Hauptkundgebung

von Ingrid Köppe

Wir haben nicht die Mauern innerhalb Deutschlands abgeris­sen, um jetzt mitansehen zu müssen, wie neue Mauern er­richtet werden!

Heute gegen Menschen, die im reichen und freiheitlichen Deutschland Schutz vor Bürgerkrieg, Hunger, ethnischer Ver­folgung oder politischer Entrechtung suchen.

Flüchtlinge und wir alle werden heute mit der deutschen Re­alität von Rassenhass, Neonazis, gewalttätigen Übergriffen und verlogenen Politikern konfrontiert.

Diese Politiker reden von der Unantastbarkeit der Menschen­würde. Zugleich aber schicken sie sich an, Flüchtlinge in ih­ren Heimatländern unwürdigen und bedrohlichen Zuständen auszusetzen.

Diese Politiker wollen mit blauen oder grauen Helmen ver­kappte Soldaten in alle Welt schicken. Sie wollen endlich "Normalität" zu den Schlächtern von Peking einkehren lassen und wollen die Folterer in Ankara weiterhin mit ihren Waffen made in Germany ausrüsten.

Eine solche Verschiebung aller Maßstäbe und eine solche Doppelzüngigkeit dürfen wir nicht schweigend hinnehmen!

Politiker wollen Hand ans Grundgesetz legen, und zwar nicht nur an Artikel 16, an die Rechtsweg-Garantie oder an die Be­schränkungen des Bundeswehr-Einsatzes. Nein, außer gegen Flüchtlinge wollen sie die Verfassung auch gegen die innere Opposition passend zurechtbiegen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wollen sie aufheben, um legal Wanzen einbauen zu können; und zwar nicht etwa nur gegen Schwerkriminelle, wie sie uns weismachen wollen, Nein, verdächtig sind wir alle.

Das Versammlungsrecht wollen sie auf ein Maß wie zu Kai­sers Zeiten zurechtstutzen. Und der Innenminister schlägt vor, unerwünschte Demonstrationen gleich ganz zu verbieten.

Auf welche Weise der Boden bereitet wird, um all dies zu re­alisieren, merken wir bereits. Nach dem bewährten Muster der aufgeheizten Asyldebatte wird den Stammtischen nun poli­zeiliche "Sicherheit" in Aussicht gestellt vor Staatsfeinden, Terroristen oder auch nur Trillerpfeifen.

Lasst uns die Vorhaben dieser Polizeistaatspolitiker und Fe­stungsbauer verhindern.

Widersetzen wir uns dem Abbau demokratischer Rechte - für die Flüchtlinge, für alle Ausländer und für uns selbst!

Ausgabe

Ingrid Köppe, MdB (Neues Forum)