Liebe Leserin, lieber Leser,

die Ostermärsche liegen gerade – so erfolgreich, wie unter Corona-Bedingungen möglich – hinter uns. Die dabei in die Öffentlichkeit getragenen Forderungen werden wir nun im Wahlkampf weiter verfechten. Dabei konkurrieren unsere Themen mit starken anderen wie Gesundheits- und Sozialpolitik. Die Zusammenhänge können wir über die Kostenfrage sehr deutlich machen. Sorgen wir dafür, dass die Kandidat*innen für den nächsten Bundestag sich vorab mit unseren Zielen auseinandersetzen müssen. Ideen und Aktionsmöglichkeiten finden sich in diesem Heft. Vor allem mit Aktionen in Büchel soll in diesem Jahr verstärkt der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert werden.

Auch auf das Verhältnis „des Westens“ zu Russland und China, das aktuell deutlich düsterer wird, gehen wir in diesem Heft ein. Diesen Konfrontationskurs gilt es zu durchbrechen, zumindest mit der Forderung nach Vertrauen und Entspannung gegenzuhalten. Global verstandene menschliche Sicherheit kann es nur gemeinsam geben.

Unser Schwerpunkt ist dem Thema „Flüchtlingsabwehr“ gewidmet. Hier zeigt sich in drastischer Weise die menschenrechtliche Schande Europas, die nicht weiter hingenommen werden darf. Gerade treffen neue Nachrichten ein von im Mittelmeer Ertrunkenen, aber auch Geretteten. Doch die Kriminalisierung der Seenotrettung geht weiter, von der ausbleibenden EU-Seenotrettung ganz zu schweigen. Europa mauert sich ein – mit Gesetzen, Lager-Systemen und FRONTEX-Aufrüstung. So geht Frieden nicht.

Gute Lektüre wünscht im Namen der Redaktion

Martin Singe