstützten ostukrainischen Rebellen und ukrainischen Regierungstruppen, bei denen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zuweisen, sprach die neue US-Botschafterin in der UNO sofort Russland schuldig, obwohl sich die Bundesregierung und andere in der Bewertung zurückhielten. Das dürfte sich Russlands Präsident Putin anders vorgestellt haben.

 

Anmerkungen
1 https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2017/02/02/the-leaks-comi...

2 http://citizentherapists.com/manifesto/; s.a. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/donald-trump-der-boesartige-...

3 https://www.nytimes.com/2017/02/02/us/politics/cia-deputy-director-gina-... s.a. http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-cia-vi...

4 http://www.haaretz.com/opinion/1.769002

5 https://www.aol.com/article/news/2017/02/01/trumps-chief-strategist-stev...

6 https://theintercept.com/2017/02/02/press-secretary-sean-spicer-falsely-...

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Otmar Steinbicker ist Redakteur des FriedensForums und von aixpaix.de