Bundeswehr lockt Kinder für Kriegsdienst

Fast 2.000 minderjährige SoldatInnen in 2016

von Martin Singe
Die Bundeswehr rekrutiert auch 2016 immer mehr Minderjährige
Die Bundeswehr rekrutiert auch 2016 immer mehr Minderjährige
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Erneut hat im Juni der „Tag der Bundeswehr“ stattgefunden. An 16 Veranstaltungsorten wurden wieder Kinder und Jugendliche beworben. Die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr nimmt immer stärker zu. Bewusst versucht die Bundeswehr auf Jugendliche in einer Phase Einfluss zu nehmen, in der diese für die Propagandamethoden der Bundeswehr besonders zugänglich sind: Appelle via Technikfaszination, Abenteuerlust und Kameradschaft kommen bei dieser Zielgruppe an. Gut, dass Friedensgruppen am Tag der Bundeswehr wieder Gegenaufklärung betrieben und auf die Folgen des Kriegshandwerks hingewiesen haben.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken (BT-Drs. 18/12524) haben im Jahr 2016 1.907 Minderjährige den Dienst angetreten. Gegenüber 2011 hat sich die Zahl der KindersoldatInnen (Unter 18-Jährige gelten lt. UN-Kinderkonvention als Kinder) bei der Bundeswehr damit mehr als verdoppelt. Ein Skandal, den Menschenrechtsorganisationen immer wieder angeprangert haben. Dennoch will die Bundesregierung bislang nichts an dieser rechtswidrigen Praxis ändern. In einem Schreiben an das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es an der gegenwärtigen Praxis der Kinderrekrutierung festhalten will. Es gilt deshalb, dieses Thema verstärkt in die öffentliche Debatte und den aktuellen Wahlkampf zu bringen, um den Druck für ein Ende dieser Praxis zu erhöhen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat bereits am 31. Januar 2014 zum Staatenbericht Deutschlands Stellung genommen und gefordert: „Der Ausschuss wiederholt seine vorherigen Empfehlungen ... und empfiehlt, dass der Vertragsstaat:
(a) das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festlegt
(b) alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, verbietet ...

Für diese eindeutige Forderung muss weiter gestritten werden. Dass Minderjährige bei der Bundeswehr Kriegsdienst leisten, bleibt ein nicht hinnehmbarer Skandal. Unterstützt die Aktionen gegen KindersoldatInnen weltweit z.B. im Rahmen der Aktion „Red Hand“: https://www.aktion-rote-hand.de/aktion/red-hand-day/ - oder über Terre des Hommes: https://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kindersoldaten/

Verweigert die Datenweitergabe an die Bundeswehr!
Städte und Gemeinden geben die Namen und Adressen von jungen Menschen, die jeweils volljährig werden, an die Bundeswehr weiter. Diese schickt denen dann Werbematerial für den Dienst in der Bundeswehr. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 58c des Soldatengesetz. Jede/r kann der Datenweitergabe an die Bundeswehr widersprechen. Dies regelt § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG): „Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ Jede/r Jugendliche bzw. auch die Erziehungsberechtigten können in Absprache mit ihren Kindern an die örtliche Meldebehörde schreiben und die Verweigerung der Datenweitergabe fordern, z.B. mit folgender Formulierung:
Ich widerspreche gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 18 Abs. 7 MRRG der Übermittlung meiner Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für meine Person. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung. Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial für die Bundeswehr erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gerät.

Weitere Infos unter:
https://www.dfg-vk.de/schulfrei-fuer-die-bundeswehr/keine-daten-fuer-die-bundeswehr-932

Ein Info-Flyer zum : http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

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Hintergrund
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.